Euer Meinung dazu?

Die Bundesregierung hat 60 Milliarden von conona Hilfen in klimschutz gebracht und dafür von Gericht riesige klatsche bekomm

Answer 1

[Avicenna89]

Die Idee, bereits bewilligtes Geld, das in der Coronapandemie nicht benötigt wurde, in Klimaschutz zu investieren, ist grundsätzlich gut gedacht, da Investitionen in die Mitigierung des anthropogenen Klimawandels höchste Priorität zuzuschreiben ist - nicht aus ideologischer sondern aus naturwissenschaftlicher Sicht.

Demgegenüber steht jedoch das Haushaltsrecht, allem voran die Schuldenbremse, die in unserer Verfassung verankert ist. Mit dieser ist die Umschichtung der 60 Mrd € von einem Haushaltspunkt zu einem anderen nicht vereinbar. Das wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht ermittelt und dementsprechend musste die Umschichtung unterbleiben.

Die Klatsche bekommt also nicht die Bundesregierung sondern das Volk, denn das leidet unter diesen im Klimaschutz fehlenden 60 Mrd. € nachher tatsächlich. Gegen die Regierung wird von Libertären und Konservativen sowieso so viel Stimmung gemacht, dass ich nicht damit rechne, dass sie es in der Form in eine zweite Amtszeit schafft, da macht dieser Dämpfer durch das Bundesverfassungsgericht das Kraut nicht fett - frühere Regierungen haben auch immer wieder versucht, die Schuldenbremse irgendwie zu umgehen und es ist ihnen stets mehr oder weniger gut gelungen.

Answer 2

[Nofear20]

Wie ich schon sagte, hat die Bundesregierung in weiser Voraussicht große Sondervermögen angelegt. Sollte als kein Problem sein, die Lücke zu füllen.