Polizei um Rat fragen?

Kann man die Polizei bei Fragen im Verkehrsrecht um Rat bitten?

Answer 1

[PolNRW93]

Glaube, deine Frage ist etwas verwirrend.

Um Rat bitten, sprich sie nach ihrer Meinung fragen, kannst du zwar tun... wirst aber höchstwahrscheinlich keine Antwort bekommen, da die Polizei keine Rechtsberatung erteilen darf.

Dich nach aktuellem Recht erkundigen, sprich: „Welcher Verkehrsteilnehmer hätte in dieser oder dieser Situation Vorfahrt?“ ...das geht natürlich.

Gruß, B.

Woher ich das weiß: Berufserfahrung

Answer 2

[niclxs]

Hi, ja, das ist möglich! Die Polizei ist nicht nur für akute Notsituationen da, sondern auch für Beratung - so berät zum Beispiel die Kriminalpolizei auch zum Thema Einbruchsschutz. Du kannst bei deiner örtlichen Wacha anrufen und fragen, ob das dort möglich ist.

Answer 3

[teersaan]

Nein, die Polizei darf in rechtlichen Dingen nicht beraten.

Comments

[NonNam]

Das scheint mir Unfug zu sein.

[nanfxD]

@NonNam

Polizisten sind in der Regel nicht befugt das Richteramt auszuüben und deswegen dürfen sie auch keinen Rechtsrat geben.

[teersaan]

@NonNam

Dann bitte mal einen Polizisten um eine Rechtsberatung.

[NonNam]

@teersaan

Vor 2 Tagen getan. Und bekam eine Antwort.

[teersaan]

@NonNam

Dann ist der reif für die Entlassung.

[NonNam]

@teersaan

Ging um die verkehrsrechtliche Frage, ob ich einen Menschen mit Behinderung transportieren darf und dabei eine Maske als Fahrer tragen darf. Das hat sogar die Behörde beantwortet. Offensichtlich dürfen sie das ja wohl.

Answer 4

[Realisti]

Es sind keine Rechtsanwälte und dürfen daher keine Rechtsauskünfte erteilen. Aber wir haben auch schon mal einfach auf einer Wache (nicht die Notruf-Nr.) angerufen und was erfragt. Sie haben nett geantwortet.

Comments

[PolNRW93]

Na, das wäre ja witzlos.

Die Polizei darf keine Rechtsberatung geben. Sprich, ein Polizist darf einem Bürger nicht raten bzw. empfehlen, sich in einem rechtlichen Dilemma so oder so zu verhalten.

Das wäre ja völlig sinnlos, wenn die Polizei keine Auskunft über die Rechtslage erteilen dürfte. Genau dazu ist sie doch da.

[Realisti]

@PolNRW93

Es gibt Strafrecht und Zivilrecht. Ich denke zum Strafrecht werden sie sich äußern, zumindest werden sie sagen, was sie verfolgen.

[NonNam]

@PolNRW93

Das sähe ich ein bisschen anders. Mich hat die Polizei gestern sehr konkret beraten.

So pauschal scheint das also nicht zu stimmen!

[PolNRW93]

@Realisti

Das ist aber keine Rechtsberatung, sondern lediglich eine Auskunft. Und eben da liegt der Unterschied.

[PolNRW93]

@NonNam

Nur, weil ein Polizeibeamter in einem Einzelfall irgendwas getan hat, heißt das ja nicht, dass ein bestimmtes Gesetz nicht gilt.

Weiß ja nicht, aus was diese Beratung in deinem Fall bestanden hat. Verhaltensanweisungen erteilen... z. B. dazu, wie man sich in einer gefährlichen Situation zu verhalten hat, darf sie.

[NonNam]

@PolNRW93

Die Frage war:

Kann man die Polizei bei Fragen im Verkehrsrecht um Rat bitten?

Ich hatte eine Frage zum Verkehrsrecht - in dem Fall zum Vermummungsverbot in Coronazeiten - und bekam eine Antwort.

[PolNRW93]

@NonNam

Auch hier... eine Auskunft zu der aktuellen Rechtslage beim Thema Corona und Vermummungsverbot hat nichts mit Rechtsberatung zu tun.

[NonNam]

@PolNRW93

Mhhh. Ich will mich nicht streiten ;-)

Vermummungsverbot beim Auto fahren ist Rechtslage. Vermummungsgebot beim Transport gefährdeter Menschen auch. Wie dieses Dilemma aufzulösen ist, ist eine Rechtsfrage. Die hat mir die Hamburger Polizei durchaus zufriedenstellend beantwortet.

[PolNRW93]

@NonNam

Dann ist ja alles paletti 👍🏻

[NonNam]

@PolNRW93

Und noch zur Ergänzung. Letztes Jahr hatte ich auch eine Verkehrsrechtsfrage. Im Umbau einer Straße wurde der verpflichtende Radweg (237) hier über einen Zebrastreifen geführt.

Eine kurze Anfrage bei der Polizei führte sofort zu der Rechtsantwort, dass das sofort zurück gebaut werden würde.

Langer Rede gar kein Sinn.

Individuelle Rechtsfragen wird die Polizei niemals beantworten, generelle schon.