Gibt es geheime Verhandlungen in der deutschen Regierung, bei denen die Öffentlichkeit -auch Reporter ausgeschlossen werden?
Im Fernsehen sieht man ja immer die Reden von Politikern im Bundestag
5 Antworten
Natürlich gibt es vertrauliche Gespräche. Das ist auch in Unternehmen, Betrieben, Freundschaften und Partnerschaften üblich.
Es gibt Sachverhalte (insbesondere wenn es um Sicherheit geht) bei denen es schädlich sein kann wenn alles öffentlich ist.
Nein, es gibt Staatsgeheimnisse und viele Themen beispielsweise in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik, die nicht an die Öffentlichkeit gehören. Häufig ist das so, wenn die Sicherheit des Landes gefährdet ist.
Nochmal damit auch du es verstehst,
Wir sind der Chef der Regierung und nicht anders herum und jeder Chef hat das Recht zu erfahren was in seinem Unternehmen vorgeht.
Ausnahmslos alles hat öffentlich zu sein oder die Grundlagen einer Demokratie sind hier nicht gegeben.
Was davon zutrifft kannst du dir ja selbst aussuchen.
Natürlich.
Zum Beispiel die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.
Gruß
Eragon
Natürlich. Eine Regierung die nur öffentlich diskutiert wäre eine Katastrophe.
Die Regierung ist öffentlich, das heißt alles was eine Regierung macht oder bespricht hat öffentlich zu sein.
Der Bürger ist privat und nicht anders herum.
Auch an welchem Tag wie viele Panzer welchen Typs an die Ukraine geliefert werden?
Der Bürger ist privat und nicht anders herum.
Und warum fragt einen die Polizei bei einer Personenkontrolle nach dem weiteren Weg?
Ich weiß dass es nicht so ist aber das sind die Grundlagen einer Demokratie.
Du wählst diese Leute schließlich also hast du auch das Recht zu wissen was diese Leute alles machen.
Die Regierung arbeitet für dich. Theoretisch.
Die Polizei sind keine Volksvertreter, schönen Tag noch.
Du hast das Recht (gut) regiert zu werden. Einen Anspruch auf vollumfängliche Auskünfte kann ich nirgends ableiten.
Was soll das für ein Recht sein? xD
Bitte beschäftige dich doch etwas mit dem Thema eh du auf eine Frage antwortest dessen Thema du nicht durchdrungen hast.
Du irrst dich. Nur weil wir die Regierung wählen, haben wir kein Recht alles zu wissen. So ein Staat würde nicht funktionieren. Kriminelle die über geheime Absprachen zwischen Polizei und Politik bescheid wissen, Terroristen und Russen die die Kommunikation zwischen BND und Bundesregierung lesen, etc. Eine Regierung hat vieles geheim zu halten und kein Mensch hat da ein Informationsrecht. Das würde den Bestand des Staates gefährden.
Leider gibt es die.
Die grundlegenden Entscheidungen werden nicht nur ohne Öffentlichkeit gefällt, sondern auch ohne das Parlament. Einer der ans Licht gekommenen Fälle war der im Vier-Augen-Gespräch zustandegekommene Deal zwischen Sigmar Gabriel und Vattenfall-Chef Josefsson, um den herum dann das passende konzernfreundliche Gesetz gestrickt wurde. Wer glaubt, Volksvertreter würden die Interessen des Volkes vertreten, sieht sich wieder einmal systematisch getäuscht:
https://www.energieverbraucher.de/de/lobbyismus__3226/NewsDetail__18146/
Ergänzung: Nach getaner Arbeit für die Energiekonzerne wurde "unser" ex-Umweltminister Sigmar Gabriel mit einem gutdotierten Aufsichtsratsposten u.a. bei Siemens Energy belohnt. Für Spitzenpolitiker ein durchaus üblicher Werdegang.
Das sind alles keine öffentlichen Institutionen .. ergo müssen die das auch nicht.
Die Regierung hingegen schon.