Förderalismus - behalten oder abschaffen?
gerne mit begründung :)
Hintergrund: ich höre aus meiner Freundeskreis permanent, dass sie kein Fan von der Förderalismus sind (allein die Tatsache dass bspw Bildung Ländersache ist und heutzutage die Bildung in jeglicher Hinsicht vom Staat vernachlässigt wird).
Das Ergebnis basiert auf 3 Abstimmungen
2 Antworten
16 Bundesländer und 16 Kultusminister. Jedes Bundesland hat seine eigene Verordnung und seine eigene Bürokratie. Ich finde das nicht arg toll.
Der deutsche Föderalismus hat historische Wurzeln und wurde nach den furchtbaren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Zentral- und Zwangsstaat nach 1945 wieder aufgenommen. Die deutsche föderalistische Tradition wurde im Grundgesetz, unserer Verfassung (Artikel 20, 1), fest verankert:
- "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Die föderale Gliederung Deutschlands darf niemals abgeschafft werden, so sieht es das Grundgesetz vor (Artikel 79, 3):
- "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."
Der Föderalismus hat insbesondere zwei bedeutende Vorteile:
- Die Bürger können auch während einer Wahlperiode des Bundestages durch Wahlen in den Ländern die Bundespolitik beeinflussen, weil die Länderregierungen, die sie wählen, im Bundesrat über die Bundesgesetze mitbestimmen. Der Föderalismus stärkt daher die Demokratie und den politischen Einfluss des Volkes!
- Der Föderalismus beschränkt die Macht des Bundes, der Bundesregierung und des Bundestages, indem die Länderregierungen über den Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes mitbestimmen. Sie könnten im Falle einer Bundesregierung, die die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie aushebeln wollte, Widerstand leisten und solche Anschläge verhindern. Der Föderalismus ist daher auch ein Garant unserer Demokratie!