Ist es legal das RAF Logo als Profilbild zu benutzen?
3 Antworten
Laut Website des Deutschen Bundestages, ist es nur dann verboten Symbole zu tragen, wenn diese terroristische Vereinigung verboten wurde oder aktiv ist, da sich die RAF aufgelöst hat, ist es komplett legal ihre Symbole zu tragen.
Erforderlich ist dafür jedoch zum einen, dass die betreffende Vereinigung noch existiert, und zum anderen, dass die Werbung auf die Aufrechterhaltung
oder Stärkung durch Beitritt von Mitgliedern oder Unterstützungshandlungen Dritter gerichtet ist
und es sich nicht um bloße „Sympathiewerbung“ handelt. Aus diesen Gründen haben die Gerichte sowohl das Tragen eines T-Shirts mit dem Symbol der Rote Armee Fraktion (RAF) mit dem Ziel der Provokation als auch das Sprühen der Parole „BRD verrecke – hoch lebe die RAF“
nicht als Fälle des Werbens für eine terroristische Vereinigung bzw. deren Unterstützung angesehen.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Linksalternativ, Radqueer Inklusive, Trans* und Bi-Map
Nein. Die RAF ist eine terroristische Organisation und die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen ist laut § 86a StGB strafbar.
Hast du nicht - man muss das auch nicht zur Schau tragen
Bis gerade war das mein Profilbild, aber es wurde gelöscht von den Supportern.
Falsch, laut Bundestag ist das legal, schau mal auf meinen Post :)