Deutschland verklagen?
Hallo kann ich Deutschland verklagen?
21 Stimmen
11 Antworten
Du kannst z.B. gegen von Behörden erlassene Verwaltungsakte klagen, ggfs. bis zum Bundesverfassungsgericht.
Das wie und das wo kommt immer drauf an, worum es geht.
Wenn es beispielsweise um einen Verwaltungsakt geht, ist ein anderes Gericht zuständig als wenn es um ein Gesetz geht, das deiner Meinung nach gegen die Verfassung verstößt.
Du kannst die Bundesrepublik Deutschland als juristische Person verklagen. Inwieweit diese Klage überhaupt zur Verhandlung kommt, ist eine andere Sache.
Du musst eine ganz bestimmte Institution verklagen. Das kannst Du aber nur, wenn es Dich ganz konkret betrifft.
Die Bundesrepublik kann schließlich auch dich verklagen, allerdings handelt sie dann nicht hoheitlich sondern privatrechtlich.
Die Frage ist: Weswegen willst du denn Klagen?