Könnte man auch die AfD mittels Vereinsrecht verbieten lassen?
Könnte das ein Kniff sein?
5 Antworten
Da zur Zeit des Dritten Reiches Parteien wie Vereine behandelt wurden und so auch einfach mittels Vereinsrecht die Mitgliederlisten eingesehen und die Vereine verboten werden konnten, hat man sich nach dem Krieg entschieden, den Parteien einen Sonderstatus zu gewähren und eingerichtet, dass sie nur vom BVerfG verboten werden können.
Nein. Die AfD ist eine Partei und steht als solche unter besonderem Schutz des GG und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.
Ein Verbot über das Vereinsrecht ist nicht möglich. Das ist extra so geregelt um einen Missbrauch durch die Exekutive zu verhindern.
Ich bin aber nicht sicher wie es sich mit Jugendorganisationen von Parteien und ähnlichem verhält.
Nein, eine Partei ist kein Verein!
Das Compact Verbot steht juristisch auf sehr wackeligem Fuss und einer dieser sehr wackeligen Füsse ist die Einstufung als Verein. Wenn unsere Rechtsprechung noch politisch neutral arbeitet, dann wird ein Gericht dieses Compakt-Magazin Verbot als unwirksam einstufen. Die logische Folge wäre früher der Rücktritt der verantwortlichen Ministerin gewesen - aber heutzutage .....
Is kein Problem, die zahlt die Entschädigung einfach aus der Steuerkasse.
Nein, eine Partei ist rechtlich nicht gleichzusetzen mit einem Verein wie der "Liedertafel Frohsinn".
Selbst wenn so etwas funktionieren würde, wäre das eine erhebliche Schädigung der Demokratie.
Ich denke, dass viele Menschen die Auswirkungen des Verbots von Compact nicht verstehen.
Genau solche Verbote müssen in einer Demokratie unmöglich sein. Wie soll es sonst zu Meinungspluralität kommen können?
Bitte denkt mal darüber nach, dass es viele Menschen gibt, die eure Meinung auch doof finden. Was würdet ihr davon halten, wenn die eure Medien und Parteien verbieten würden?
Denn dann ist die Demokratie wehrlos gegenüber Menschen(-gruppen) die das Sytsem der Demokratie ausnutzen, um ihre totalitären Vorstellungen umzusetzen.
Natürlich. Und genau solche Mechanismen sind bereits in Kraft. Eine Partei oder eine Medienanstalt wird sofort und ohne Umschweife unter diesen Umständen verboten.
Doch weder bei der AfD noch Compact konnte so etwas bewiesen werden. Und genau der Beweis ist unglaublich wichtig. Stell dir vor, man wirft dich morgen einfach in den Knast, weil man keine Beweise mehr braucht? Das wäre reine Willkür.
Also bitte kämpfe für die Demokratie! Auch wenn du mal Leute verteidigen musst, die du nicht magst.
Natürlich. Und genau solche Mechanismen sind bereits in Kraft. Eine Partei oder eine Medienanstalt wird sofort und ohne Umschweife unter diesen Umständen verboten.
Nein🤦
Compact wurde verboten, weil es unter anderem aktiv zum Umsturz aufgerufen hat.
Außerdem hat die Meinungsfreiheit ihre Grenzen, sie geht nicht bis ins Unermessliche.
Zusätzlich wurde Compact schon seit einiger Zeit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Interessante Ausführungen. Ersetze das Wort Compact durch Ukraine und du hast Putin perfekt getroffen.
Außerdem hat das nichts mit der AfD zu tun.
Aber gut. Ich bin durchaus fehlbar. Bitte führe mir doch ganz genau aus, wann und wie Compact direkt zum Umsturz aufgerufen hat.
Nein.
Denn dann ist die Demokratie wehrlos gegenüber Menschen(-gruppen) die das Sytsem der Demokratie ausnutzen, um ihre totalitären Vorstellungen umzusetzen.