Enteignung?
Wie steht ihr zu Enteignungen im Sinne der Gesellschaft? Was ist höher zu beurteilen, das Wohl des Einzelnen oder das Wohl der Gemeinschaft?
4 Antworten
Im deutschen Grundgesetz ist das Recht auf Eigentum festgeschrieben. Aus guten Gründen, denn sonst ist der Gier des Staates (gegen die Verfassungen aller Länder den Bürger in erster Linie schützen sollen!) Tür und Tor geöffnet, dann wird bald alles enteignet was irgendwie von Wert ist, hatten wir gerade in Deutschland alles schon mal, ob die Massenenteignungen in der DDR wo alles "kollektiviert" wurde, oder die praktisch erzwungene Abgabe von privaten Edelmetallen zugunsten diverser Kriege. Gold gab ich für Eisen – Wikipedia
Privateigentum ist ein Schutz und eine Rückabsicherung des Bürgers gegenüber dem Staat, auch als eigene Absicherung gegen Notzeiten, wenn der Staat nichts mehr leisten will oder kann. Daran darf in einer Demokratie nicht gerüttelt werden.
Übrigens habe ich die Enteignungs-Phantasien gegenüber großen Immobilienunternehmen nie verstanden, was sollte dabei rauskommen, wenn deren Wohnungen enteignet werden? Denn deren gute und zahlende Mieter werden auch unter neuem Eigentümer nicht rausgeworfen, das heißt es stehen trotzdem dann keine freien Wohnungen zur Verfügung. Eine leerstehende Wohnung macht Kosten, bringt aber keinen Nutzen (Miete), deshalb versucht jeder Immobilieneigentümer sich gute Mieter zu halten oder bei Auszug sofort einen neuen zu finden, wenn mal was leersteht dann in der Regel weil erst mal renoviert werden muß, und das kann eine Weile dauern. Das ist nicht so wie ein kleines Kind sich vielleicht zusammenphantasiert, daß bei Enteignung plötzlich alle Wohnungen leer wären, denn die Eigentümer der Immobilienfirmen wohnen selber ja nicht drin. Das war nur eine ziemlich dumme Milchmädchenrechnung von Leuten, die anscheinend nicht viel Verstand haben.
Das ist zu komplex für kurze laienhafte Antworten.
Fakt ist, dass Enteignung zumindest per Grundgesetz geschützt werden muss. Man kann also nicht einfach losgehen und enteignen. Da steht das Grundgesetz dazwischen. Würde man also große Enteignungspläne schmieden, müsste man dafür das Grundgesetz ändern. Und das erscheint vielen als zu radikal und wenig demokratisch.
Ob es das wirklich ist, sei mal dahingestellt.
Es bleibt aber trotzdem eine nicht so einfache Sache. Die Frage wäre auch WER enteignet werden soll, zu welchem ZWECK und mit welchem ZIEL.
Wenn wir von Grundbedürfnissen sprechen wie Wohnraum, Gesundheit und Ernährung, dann finde ich sollten wir da öfter drüber sprechen und nachdenken. Ich denke persönlich aber, dass es keine reine Enteignung geben sollte. Vielmehr wäre eine Vergesellschaftung nötig. Schließlich ist das Ziel ja das Gemeinwohl und nicht die Kontrolle des Staates über die jeweiligen Institutionen und im Falle der Enteignung einfach die Loslösung des Eigentümers vom Eigentum. Es geht ja darum, dass wir alle gemeinsam etwas davon haben und somit demokratisch mitbestimmen können. Und im Fall des Gesundheitswesens oder des Wohnungsmarktes sehe ich durchaus die Idee einer Vergesellschaftung oder zumindest einer Demokratisierung. Um Wohnraum für alle zu schaffen und die Gesundheit zur Sache der Gesellschaft zu machen anstatt zur Sache des Geldbeutels.
Auch wäre die Frage nach Instandhaltung. Es braucht schließlich auch die Mittel um solche öffentlichen Institutionen sauber und stabil zu halten. Wie stark man öffentliches „Eigentum“ herunter wirtschaften kann, hat die Geschichte ja gezeigt. Es bräuchte also auch Pläne darüber, wie wir vergesellschaftete Sektoren auf lange Zeit instand halten und verwalten können.
Doch wie das ablaufen soll und wie das am Ende wirklich umgesetzt werden kann, weiß ich als einfacher Typ mit einfachem Interesse für Politik nicht.
Vergesellschaftung ist auch nichts anderes als Enteignung, wenn keiner dafür den Marktwert zahlen will und die Eigentümer gar nicht verkaufen wollen und dazu gezwungen werden. Der Staat kann das nur auf eigene Kosten machen, sprich auch da eher wieder die Länder, Städte und Gemeinden, weil die den Bedarf an Wohnraum vor Ort kennen und auch wissen, was an gemeindeeigenen und nutzbaren Grundstücken zur Verfügung steht, denn in die Luft kann man keine Wohnung hängen. Am konkreten Bedarf vorbei zu planen bringt nämlich auch nichts als unnötige Kosten.
