Gehört die AfD abgeschafft?
"Die AfD soll abgeschafft werden" heißt es vom Verfassungsschutz. (Bitte drauf achten, dass das nicht politisch gemeint ist, sondern freie Meinungsäußerung)
Das Ergebnis basiert auf 17 Abstimmungen
2 Antworten
Ich bin durch und durch überzeugter Demokrat und mir blutet das Herz dabei, zu solch einer Frage ja sagen zu müssen. Aber diese Partei radikalisiert sich selbst und die Gesellschaft jetzt schon seit 10 Jahren konstant weiter (wie neben vielen anderen auch die Politikwissenschaft immer wieder faktisch aufzeigt) und die Demokratiefreunde haben inzwischen alles versucht. Von harter Linie bis hin zum freundlichen zuhören um die Menschen wieder ins demokratische Boot zu bekommen, es nützt nichts. Die Partei radikalisiert sich und ihre Wählerschaft immer weiter und bekommt immer mehr Unterstützung, trotz oder gerade wegen demokratiefeindlicher Ansichten. Sie arbeitet komplett fern von Fakten - typisch für Populisten - und hat Verschwörungstheorien längst zu einer "Meinung" verkommen lassen sodass man nicht mal mehr mit klaren Zahlen und Fakten Zugang zu diesen Menschen bekommt, die diese widerwärtig demokratiefeindliche Partei wählen. Der Kurs Höcke hat sich von Anfang an durchsetzen können und nicht zuletzt deshalb haben immer mehr noch halbwegs vernünftige Menschen diese Partei verlassen. Mit ihrem Profil als wirtschaftskritische Partei hatte sie schon ein Jahr nach ihrer Gründung nichts mehr zu tun, sie ist längst zu einer Vielfalt-hassenden faschistoiden migrationsfeindlichen Populistenpartei verkommen und baut ihren kompletten Erfolg darauf auf.
Hätte man mir vor 10 Jahren gesagt, dass ich mal ein Verbot für eine Partei befürworte, unter der sich jede fünfte wahlberechtigte Person vertreten sieht, hätte ich das für reine Spinnerei gehalten. Damals habe ich aber auch nicht daran geglaubt, dass jemand mit den gleichen billigen Taschenspielertricks wie einst Adolf Hitler ("DIE ANDEREN SIND SCHULD!") politisch Erfolg in DE haben könnte. Uns gehen die Optionen aus. Wir können in die Welt herausschauen und sehen, was Rechtspopulisten mit ihren Ländern anstellen. Demokratie und Freiheit sinkt konstant, je länger Rechtspopulisten an der Macht sind. Bolsonaro, Orban, das sind nur exemplarische Beispiele, selbst unter 4 Jahren Trump konnten NGOs, die Demokratien bewerten einen Abfall an Pressefreiheit feststellen. Aber 20% der Deutschen scheint darin überhaupt kein Problem zu sehen und wählt munter weiter AfD. Das mit dem Entzaubern klappt also auch nicht so ganz, wenn man mal in die Welt schaut. Zumal auch in der Forschung schon längst bemerkt wurde, dass die Sache mit wehrhafter Demokratie und Gewaltenteilung, um autoritäre Herrschaft zu verhindern, nicht so stabil ist wie immer gedacht. Binnen einer Amtsperiode wäre eine AfD mit einer absoluten Mehrheit in der Lage, wichtige demokratische Schutzmechanismen außer Kraft zu setzen und unser Land tendenziell in einen autokratisch geführten Staat zu verwandeln.
Aufgrund dieser Eindrücke bleibt mir inzwischen nichts mehr anderen übrig, als mich voll und ganz für ein Verbot auszusprechen. Ich habe massiv Angst davor, was bei einem Verbot passieren würde. Nachdem AfD-Politiker:innen inzwischen - wie in BW - sogar schon Waffen mit in den Landtag bringen habe ich massiv Angst vor bewaffneten Aufständen und Gewalttaten, die primär gegen Menschen mit Migrationshintergrund stattfinden werden vermute ich, aber durchaus auch im größeren Maßstab gegen Institutionen gehen könnten. Ich sehe aber absolut keine Option mehr, die drum herum führt abgesehen davon, dass die AfD selbst aufräumt. Das wäre aber politischer Suizid und entsprechend wird sie das nicht machen.
Nun, zunächst einmal muss man unterscheiden.
Eine Partei kann nicht per se rechtsextrem sein. Das wäre verfassungswidrig und sie müsste sofort verboten werden!
