Gibt es in Deutschland eine MPU-Mafia?
Ist das ne Scherzfrage?
Nein
4 Antworten
Höchstwahrscheinlich ja. Sonst hätte man die MPU abgeschafft zumal sie gegen EU Recht verstösst und in der Form in keinem anderem Land Europas existiert!
wird wohl abgeschafft bis dahin. Die österreichische Version gilt as weniger dramatisch übrigens.
Was mich bei der österreichischen Bürokratie aber eher verwunderte. Hast du vielleicht Quellen für deine These, was die Abschaffung angeht? Denn das dürfte dann nicht das einzige sein, was sich verändert.
Die EU Behörden hatten die MPU schon mehrfach kritisiert, da dies eine Diskriminierung der deutschen Autofahrer darstellt im europäischem Vergleich. Mehr weiss ich allerdings auch nicht. Wahrscheinlich wird in absehbarer Zeit europaweit alles vereinheitlicht.
Das muss auch so werden, könnte schon längst sein. Dann sind wir mal gespannt.
Deutschland wurde von den EU Behörden schon X Mal abgemahnt wegen der MPU da dies mit den EU Regeln nicht vereinbar ist. Es stellt eine Diskriminierung der deutschen Autofahrer dar. In anderen Ländern Europas gibt es Vergleibares nur wenn jemand zum Beispiel schon mal sâmtliche Punkte verloren hatte und dann nach Wartezeit eine neue Fahrerlaubnis beantragt; einmalig ist die MPU im übrigen in der Beziehung, dass sie jederzeit grundlos angeordnet werden kann und dagegen keine Rechtsmittel möglich sind was umso schlimmer ist da fast alle dann bei dem Teil Psychologie durchfallen.
Also, in einem Punkt liegst du komplett falsch: Eine MPU wird nie - nie! - ohne Grund angeordnet. Das ist in einem Rechtsstaat ausgeschlossen bzw., wenn es doch geschähe, wäre das eine klare Kompetenzüberschreitung.
Für das, was du schreibst, hätte ich gern eine Quelle, damit ich das mal recherchieren kann. Zudem gibt es in Österreich ein ähnliches System wie in Deutschland.
Wird Österreich so gar nicht abgemahnt? Und warum klagt die EU-Kommission nicht? Und mit welcher EU-Richtlinie ist es nicht vereinbar? Was kann Deutschland dafür, dass sich die EU seit sage und schreibe 38 Jahren nicht auf ein einheitliches Fahrerlaubnisrecht einigen kann?
Manches wie etwa Führerscheinklassen wurden vor kurzem vereinheitlicht wobei die einheitlichen Führerscheine erst ab 2033 verpflichtend sind. Die MPU Regelungen haben zur Folge, dass viele deutsche Autofahrer in anderen Ländern wie Polen oder Tscheschien ihren Führerschein neu machen müssen. Ich kenn mich mit Österreich nicht aus, aber vermute dass die dortigen Regelungen deutlich weniger praktische Bedeutung haben. Selbst in meinem ssehr begrenztem Bekanntenkreis sind schon mehrere Personen die wegen der MPU Probleme hatten, deswegen in die Schweiz ziehen mussten usw. Ansonsten dauert es meist lange bis EU Richtlinien umgesetzt werden. Bespielsweise gab es in Frankreich bis April dieses Jahres keine periodischen Nachprüfungen für Motorräder obwohl die EU dies seit langem vorschreibt.
Das mit den Quellen scheint schwierig zu sein, stattdessen schüttest du mich mit weiteren Mitteilungen zu.
Es ist aber ein Ausweg, den Führerschein im EU-Ausland zu machen. Dazu ist Deutschland schon gerichtlich verdonnert worden, und das wird auch so praktiziert. Rechtliche Vorgaben hat Deutschland längst umgesetzt.
ist ziemlich kompliziert im Ausland. Die FÛhrerscheinkandidaten in Polen oder Tscheschien müssen da auch noch 6 Monate fiktiven Wohnsitz organisieren, dafür Miete zahlen usw.
Ja, zu 100%. Jeder profitiert finanziell, während alle ahnungslosen mit dem "selbst Schuld" Argument um sich schmeißen. Die MPU verstößt gegen das Doppelbestrafungsverbot, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Abstinenznachweise unter Sichtkontrolle gegen die Menschenwürde. Selbst Häftlinge haben das Recht nicht beim urinieren beobachtet zu werden. Außerdem ist eine Sanktion ohne die Möglichkeit eines Rechtsmittels unzulässig.
Warum es keine Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Führerscheinentzug gibt? Weil in einem Urteil 1999 dem Verfassungsgericht grundsätzlich die Überprüfung für Führerscheinentzüge entzogen wurde. Es gibt also Kräfte die stärker sind als unser Grundgesetz.
Warum es keine Anwälte und Richter gibt, die hier protestieren? Weil Deutschland ein Land mit sehr wenig Gerechtigkeitssinn und sehr schlechten Juristen ist.
Mag sein. Es liegt an den Strukturen. Von MPU's und der Not der Füherscheinbesitzer leben mittlerweile einige Unternehmen.
An der MPU verdienen die Psychologen einmal durch die Tests (die fast niemand besteht), dann nochmal die Psychologen die auf die MPU vorbereiten, dann die Agenturen zur Vermittlung ausländischer Führerscheine, dann die Fahrschulen in Polen und Tschechien wo die MPU Opfer ihren ausländischen Führerschein vorbereiten.... Da kommt einiges zusammen an Big business.
In allen Bereichen mag es mafiöse Strukturen oder zumindest organisierte Kriminalität geben, nur machen sie im Bereich der MPU nur wenig Sinn. Mehr Geld kann man verdienen, indem man versucht, anderen eine Fahrerlaubnis unter Umgehung der MPU zu verschaffen. Der Betroffene hat dann den Schaden, die Mafia das Geld.
wieso haben diejenigen die eine Fahrerlaubnis unter Umgehung der MPU erwerben, dadurch dann Schaden? Da bei der MPU sowieso fast jeder durchfällt ist dies nicht nachvollziehbar.
Sie haben dann den Schaden, wenn sie erwischt werden. Und sie werden erwischt!
da die MPU eh gegen das (theoretisch vorrangige) EU Recht verstösst könnte man ihnen eigentlich nichts anhaben wenn sie sich durch die gerichtlichen Instanzen kämpfen würden.
Nein, es verstößt nicht gegen EU-Recht, weil es im Fahrerlaubnisrecht - leider - immer noch keine einheitliche Gesetzgebung gibt. So lange das so ist, ist die MPU kein Verstoß gegen das EU-Recht. Man kann sie wohl legal umgehen, aber man muss einige Vorschriften einhalten, hier kommt auch EU-Recht zum Tragen. Das ist gerichtlich auch schon so durchgegangen.
Wie kommst du denn auf das schmale Brett? Würde die MPU gegen EU-Recht verstoßen, müsste sie spätestens 2033 abgeschafft werden. Wird sie aber nicht. Und in Österreich gibt es die auch, dort heißt sie Verkehrspsychologische Untersuchung (VPU)