Sollte das heutige Reichsbürgertreffen im bayrischen Wemding verboten werden?
Sie wollen über "Mögliche Wege ins Deutsche Reich" diskutieren und nennen die Veranstaltung "Zukunftskongress": Sogenannte Reichsbürger wollen sich ab heute in einem Hotel im bayerischen Wemding zu einem überregionalen Vernetzungstreffen versammeln. Nach Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz handelt es sich bei der Veranstaltung an diesem Wochenende um eines "der größten Treffen" von "Reichsbürgern" in Deutschland.
Nun lehnen die "Reichsbürger" den deutschen Staat in seiner jetzigen Form ab.
Wäre da ein Versammlungsverbot angebracht?
Oder wäre ein Verbot der Veranstaltung ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht?
Oder sollte man die "Reichsbürger" sogar komplett verbieten?
Oder haltet ihr sie für förderungswürdig, ...für eine Gemeinschaft Gleichgesinnter, die deutsche Interessen vertritt und unsere Unterstützung verdient?
4 Antworten
Ich denke mal die bloße Auffassung an sich und die Diskussion darüber ist durchaus im Rahmen der Meinungsfreiheit, solange keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten oder Pläne damit einhergehen.
Ansonsten wäre es ja auch verboten worden.
Vielleicht auch besser die machen das relativ öffentlich und unter Beobachtung der Behörden, als im Verborgenen.
Es ist nicht verboten zu behaupten dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert oder zu behaupten dass man quasi aus ihr "austreten" kann. Eine dieser beiden Meinungen ist das zusammen fassende Merkmal dessen was als "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bezeichnet wird.
Verboten (in unterschiedlichen Abstufungen von der Ordnungswidrigkeit bis hin zur Straftat) ist es lediglich sich den in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Regeln zu widersetzen. Ebenso ist es in gewissem gesetzlichen Rahmen verboten zu Straftaten aufzurufen oder sie zu billigen.
Ob es Anlass zum Verbot der Veranstaltung gibt weil eben gegen Gesetze verstoßen wird oder zum Verstoß aufgerufen wird muß ein Gericht nach Einzelfall entscheiden. Die generelle Eigenschaft "Reichsbürger" zu sein rechtfertigt noch kein Verbot.
Oder haltet ihr sie für förderungswürdig, ...für eine Gemeinschaft Gleichgesinnter, die deutsche Interessen vertritt und unsere Unterstützung verdient?
Der Vollständigkeit halber, ich halte Reichsbürger und Selbstverwalter für einer von drei Gruppen zugehörig: Verzweifelte, die einen Ausweg aus einer ihnen unlösbar erscheinenden Situation suchen (Schulden etc.), Abzocker, die ihnen einen solchen angeblichen Ausweg aus dieser Situation verkaufen wollen und (vermutlich geisteskranke) Verbrecher, die bereit sind über Leichen zu gehen. Förderwürdig ist da nichts.
Dort wird sowieso nichts von Brisants besprochen werden, denn denen wird auch klar sein, dass der Verfassungsschutz mithört.
Ich glaube dass wird durchsetzt von Verfassungsschutzleuten sein. Die werdem sich das anschauen und dann handeln.
... stimmt, Verbote machen die Wahrheitsfindung schwieriger. Vielen Dank für die interessante Meinung.