Kann sich ein Landrat weigern, Flüchtlinge in seinem Landkreis unterzubringen?
1 Antwort
Nein, er hat zwar Möglichkeiten was die Art der Unterbringung angeht, aber die Verteilung an sich, also ob und wieviel, liegt nicht in seiner Hand. Er ist die Exekutive und hat sich genauso an Bundes-und Landesbeschlüsse zu halten.
HektorBzBz
27.06.2023, 21:16
@Luca2200
Dann kann er soweit ich weiss durch die Landesregierung, bzw. einen Beschluss im Landtag seines Amtes enthoben werden. Recherchier das aber lieber nochmal, da ich meine Hand dafür nicht ins Feuer legen würde.
Und was passiert wenn er sich daran nicht hält?