Pullover mit Beamten Beleidigung = strafbar?
Ich habe mir vor ein paar Tagen einen Pullover gekauft mit einem Aufdruck auf dem Rucken der lautet:,, baise la Police“ = f*ck die Polizei. Ich wurde an dem Tag wo ich ihn getragen habe in der Stadt von einem Polizisten angesprochen der zu mir meinte das ich mit solchen Shirts aufpassen soll.
meine Frage daher ist es erlaubt solche Pullover zu tragen?
8 Antworten
Es gibt keine Beamtenbeleidigung im Gesetz.
Es gibt den Begriff der Beleidigung, der gilt immer.
So ein T-Shirt beleidigt niemanden persönlich, jedoch verunglimpft man damit eine Berufsgruppe, ein Richter könnte darin schon eine Straftat sehen.
Frage zurück: warum kauft man so ein Kleidungsstück mit derartigen Schriften? Was genau hat die Polizei dir getan?
Die Polizei hat mir nichts getan. Ich habe nichts gegen sie. Ich habe mir den Pullover gekauft da ich ihn vom Aussehen gut fand und er mit wie angegossen gepasst hat. Ich dachte da die Marke relativ groß ist von der ich sie gekauft habe würden mir hierbei keine rechtlichen Konsequenzen folgen
Das Bundesverfassungsgericht hat zu diesem Thema bereits einige Entscheidungen gefällt. Lesenswert ist folgende Pressemitteilung des BVerfG zu dem Beschluss vom 17.05.2016: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html
Zusammengefasst lässt sich daraus folgendes ableiten:
Das bloße Tragen eines Kleidungsstück mit einem "beleidigenden" Aufdruck (z.B. ACAB) ist nicht ohne Weiteres wegen Beleidigung (§ 185 StGB) strafbar (nur am Rande: Eine "Beamtenbeleidigung" gibt es im deutschen Strafrecht nicht; der einzige Unterschied zu einer Beleidigung anderer Personen ist, dass bei einer "Beamtenbeleidigung" auch der Dienstvorgesetzte den für die Strafverfolgung erforderlichen Strafantrag stellen kann und nicht nur der Beleidigte selbst).
Erforderlich für eine strafbare Beleidigung ist immer, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzbare Personengruppe bezieht. Das ist bei der Kollektivbezeichnung der Polizei / Polizisten nicht ohne Weiteres gegeben, sondern nur, wenn bestimmte Umstände hinzutreten - nämlich wenn der Täter die Äußerung erkennbar gegen eine bestimmte Gruppe von Polizisten richtet.
Nicht ausreichend ist es laut BVerfG, dass die Äußerung in einem Rahmen gezeigt wird, bei dem typischerweise (viele) Polizisten anwesend sind.
Also: Wenn du mit diesem T-Shirt einfach durch die Straßen läufst, begehst du (in der Regel) keine Straftat. Gehst du aber beispielsweise mit einem solchen T-Shirt gezielt auf eine Gruppe von Polizisten (oder einen einzelnen Polizisten) zu und "präsentierst" ihnen den Aufdruck, dann ist die Äußerung als strafbare Beleidigung zu werten, da sie sich in dieser Situation auf einen abgrenzbaren und überschaubaren Personenkreis bezieht.
Vielen Dank, dein Beitrag war sehr aufschlussreich und danke auch dafür das du nicht ein unnötigen Kommentar zu dem Kauf da gelassen hast 👌🏽
Ich weiß es nicht so genau, sieh mal hier nach:
Offenkundig gibt es in Deutschland unterschiedliche Rechtsauffassungen dazu.
Ich persönlich finde, dass kein Straftatbestand erfüllt ist. Allerdings finde ich es auch nicht besondes clever und ich finde es grenzwertig.
Man fragt sich "Wozu?" ... Es ist einfach sinnfrei.
Wäre ich Polizist, hätte ich dir wohl das Selbe gesagt oder wäre an dir vorbei gelaufen und hätte mir gedacht "Was für ein Depp..."
Wenn sie Legal Verkauft werden würd ich davon Ausgehen.
Ist aber klar das Polizisten so was nicht sehen wollen.
Vielen Dank 🙏