Kann man nichts gegen so ein schreiben machen?
Wenn die Polizei der Führerscheinstelle ne Meldung schickt und dort steht
Er hat von seinen Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht gemacht, er ist nicht einsichtig
Ich meine nach Deutschem Recht darf es nicht gegen mich verwendet werden , wenn ich dazu nichts sagen möchte allerdings steht es so in der Akte
2 Antworten
Das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht sich auf deine Verwandten und Familie (teilweise) und sonst auf niemanden.
Also du kannst bezüglich Angaben zu einer deiner Taten nicht davon Gebrauch machen.
Und ja die dürfen das steuern wenn das relevant ist.
Natürlich kann die Polizei so etwas mitteilen.
Wenn Du zB mit einer gewissen Promilleanzahl am Steuer erwischt wirst und dich dann dazu nicht äußerst, dann sagt das etwas darüber aus, wie Du dazu stehst