Neue "harte" Abschieberegel der Ampel wieder mit Hintertürchen?

Mal eine Frage, weil ich mir wirklich wünsche das die Regierung es so meint aber mich die Erfahrung mit der Ampel lehrt das diese ein Freund von ideologisch getriebenen Hintertürchen ist.

Wörtlich aus dem Tagesschau Artikel:

"Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat"

Heisst das es kommt einer von mir aus (Erstregistrierung) Frankreich hierhin und kriegt dann trotzdem weiterhin volle Kohle von uns, wenn Frankreich sagt, "Nö den nehmen wir nicht zurück", obwohl eindeutig da erstregistriert?.

Und heisst es dann nicht auch das alle die sich bis zu uns über Drittländer unbemerkt rein geschlichen haben auch weiter Kohle kriegen wie bisher?

Answer 1

[Zoddt]

Das ist alles ein Schauspiel für Idioten die vor den Wahlen nochmal beruhigt werden wollen.

Ja, Frankreich kann einfach "Nö" sagen und der Drops ist gelutscht.

Entsprechend deutsche Außengrenzen dicht machen (auch mit Waffengewalt), alle die bisher gegen die Regeln hier eingetrudelt sind rausschmeißen.

Dann werden die umliegenden Länder das gleiche machen, bis die "Asylanten" außerhalb der EU sitzen.

Eine andere Strategie bei der man sich auf ein anderes Land in der EU verlässt wird zu 100% scheitern, weil NIEMAND IN GANZ EUROPA DIESE MENSCHEN HABEN WILL!!!!

Selbst die Länder aus denen diese Menschen geflüchtet sind wollen die nicht zurück haben, man MUSS diese Menschen wenn Sie kein Anrecht mehr auf Asyl haben auch gegen ihren Willen mit Zwang in Ihr Land zurück bringen.

Das gilt jetzt schon für ALLE Afghanen und Syrer, weil in beiden Länder KEIN KRIEG MEHR HERRSCHT.

Answer 2

[Kanimose]

Es ist schon Monate her, dass ich im Internet las: "Wer schon durch 3 Länder gereist ist, um nach DT zu kommen, ist kein Flüchtling hier."

Das sehe jeder, wie er will.

Answer 3

[micha259]

Würde man unser Grundgesetz konsequent anwenden, dürfte seit 2015 eigentlich garkein sog. "Flüchtling" hier sein. Denn wer über ein angrenzendes EU Land oder ein sicheres Drittland (im Fall Deutschlands eh nur die Schweiz) nach Deutschland einreist, hat hier KEINEN Anspruch auf Asyl!

Die Gesetze sind also schon lange vorhanden, es scheitert lediglich am politischen Willen diese umzusetzen.