Kennt jemand Beispiele dafür, dass in Deutschland Bürokratie in nennenswertem Umfang abgebaut wurde, wo Politiker solchen Abbau versprachen?
Steuererleichterungen für die Wirtschaft und Bürokratieabbau - das hat die Ampel-Koalition auf ihrer Klausur eben beschlossen. Und es geht darum, Geschlossenheit zu demonstrieren.
Dass es nicht mit kleinen Korrekturen getan sein kann, zeigt folgende Meldung:
Kommunen verzichten auf Fördermittel - wegen BürokratiePlanungssicherheit und weniger Bürokratie. Themen, die auch bei der Kabinettsklausur ganz oben gestanden haben. Und die mindestens genauso zentral sind für die Kommunen, um bei knappen eigenen Mitteln überhaupt investieren zu können.
2 Antworten
Nur zwei Stichworte:
Abbau der britischen Admiralität
Geldgier
Im kleinen Rahmen gab es das schon immer. Ausländer müssen in Behörden nicht mehr ihren Pass vorlegen, es genügt die Aufenthaltsbescheinigung. In Berlin sind die Zuständigkeiten erweitert worden, sodass es hier nun 46 Stellen gibt, bei denen man seinen Antrag einreichen kann.
Jetzt muss es nur noch genügend Termine geben. 😁
Nun geht es aber - hoffentlich - an die Digitalisierung, die gerade das Terminmangelproblem lösen könnte, Stichwort: Online-Anträge. Auch die gibt es im Kleinen schon, dies gilt es, deutlich auszuweiten.
Eigentlich war die EU selbst einst angetreten, Bürokratie abzubauen, in dem es eben nur ein Recht gibt - das europäische. Dabei haben sie sich buchstäblich etwas verzettelt.
Bayern hat ja sogar einen seiner ehemaligen Ministerpräsidenden (Stoiber) nach Brüssel gesandt in der Hoffnung, dass er dort in einer Art Stabsstelle Bürokratie-Abbau auf den Weg bringt. Hat man jemals gehört, was er erreichen konnte? (Nichts, wie ich vermute).