Ist das Diskriminierung?
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
4 Antworten
Bei Diskriminierung geht es immer darum eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund von Eigenschaften zu benachteiligen für die sie nichts können, z.B. ihr Geschlecht, ihre Hautfarbe oder Behinderungen. Das trifft in dem Fall nicht zu.
Diskriminierung wäre es, wenn Höcke aufgrund bestimmter Eigenschaften (Hautfarbe, Behinderung, Geschlecht, Religion,...) sanktioniert oder benachteiligt würde.
Das hier Beschriebene ist eine staatliche Interventionsmöglichkeit, die so vom Grundgesetz ermöglich wird um ein zweites Drittes Reich zu verhindern. Deshalb ist dieser Schritt auch nur in Ausnahmefällen möglich und muss durch Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Es kann also viel gefordert werden (von wem auch immer), letztlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber.
Ähnliche Fälle gab es bisher 3 oder 4 mal. Bisher hat das Gericht immer für die Angeklagten entschieden.
Diskriminierung sicher nicht eher Freie Meinung. Er ist eine öffentliche Person also muss er das verkraften, wenns ihn überhaupt juckt. Und zu Artikel 18, ist da überhaupt irgend eine Klage erfolgreich gewesen? Soweit ich weiß nein und hat auch keine gute Aussicht auf Erfolg.
Das ist gelebte Demokratie. 2% der Bevölkerung reichen dafür aber nicht aus.