Findet ihr "Enteignung? na klar! Entschädigung? Nein Danke!" in Berlin und darüber hinaus gut?
Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen
10 Antworten
Artikel 14 Abs. 3 GG schreibt eine Entschädigung vor. Hierbei handelt es sich um ein Grundrecht, dass selbst von der Ewigkeitsgarantie gesichert ist.
Solchen verfassungsfeindlichen Bestrebungen kann ich daher nichts abgewinnen
Jedes linke Gericht
ist kein Gericht, sondern eines, das sich an das Grundgesetz hält. Was Du da willst ist eine scheibeiss Linksdiktatur.
Berlin hat vor ca. 15 Jahren hunderttausende (!) landeseigene Wohnungen selbst verkauft.
Jetzt will es diese verkauften Wohnungen zurück kaufen. Wo sie um ein Vielfaches teurer sind. Weil die Preissteigerungen auf dem Wohnmarkt höher sind als in allen anderen Sektoren (weshalb es ja auch den Ärger der Demonstranten gibt).
Das ist im Ergebnis eine Begünstigung dieser Immobilienspekulanten.
Und indem ich soviel Geld auf den Markt auskippe, treibe ich die Preise - also auch die Mieten - noch mal besonders in die Höhe: wenig Angebot, viel Nachfrage -> Preissteigerung.
Wenn man immer nur dasselbe Warenangebot mit zunehmend mehr Geld hin- und herverkauft, treibt man die Preise auf dem Markt in die Höhe.
Davon profitieren die, die Immobilien besitzen. Die "Linken" in Berlin fördern also die Interessen der Immobilienspekulanten auf Kosten der Allgemeinheit. Wie ihre politischen Gegner, nur mit einem anderen Mittel.
Wenn die Preise mal wirklich solide sinken sollen, muss man das Angebot der Ware erhöhen. Das ist so banal, das lernt jeder Wirtschaftsschüler in der Realschule schon.
Würden diese irren Milliardensummen in den Bau neuer Wohnungen investiert, gäbe es endlich genug Wohnungen für alle. Und die Preise würden sinken.
Als die "Linken" noch keine angepasste Mogelpackung waren, wussten die das übrigens. 2007 vor ihrer ersten Mitregierung hatten sie in ihrem Programm 100.000 neue Wohnungen aus Landesgeld gefordert. Ich kenne den, der das damals für das Programm geschrieben hat.
Das wollen sie inzwischen nicht mehr hören und schreien jeden nieder, der daran erinnert.
Und das sagt sehr, sehr viel aus...
JEDER - auch JEDES Unternehmen, hat die Chance, sein Eigentum VERANTWORTUNGSBEWUSST und mit Nutzen für die Gemeinschaft einzusetzen - ohne dabei zu verhungern. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt - ja, der sollte auch enteignet werden dürfen.
Da steht auch noch etwas anderes:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 14(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
Wer gegen diesen Grundsatz verstößt -
Und wann das der Fall ist, bestimmst du als Staatskommisar oder wie soll es werden?
Was ist hiermit:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Wer gegen diesen Grundsatz verstößt
Wer hat diesen Grundsatz denn überhaupt aufgestellt? Und nein, ich muss mit mein privates (!) Eigentum überhaupt nicht für den Nutzen der Gemeinschaft einsetzen.
Wenn es eine Wohnungsnot gibt, ist das nicht der Schuld der Eigentümer. Hier muss der Staat/Gemeinde für Wohnraum sorgen.
Wenn doch, wo fangen wir an, wo hören wir auf? Bekomm ich dann sämtliche Produkte zum Herstellungspreis, weil die bösen Konzerne ja keinen Gewinn erwirtschaften dürfen?
Es ist sehr wohl Schuld der Eigentümer, wenn sie Luxusbuden bauen und dann lieber steuerabschreibend leer stehen lassen, als günstiger zu vermieten. Und dieser Grundsatz steht im Grundgesetz. ^^
Es ist sehr wohl Schuld der Eigentümer, wenn sie Luxusbuden bauen und dann lieber steuerabschreibend leer stehen lassen, als günstiger zu vermieten.
Nein, es ist die Schuld der Politik, so etwas zuzulassen. Der Eigentümer bewegt sich im rechtlichen Rahmen.
Warum soll der Eigentümer für die Politik bluten müssen?
Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in welcher der Staat nur bedingt lenken darf. Eine entschädigungslose Enteignung fällt nicht darunter.
Oder darf ich mal kurz bei Dir daheim was wegnehmen, von dem ich der Meinung bin, dass ich es wichtiger benötige, als du?
Und dieser Grundsatz steht im Grundgesetz
Das ein Eigentümer günstig vermieten soll? Bezweifle ich...
Kommunisten sind Extremisten - schwer mit Argumenten zu überzeugen.
Selten so viel Geschwurbel in zwei Sätzen gelesen. Das vollständige Ignorieren von Recht und Gesetz, Wirtschaftsgrundsätzen und auch gesunden Menschenverstand führt dann zu solchen hohlen Aussagen.
Außer wenn es wirklich notwendig ist
Ansonsten ist mir das recht auf Eigentum sehr wichtig
Und enteignung ohne Entschädigung ist meiner Ansicht nach Diebstahl
Enteignung erfolgt nur gegen Entschädigung!
Anderes lassen unsere Gesetze nicht zu.
Bei einer Enteignung ändert sich lediglich der Eigentümer!
Wird dass der Staat, dann gute Nacht Berlin - DDR 2.0!
Gewinnen Chaoten Wohnungen, sieht das in aller Regel so aus:
Bei so netten neuen Nachbarn zieht man dann doch lieber gleich nach München.
Folge ist, dass sich neben dem gut geschützten Berliner Regierungsghetto weitere Ghettos der Reichen und Schönen, abgeschirmt vom sozialen Siedlungsmüll bilden werden.
Unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten bin ich zum Schluss gekommen, dass die Entschädigung einen symbolischen Euro beträgt. Jedes linke Gericht wird das hoffentlich bestätigen, dass manche bereits genug Profit auf Kosten der einfachen Mieter gezogen haben, dass ihnen nicht noch weiter vergoldet werden darf.