In der Debatte geht es um einzelne Mitglieder und die gibt es durchaus auch in anderen Parteien, sie werden dort nur nicht so stark angeprangert.
Im Umkehrschluss müsste man dann aber auch die Grünen oder die Linken verbieten, die bewusst Linksextreme tolerieren und beispielsweise offen mit der Antifa sympathisieren.
Wenn wir schon so weit sind, dass wir alle Parteien verbieten oder abschaffen müssen, hat das auch alles keinen Sinn mehr... :)
Wie gesagt, das mag sein.
Aber es ist nicht meine Aufgabe das zu verhindern.
Wenn es ein so offensichtliches Problem wäre, müsste sich doch mal jemand drum kümmern was? :)
Die AfD versucht mit jeder Rede, jeder Veranstaltung, Extremismus noch salonfähiger zu machen, sie transportiert die Feinde der Demokratie mitten in ihr Herz.
Was sie sagen und was sie letztendlich tun, das sind zwei Paar Schuhe, das gebe ich zu.
Ich bin nicht besonders politisch engagiert, eigentlich gar nicht, und es interessiert mich auch nicht wirklich.
Aber wenn ich mir mal so nebenbei eine Rede anschaue oder die Nachrichten verfolge usw., dann habe ich bis jetzt noch keinen Extremismus oder eine antidemokratische Haltung in einer Rede feststellen können. Bei anderen Parteien sehr wohl!
Man kann vieles kritisieren, was einzelne Parteien oder Mitglieder tun, aber dann müsste man das auch für alle Parteien tun.
Entweder man nimmt für sich in Anspruch, dem Problem die Stirn zu bieten, oder man nimmt es hin! - So einfach ist das.
Und versteh mich nicht falsch, ich halte von der AfD genauso wenig wie von den anderen Parteien auch... :)
absolut fahrlässige Verherrlichung von Tatsachen. Ach damals, die NSDAP, die war ja auch nicht rechtsextrem, das war nur dieser eine Typ da, Adolf Hitler oder so, aber der hatte ja sowieso keinen Einfluss immerhin gab es ja auch in anderen Parteien Extremisten...
Sorry, aber wenn du denn ganz simplen Unterschied nicht verstehst, dass Extremisten in der AfD keine Randerscheinung sind, sondern das Lager Höcke je nach Analyse etwa 35-45% der Partei ausmacht, dann hast du jegliche Haftung zum demokratischen Boden verloren. Weißt aber natürlich geschickt mithilfe der Demokratie zu argumentieren, sodass deine Verherrlichung fast den Anschein erweckt, legitim zu sein. Wenn eine Partei mal soweit ist, dass sie mit einem schlagartigen Trennen von Extremisten knapp die Hälfte ihrer Stimmen verliert - und das ist beim Beispiel AfD absolut realistisch - dann hat das nichts mehr mit "einzelnen Mitgliedern" zu tun. Wirklich billigste Populistenrhetorik, sich selbst immer schön zum Opfer machen. Die AfD ist nicht wie die anderen Parteien. Sie will es auch nicht sein. Aber sie soll es immer dann sein, wenn es der AfD nützt, nicht wahr? Sie benimmt sich am Tisch wie das letzte Schwein, ihr kompletter Habitus geht gegen die Hausregeln (->GG), aber wehe dem, der sie vom Tisch verbannen möchte! Der ist dann plötzlich der Demokratiefeind weil die AfD doch auch nicht anders ist als die anderen (Zwischenfrage: warum wird sie dann gewählt??).
Extremisten werden auch in anderen Parteien angeprangert, siehe beispielsweise Robert Palmer. Tatsächlich werden da aber die Parteien nicht in den Fokus gerückt, weil das einen ganz einfachen Grund hat: in anderen Parteien sind sie tatsächlich Randphänomene. Die AfD versucht mit jeder Rede, jeder Veranstaltung, Extremismus noch salonfähiger zu machen, sie transportiert die Feinde der Demokratie mitten in ihr Herz. Ob NGOs, Wissenschaft, Institutionen, sie alle sind sich inzwischen in einem Punkt einig: die AfD stellt eine immense Gefahr für die Demokratie dar. Aber natürlich, das sind doch nur ein paar einzelne Mitglieder... Wenn ein paar einzelne Mitglieder mal so viel Macht über eine Partei erlangen, dass sie deren kompletten Kurs bestimmen können und eine nach der anderen vernünftigen gemäßigteren Personen aussteigen, sollte man sich ernsthaft Gedanken darüber machen wie realitätsfremd man unterwegs ist wenn man diese Partei weiter verteidigt.