Gez gebühren gewerbe bei eltern?
Hi,
hatte ein Gewerbe auf meiner Hausanschrift gehabt. Bin umgezogen. An meiner alten adresse wohnen immernoch meine eltern. Das Gewerbe ist immernoch dort an der alten adresse angemeldet.
Hab ein Brief bekommen GEZ zu zahlen für das Gewerbe. Muss ich das ? Ich mein, vorher kam keine Gebuhr als ich selber da wohnte. Jetzt bin ich zwar weg aber meine Eltern leben dort. Muss man dann 2 mal die GEZ bezahlen oder langt das was meine Eltern schon so oder so zahlen.
Danke
4 Antworten
Für den Rundfunkbeitrag muss man sich selber anmelden, nicht erst wenn ein Brief kommt. Man hat dort eben nur jetzt erst bemerkt, dass du ein Gewerbe hast.
Bei der Anmeldung wird dann auch gefragt, ob die Betriebsstätte in einer privaten Wohnung ist, für die schon Rundfunkgebühr gezahlt wird und man muss die Beitragsnummer davon angeben. Dann ist die Betriebsstätte befreit. Aber man muss es wie gesagt so anmelden.
Auch wenn man befreit ist wie eben gesagt, muss man dennoch für ein geschäftlich genutztes Fahrzeug zahlen sofern eines vorhanden ist.
Es kommt - wie immer - darauf an ...
Befindet sich die Betriebsstaette innerhalb der Wohnraeume, fuer die bereits Rundfunkbeitrag gezahlt wird, ist fuer diese keine gesonderter Beitrag zu zahlen. Hierfuer kommt es darauf an, ob die Betriebsstaette ausschliesslich ueber die Wohnung betreten werden kann (keine Beitragspflicht) oder ueber einen eigenen Zugang verfuegt (Beitragspflicht).
Bei Betriebsstaetten ohne Arbeitsplatz (z.B. reine Lagerraeume) besteht ebenfalls keine Beitragspflicht.
Ausfuehrlich beschrieben wird es hier: https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/betriebsstaette/index_ger.html
hast du ein KFZ? Dann sollst du das tun... ansonsten gib die Beitragsnummer der Eltern an.
Nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Rundfunkbeitrag für eine Betriebsstätte nicht zu zahlen, wenn diese sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befindet, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.
Nach dem Wortlaut ist die Sache klar: Du musst nicht für dein Gewerbe zahlen, wenn deine Eltern bereits für ihre Wohnung den privaten Rundfunkbeitrag zahlen. Dabei kommt es nach dem Wortlaut auch nicht darauf an, dass für die Wohnung jemand anderes zahlt, als der Gewerbetreibende. Das ist vom Gesetzgeber auch so gewollt, weil ein "Blick hinter die Wohnungstür" ausgeschlossen sein sollte.
Du musst jetzt dem Beitragsservice lediglich mitteilen, dass du dein Gewerbe in einer Privatwohnung betreibst, für die bereits bezahlt wird und den Namen des Zahlers für die Wohnung und dessen Beitragsnummer. Dann wäre dein Gewerbe beitragsfrei. Solltest du ein Kfz haben, das für das Gewerbe genutzt wird, musst du allerdings dafür monatlich einen Drittel Rundfunkbeitrag zahlen.