Sollte das Leugnen des Klimawandels strafrechtlich relevant werden?

12 Antworten

Ich denke, man müsste anders an die Sache herangehen. Eine strafrechtliche Zensur von Inhalten sollte eigentlich nicht gleich das erste Mittel der Wahl sein. Ich würde eher den Ansatz der sozialen Netzwerke verfolgen, in denen Verdachtsfälle von Falschinformationen markiert werden. Ideal wäre es, wenn die Beiträge blockiert würden und man erst durch das Bestätigen eines Disclaimers auf die Inhalte kommt. Ich stelle mir das auch bei Suchmaschinen so vor. Vielleicht ist das mithilfe von KI sehr bald möglich. Eine Zensur ist das dann faktisch nicht, aber zumindest eine gewisse Warnung. Ganz so wie auf Zigarettenschachteln.

Das Problem ist ja, dass es mehrere Stufen des Leugnens gibt und man sich da sehr schwer tun wird, die Straftat lupenrein zu definieren. Wenn beispielsweise das Leugnen des Klimawandels unter Strafe steht, kommen die Leugner mit so Phrasen wie "Klimawandel gab es schon immer" und umgehen die Straftat, indem sie nur den anthropogenen Klimawandel leugnen. Das ist ja bisweilen das Erfolgsrezept der Falschinformationen: Die müssen nichts erläutern, logisch ableiten oder recherchieren sondern zweifeln einfach nur an. Und wenn ein Zweifel ausgeräumt ist, suchen sie nach der nächsten Nische, in die sie hineinzweifeln können.Für die wissenschaftliche Methodik ist das ein Schwachpunkt, da man wissenschaftliche Standpunkte prinzipiell nicht lupenrein beweisen kann sondern sich durch logische Induktion an die Wahrheit herantastet, was für viele Leute mit mittlerem Bildungsniveau oder darunter, bereits zu komplex ist und dementsprechend gebildete Leute, die Böses vorhaben, bei dieser Sache teilweise sehr erfolgreich reingrätschen können.

Es herrscht bei uns Meinungsfreiheit.


strassenkleberr  16.11.2022, 19:26

das ist aber gar keine meinung.

Leugnung des Holocaust ist auch illegal, und nicht weil einem die meinung nicht gefällt sondern weil es eine falsche tatsachenbehauptung ist.

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lifefree  16.11.2022, 19:30
@strassenkleberr

Die Leugnung des Holocaust ist mit Recht ein Strafdelikt.

Das Leugen des Klimawandels aber ist erlaubt und fällt unter die Meinungsfreiheit und sollte es m.E. auch bleiben, auch , wenn das verständlicherweise nicht jedem gefällt.

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strassenkleberr  16.11.2022, 19:34
@lifefree
Die Leugnung des Holocaust ist mit Recht ein Strafdelikt.

stimme ich zu

Das Leugen des Klimawandels aber ist erlaubt und fällt unter die Meinungsfreiheit und sollte es m.E. auch bleiben, auch , wenn das verständlicherweise nicht jedem gefällt.

stimme ich auch zu! Aber es ist doch trotzdem keine MEINUNG

ich sag auch nicht dass das strafbar sein sollte, das ist dünnes eis was "staatliche macht" angeht

aber es ist trotzdem eine tatsachenbehauptung und keine meinung. Ähnlich wie relativierung des holocaust.

Okay gut, den holocaust gut finden wäre auch strafbar. Und das wäre auch "nur" eine Meinung dazu.

Vielleicht ist es doch nicht so absolut trennbar wann meinung anfängt und behauptung aufhört.

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Eine Meinung zu haben, darf niemals strafbar werden. Das wäre gegen die Menschenrechte. Cancel Culture, Dis-Invitation-Culture, PC-konforme Lösch-Politik in Foren usw. sind schon schlimm genug.

Das öffentliche Lügen sollte strafbar sein. Eine Demokratie lebt davon, daß die Menschen korrekt informiert werden.