Staatsstreich?
Einer kleinen Gruppe von Reichsbürgern wird vorgeworfen, einen "Staatsstreich" vorbereitet zu haben. Ihnen wird der Prozess gemacht.
Tausende von Islamisten wollen den Kalifatstaat und die Sharia einführen. Bei denen drückt man alle Augen zu.
Ist das verhältnismäßig?
5 Antworten
Ist das verhältnismäßig?
Wenn Planungen fortschreiten und schon Waffen gesammelt sind, dann wird es höchste Zeit, polizeilich einzuschreiten.
Viele Nazis wünschen sich eine Diktatur und einen Führer zurück und werden trotzdem nicht verhaftet. Weil die dürfen sich wünschen, was sie wollen. Ebenso dürfen sich religiös-Bekloppte einen Gottesstaat oder sowas wünschen.
Der Versuch der Umsetzung wird dann allerdings nicht mehr gesetzeskonform sein.
Die hatten doch schon ein Waffenarsenal und konkrete Pläne ausgearbeitet. Deshalb der Prozess. Der Traum ein Kalifat zu errichten ist bekannt. Verdächtige Moscheen werden auch überwacht und hin und wieder findet eine Razzia statt. Zu Verhaftungen soll es da auch schon gekommen sein.
Natürlich. Eine Demo und ein geplanter Umsturz sind schlicht zwei unterschiedliche Dinge.
Etwas auf einer Demo fordern und einen Staatsstreich tatsächlich vorzubereiten sind zwei grundverschiedene Dinge.
Das sind zwei unterschiedliche paar Schuhe.
Ist das so? Beide wollen unsere derzeitige Demokratie abschaffen. ich sehe da keinerlei Unterschiede.
Ja, neun Spinner führen einen Staatsstreich durch?