Ist das Vorschreiben, durch eine Kommune, wie man seinen Garten zu gestalten hat eine Enteignung?
Hallo liebe Community,
ich frage mich ob es eine Enteignung ist, wenn die Kommune vorschreibt seinen Garten biodiversitätsfreundlich zu gestalten.
Und wenn das eine Enteignung ist, was kann man dann unternehmen um diese nichtig zu machen? Weil ansich steht ja das Gemeinwohl über dem Wohl jedes Einzelnen und das wäre ja hier der Fall.
Ich hoffe ihr könnt mir helfen (:
LG Pheonix1234
8 Antworten
Wenn die Stadt das vorschreibt hat sie genau das Gemeinwohl im Auge. Es soll eben alles ein bischen einheitlich aussehen.
? Nach welchen Kriterien soll denn bitteschön entschieden werden, welches "Gartenaussehen" dem Allgemeinwohl dient und welches nicht? Oder wieso Uniformität des Aussehens dem Allgemeinwohl zuträglicher sei als Diversität? Meinetwegen auch umgekehrt...
Nein. Eine Enteignung ist das nicht.
Im Weiteren wäre das schlicht ein rechtswidriger Eingriff in Eigentumsrechte.
Der Begriff selbst ist nicht einmal eindeutig.
Grundsätzlich können Städteplaner vorgaben machen an die man sich als Bewohner halten muss. Nicht selten kommt es vor dass in Bebauungsplänen (einzusehen beim Bauamt) Vorgaben sind wie z.B. jeder muss einen der folgenden Bäume im Garten pflanzen. Das gilt als Gesetzeskonform.
Dahingehend ist die Vorgabe bei euch schon eher liberal und besagt mehr oder weniger dass ihr fast freie Hand habt in der Gartengestaltung.
Gibt es dazu wenigstens einen Leitfaden, was sich der Städteplaner darunter vorstellt?
Stell Dir mal einen Garten vor in dem Meterhoch das Unkraut steht und wilde ungeschnittene Hecken umzäunt, darin ein alter Apfelbaum der schon halb kahl ist und einige Baustümpfe die bereits Morsch sind. Solch ein Garten erfüllt die Norm. Aber ich denke nicht dass die Stadtverwaltung das meint;)
Das Gegenbeispiel ist ein englischer Rasen mit Rasensprenger in der Mitte Krüppel - Kiefer gezäunt von einer akkurat geschnittenen niedrigen Buchbaumhecke. Das ist ein synthetischer Kunstgarten.
Das erste Beispiel mag dem Betrachter nicht gefallen ist aber naturbelassen und bietet zahlreichen Lebewesen einen Lebensraum, während Beispiel 2 ein toter Garten ist.
Ich vermute dass ihr bereits mit der Planzung eines Sommerflieders die Auflagen der Kommune erfüllt. Natürlich kann es auch sonst in schöner Busch sein.
Eine Enteignung wäre es nur, wenn die Gemeinde einen zwingen könnte, das Grundstück an sie zu übertragen. Ob die Gemeinde dann damit biodiversitätsfreundlich umgehen würde, bliebe offen.
Was es aber gibt, ist keine faktische, sondern eine gefühlte Enteignung.
Will heißen, das Verbot in Baden- Württemberg, 5 Meter rechts und links von Gewässern mit wasserwirtschaftlicher Bedeutung Ackerbau zu betreiben. Manche Landwirte betrachten das als beträchtliche Verringerung ihrer Anbaufläche.
Sonstige Vorschriften zum Schutz von Natur und Umwelt, die auch das eigene Gartengrundstück betreffen können, gibt es durchaus. Mit Enteignung hat das aber nichts zu tun. Haupsächlich geht es dabei um den Gewässerschutz und den Schutz des Grundwassers.
Z.Bsp. in Wasserschutzgebietszonen ( Das sind Flächen, unter denen Grundwasser zur Trinkwassergewinnung gefördert wird) , in denen nicht gedüngt und Pflanzenschutz angwendet werden darf.
Und die Düngeverordnung, die zum Schutz des Grundwassers immer genauer vorschreibt, wann wieviel Stickstoff gedüngt werden darf.
Die Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln wird immer mehr eingeschränkt.
Landwirte müssen, wenn sie keine Subventionen verlieren wollen, 5 % ihrer Anbaufläche ökologisch ausrichten.
Usw., usw.
Einen Garten so natürlich wie möglich zu gestalten damit sich viele Pflanzen und Tiere wohlfühlen ist die Aussage der Stadt.
Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, und was ist denn da jetzt eine Vorschrift?
Wir waren bisher das letzte Haus am Dorfrand, jetzt ist neben uns ein Neubaugebiet entstanden. Dort sind viele Reihenhäuser, viele haben im Vorgarten nur Schotterbeete umgeben mit Granitpfeilern, alles ist "pflegeleicht" Stauden, Sträucher, Bäume sieht man keine. Die Autos stehen auf der Strasse. Diese Leute haben mit Natur nichts am Hut, die fliegen dafür im Urlaub n. Spanien um dort die Natur zu geniessen.
Für dieses Neubaugebiet wurden viele Streuobstwiesen geopfert, die boten für die Vögel und Insekten ein Paradies, damit ist jetzt nichts mehr.
Das einzige Rückzugsgebiet für Vögel und Insekten ist noch der Friedhof, auf den Äckern sieht man ja nur noch Mais für die Biogas-Kraftanlage, auf diesen Ökostrom kann man verzichten.