Hat Schubert mit seiner Erkenntnis recht?
3 Antworten
Schwierige Aussage...
Ja, nicht alle Entscheidungen fallen immer zum Wohle der Bevölkerung aus. Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und dann wird die Entscheidung für das kleinere Übel manchmal eben doch nur als das Übel wahrgenommen, welches es ist.
Das der "Kampf gegen Rechts" mittlerweile auch völlig legitime Meinungen umfasst und Faeser z.B. plant, den Verfassungsschutz zu missbrauchen, um legitime Kritik an der Regierung unter Strafe zu stellen o.ä. ist auch nichts Neues.
Aber dass da irgendwelche Eliten hinter den Kulissen "die Fäden ziehen", klingt schon sehr nach Verschwörung. Diese Konzerne haben Macht und Einfluss, den sie ganz offen ausspielen! Dass sie ihre wahren Interessen nicht immer offen kommunizieren, scheint Teil der Strategie zu sein, warum sie so viel Macht angehäuft haben.
Daran ist nichts geheim. Es ist auch nicht verwerflich, dass sich Greta beispielsweise von der Lobby unterstützen lässt, für die sie sich einsetzt.
Faeser-Pläne: Meinungsfreiheit in Gefahr?
Warum sich Verfassungsschützer alarmiert über Nancy Faesers (SPD) Pläne zeigen
Der genaue Terminus ist mir gerade entfallen, im Gesetzesentwurf gibt es mehrere Stellen, an denen die Auslegung recht vage formuliert ist, da steht sinngemäß so etwas wie "im Sinne der Demokratie", was natürlich einen Spielraum eröffnet, solche 'Gesetze', wenn sie denn jemals verabschiedet werden, auch zu missbrauchen.
Sobald man den Unterschied zwischen einer kritischen Meinungsäußerung und einer grundsätzlichen Diskreditierung (z.B. des Staatswesens) verstanden hat, bleibt vom Vorwurf der eingeschränkten Meinungsfreiheit nicht mehr viel übrig.
Es empfindet auch keiner als Einschränkung der Meinungsfreiheit, dass es verboten ist öffentlich zu posten "Lehrer Schmidt gibt Schülerinnen bessere Noten für Blowjobs". Sondern jeder akzeptiert, dass dies keine Meinungsäußerung sondern Rufmord ist.
Aber wenn man Leute unter Beobachtung stellt die in ganz gewaltfreien Seminaren Leuten erzählen, dass der Staat eine GmbH sei, deshalb nicht legitim und man deshalb Polizisten erschießen sollte, soll das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sein?
Aber wenn man Leute unter Beobachtung stellt die in ganz gewaltfreien Seminaren Leuten erzählen, dass der Staat eine GmbH sei [...] soll das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sein?
Naja, da ist vermutlich sowieso Hopfen und Malz verloren. Einfach auf die Rückseite des Mondes oder in die hohle Erde deportieren würde ich sagen... :)
Spaß beiseite, selbst wenn dem so wäre, kann man sie nicht einfach mit der Staatsgewalt verfolgen. In anderen Ländern wäre das ein Asylgrund. Aber darum geht es auch gar nicht. Sondern darum, dass solche Gesetze bzw. deren Auslegung und Strafen eben auch die Falschen treffen können.
Was ist denn bspw. mit investigativen Journalisten? Siehe Assange und Co.
Experte: Delegitimierung sauber abgrenzenEr ist sich sicher: So, wie die Politik den Begriff der "Delegitimierung des Staates" versteht, wird er zu weit verstanden. "Teilweise geht es anscheinend wirklich nur um bloße Regierungskritik", so Becker.
Es sei nicht verfassungskonform, Menschen unter Beobachtung und Verdacht zu stellen, die eine grundlegende, aber nicht ablehnende oder feindselige Kritik an Institutionen oder staatlichen Personen äußerten. "Das ist für eine Demokratie und für die Offenheit der gesellschaftlichen Meinungsbildung ein erhebliches Problem", warnt der Verfassungsjurist.
Was ist noch verfassungsrechtlich garantierte und demokratiepolitisch willkommene Kritik und wo beginnt die Delegitimierung? "Ich bin skeptisch, ob der Begriff in der politischen Diskussion nicht über das hinausgeht, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung abdeckt", gibt Becker zu.