Die Gemeinschaft wird früher oder später auseinanderbrechen, wenn Enteignungen im großen Stil erfolgen, da damit signalisiert wird, dass es sich nicht lohnt, sich für irgendetwas anzustrengen. Schau Dir die Entwicklung in der DDR an. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn die weit überwiegende Mehrheit ausschließlich aus altruistischen Motiven handelt, davon ist die Menschheit aber weit entfernt und wird es aus meiner Sicht auch bleiben.
Da spricht sehr viel dagegen. Die Wohnung wurde angeschafft um damit Geld zu verdienen. Das Recht hat jeder!
Wohnung ist Wohnung, egal ob jemand über die Ferien oder dauerhaft drin wohnt. Allerdings können Städte und Gemeinden, wo tatsächlich Wohnungen den größten Teil des Jahres leerstehen, was nicht der Sinn der Sache ist, in solchen Fällen Bußgelder gegen die Eigentümer festsetzen, dann ist der Eigentümer in der Pflicht sicherzustellen, daß diese Wohnung tatsächlich den größten Teil des Jahres benutzt wird, egal von wem, notfalls muß er vorübergehend eigene Verwandte reinsetzen. Der Staat sprich Städte und Gemeinden (die zuständig sind!) hat bessere Mittel als nur die Brechstange (Enteignung), mit Wohnraummißbrauch umzugehen. Wann darf eine Wohnung als Ferienwohnung vermietet werden? (anwalt-suchservice.de) Die rechtlichen Hürden für Enteignung sind hoch, aus guten Gründen.
Du glaubst nicht, wie schnell sich so etwas in der jew. Branche herumspricht. Wie gesagt, wenn man sich nicht sicher sein kann, dass man ein Vermögen behalten kann, wird man sich keines aufbauen. Und erneut der Verweis auf die DDR, z.B. auch bzgl. des Zustandes der Wohnimmobilien.
Du kannst mit solchen Maßnahmen sicher kurzfristig etwas Linderung auf dem Wohnungsmarkt schaffen, aber dann baut kein Privater mehr Wohnimmobilien, so dass sich die Situation langfristig nur massiv verschlimmern kann. Und "der Staat" kann nicht soviele Wohnungen bauen, wie benötigt werden.
Umso besser. Vermögen ist bei der Gesellschaft viel besser aufgehoben als in den Händen kapitalistischer Einzelner
"Der Staat" baut überhaupt keine Wohnungen! Entweder sind es private Unternehmer, vom Privatmann der sich sein Häuschen baut bis zur Baufirma, die Wohnblöcke mit 100 Wohnungen auf einen Schlag hinklotzt, oder in manchen Städten gibt es spezielle Wohnungsbaugenossenschaften, die der Stadt assoziiert sind, denn die Stadt stellt dann meistens den Baugrund dafür und die Mietwohnungen gehen dann speziell an sozial Schwache, den sozialen Wohnungsbau gibt es also immer noch, nur halt kommunal organisiert und nicht von Berlin aus. Finanziert wird das ganze über die Mieten für die Mietwohnungen und andere mitgebaute Wohnungen, die dann auf dem Immobilienmarkt angeboten werden, plus staatliche Förderungen, denn das ist das einzige was der Staat ggf. macht, ein bißchen finanziell fördern. Nur selber bauen tut er nix.
Wenn jedem alles gehört, gehört als Ergebnis niemandem etwas, und dann geht sehr schnell alles den Bach runter weil sich dann logischerweise auch niemand kümmert. Immobilien kosten nämlich ständig Geld, erst der Bau, dann Reparaturen und Renovierungen und Nebenkosten (Wasser, Müll, Grundsteuern etc.), manches kann davon auf die Mieter umgelegt werden aber nicht alles, etwa wenn ein Sturm das Dach abdeckt wird es teuer, und ob dann eine Versicherung greift, denn die muß auch erst mal in Beiträgen finanziert werden. Ist kein Wunder, daß in der DDR alles so heruntergekommen und von niedrigstem Standard war. Wo keinem was selber gehört, investiert logischerweise auch keiner. Nur Eigentum verpflichtet.
Man sollte dieses ewige "der Staat baut" lieber immer sofort berichtigen, weil es nicht wahr ist, aber falsche Vorstellungen oder Ansprüche weckt, Politiker schmücken sich halt sehr gern damit, aber zu Unrecht. Wenn man sehr viel Glück hat, macht "der Staat" ein paar finanzielle Förderungen locker, aber mehr auch nicht.
Jeder hat ein Recht auf Eigentum.
Und hier muss sehr, sehr viel passieren, damit man jemanden enteignen kann.
Nur weil Wohnraum fehlt, kann man nicht alle Eigentümer enteignen.
Dann wird überhaupt nichts mehr gebaut, weil niemand Geld investiert, wenn man hinterher enteignet wird.
Sehr schlechte Idee
Es geht nicht um Enteignungen im grossen Stil sondern zb ums Enteignen einer Ferienwohnung, um Wohnraum bereitzustellen. Da spricht meiner Meinung nach nichts dagegen