Ist die CDU zu links, ist deshalb die SPD untergegangen und die AfD derart erstarkt, Strauss sagte doch einst Rechts der Union darf es nichts geben?
8 Antworten
Die SPD hat zu lange links geblinkt und ist rechts abgebogen. Danach wurde sie die Partei der Beliebigkeit, der Schwammigkeit. Auf ihrem letztem Parteitag hatte sie ihre letzte Chance. Sie konnte mit sozialpolitischen Forderungen die CDU stellen, wonach es zum Bruch der Koalition gekommen wäre. Das hätte etwas mit "Geben", genauer dem Verzicht auf Pöstchen, zu tun gehabt. Das wollte der Wähler sehen. Stattdessen folgte die Wahl ohne Inhalte, Änderungen wurden "perspektivisch" versprochen. Das gleiche Prinzip wie bei den Ablasszetteln. "Zahle jetzt und ein künftiges Himmelreich ist dein". Versprechen werden von der SPD nicht eingelöst. Das kostet ja.
Die CDU ist ebenfalls zu schwammig geworden, aber nicht so krass wie die SPD.
Sie verliert in Maßen und kann den Prozeß stoppen, wenn sie meiner Ansicht nach Merz wählt, den kaum einer leiden kann, der ihr aber ihr Gesicht zurück gibt.
Die CDU/CSU hat seit 20 Jahren keine Inhalte mehr.
Sie hat ihre Politik stets an ihren Koalitionspartnern ausgerichtet und sich nur gesperrt, wenn es gegen ihre Interessen ging. Wenn man so will hat Frau Merkel verwaltet, aber nicht regiert (gestaltet).
Die einzige Machtoption für die CDU/CSU war über lange Zeit die Koalition mit der SPD. Letztere hat sich darauf eingelassen, weil sie damit den größten Teil ihrer jeweiligen Wahlprogramme verwirklichen konnte.
Diese Koalition hat verhindert, dass die CDU/CSU ihren rechten Flügel bedienen konnte und eine populistische Partei am rechten Rand auf Simmenfang gehen konnte.
Die SPD indessen hat zwar ihre Wahlversprechen gehalten und mehr als alle andern Parteien für Arbeiter und Arbeitnehmer erreicht und umgesetzt. Dabei wurden ihr sämtliche Kompromisse von der Öffentlichkeit, aber auch von der Opposition um die Ohren gehauen. Sie ist zerrieben worden.
Das Wort von Franz-Josef Strauß gilt auch heute noch für die CDU/CSU, bzw. auf der linken Seite auch für die SPD. Das funktioniert aber nur dann, wenn die SPD und die CDU/CSU getrennte Wege gehen, was dringend notwendig ist.
Offenbar ging das politische Geschehen der letzten Jahre spurlos an deiner Aufmerksamkeit vorbei. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/august/besser-als-ihr-ruf-groko-setzt-ihre-versprechen-zuegig-um/
Anscheinend hast du Schwierigkeiten, eine Frage zu verstehen.
Also nochmal:
Welche Wahlversprechen hat die SPD gegeben, geschweige denn gehalten?
Für dich: Wahlversprechen ist etwas, das vor der Wahl versprochen wird.
Ein Koalitionsvertrag ist etwas, das nach der Wahl ausgehandelt wird.
Ja, richtig. Die CDU ist nach links gerutscht und für die SPD war kein Platz mehr und die Lücke tut sich dafür rechts auf (hallo AfD). Strauß hat damals nicht bedacht, dass die CDU von Idioten übernommen werden könnte, die die CDU nach links rücken. Sonst hat er Recht. Bin übrigens AfD-Wähler.
Unsinn, die SPD geht unter, weil sie sich für einen Sozialabbau entschied und weiterhin auf dem neoliberalen Kurs verbleibt. Die CDU übernimmt diese volksfeindlichen unsozialen Positionen, verschreibt sich gleichfalls der Austerität und verliert so viele Wählerstimmen. All das stärkt mithin die Position der AFD.
In der Tat wäre es wünschenswert, rechts neben der Union keine demokratisch legitimierte Kraft im Parlament zu haben. Es ist jedoch nicht richtig, dass sich die ganze Union nach links bewegt hat. Das Problem liegt darin, dass unter Merkel, die den liberalen Flügel der Partei verkörpert, die Konservativen in der Union nicht in ausreichendem Maße in Entscheidungen einbezogen wurden. Einige fühlten sich dadurch politisch heimatlos und wechselten in die AfD.
Ich halte das für den zentralen Fehler Merkels. Dadurch hat sie sehenden Auges hingenommen, dass sich eine Partei rechts der Union etabliert, die nicht nur die Mehrheitsverhältnisse durcheinanderbringt, sondern ernsthaft die Grundfeste der liberalen Demokratie bedroht.
Welche Wahlversprechen hat die SPD gegeben, geschweige denn gehalten?
Die letzten Koalitionsrunden liefen immer so ab, dass die SPD ohne Forderungskatalog in die Verhandlungen hineinging, mit etwas herauskam, welches angeblich ein großer Erfolg war.
Dass die CDU die Politik der SPD übernahm, sehe ich genau umgekeht.
Die SPD hat unverhältnismäßig viele Versorgungspöstchen bekommen und wenig politische Positionen. Das Erbärmlichste waren die Verhandlungen um den AfD-affinen Maaßen, der am Ende befördert wurde und für den ein verdienter SPD-Staatsekretär gehen musste. Das nannte Nahles einen Erfolg, nach einem Aufschrei der Basis wurde es zurückgenommen.