Ps. Dagegen wird natürlich nicht demonstriert, auch nicht gegen einen digitalen Euro, eine zentralisierte und nicht dezentrale Währung unter staatlicher Kontrolle.
Allamierend, was Faeser da versucht, wenn das so weitergeht, muss ich mir bald wirklich einen Alluhut zulegen...
Es mag dich überraschen, aber wir haben in Deutschland neben der Legislativen auch noch eine Judikative. Das Deutsche Recht besteht nicht nur aus den Gesetzestexten, sondern auch aus den Präzedenzen der Auslegungen dieser Texte.
Unsere Gesetzestexte sind voller schwammiger Begriffe, die erst von der Judikativen interpretiert und abgegrenzt wurden. Hast du bei all diesen auch gefordert, dass die Leute auf die Straße gehen?
Ach ja, gegen den digitalen Euro willst du demonstrieren. Bist du auch gegen den Bitcoin auf die Straße gegangen?
Was ist denn bspw. mit investigativen Journalisten?
Reporte beweisbarer Tatsachen sind keine Verleumdungen.
Siehe Assange und Co.
Assange ist nicht wegen Investigativjournalismus angeklagt worden, sondern weil er sich mit illegalen Mitteln zu geheimen Daten verschafft und diese veröffentlich hat. Sprich, als Hacker und Verräter.
Man kann sich darüber streiten, ob die Daten korrekterweise der Geheimhaltung unterlagen und ob man das gut findet was darin steht. Aber Tatsache ist, Assange hat sich mit illegalen Mitteln Zugriff zu Militärgeheimnissen verschafft und diese veröffentlicht. Was im Fall wirklich sensibler Daten einen Staatsstreich oder einen militärischen Überfall ermöglichen kann. Finde ich richtig, dass ein Staat das nicht tolerieren muss.
Wie gesagt, ob sich diese 'Verdachtsfälle' bestätigen oder nicht und ob die 'Verdächtigen' später verurteilt werden oder nicht, spielt zunächst keine Rolle, denn dann ist es längst zu spät!
Die Frage, die man sich stellen muss, ist, ob ein "unbegründeter Verdacht" es rechtfertigt, jemanden zu überwachen und die Staatsgewalt gegen ihn einzusetzen.
Verfassungsschützer und Menschenrechtler sagen eindeutig: Nein!
Auch wenn die Justiz in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht versagt, ist es um Meinungsfreiheit und Privatsphäre geschehen.
Ein anonymer Hinweis genügt und wie in der DDR steht der Staatsschutz vor der Tür... :)
Ps. Assange war auch nur ein Beispiel, weil sein Fall gerade viel Aufmerksamkeit bekommt. Das wäre in seinem Fall aber das geringste Übel!
Bist du auch gegen den Bitcoin auf die Straße gegangen?
Pps. Bitcoin = dezentral, digitaler Euro = zentral.
Keine zentrale Herausgabestelle vs. EZB. Gesetzliches Zahlungsmittel vs. privates Zahlungsmittel. Basiert auf einer Blockchain vs. vorhandenen Bank- und Zahlungssystemen. Volatilität vs. Kopplung an den Euro. Anonymität usw.
Die Beiden sind so ziemlich das genaue Gegenteil. Wieso sollte ich gegen Bitcoin demonstrieren?
Ja, genau.
Wenn eine Minderheit nicht mit den Entscheidungen der rechtmäßig gewählten Regierung einverstanden ist, muss diese natürlich böse sein.
Es ist physisch unmöglich, dass
Ich empfehle, weniger die Parolen haluzinogener Trolle auswendig zu lernen und zu stöbern, ob du auch noch einige Hirnzellen besitzt.
Eigentlich halte ich nichts davon, anderen den Spiegel vorzuhalten, aber als "Experte für Schule" solltest du zumindest die Grundlagen der Pädagogik kennen...
Und jemanden wegen seiner Frage zu verunglimpfen und zu diffamieren, ist sicher der falsche Weg! Wie wäre es mit Aufklärung und Bewusstseinsbildung, warum diese Aussagen so abwegig sind? ^^
Mom ich muss schnell einen neuen Aluhut basteln.
Doch, für mich schon. Wo kann man das nachlesen?