Darf DHL Briefkästen vor den angegebenen Entleerungszeiten leeren?
Darf DHL (deutsche post) Briefkästen VOR der angegebenen Leerungszeit leeren oder ist sie verpflichtet das nicht zu tun?
8 Antworten
Die Deutsche Post AG darf die Briefkästen so oft leeren wie sie es möchte. Entscheident ist, dass sie sich an die Angabe der letzten Leerung hält. Die ist an jedem Briefkasten angegeben. Die letzte Leerung hat frühestens zu dem angegebenen Zeitpunkt zu erfolgen und die Sendungen der letzten Leerung sind noch am selben Tag zu stempeln.
Darauf bezieht sich auch der angegebene BGH Beschluss. Aber die Qualität der Dienstleistungen der Deutschen Post AG nimmt schleichend ab.
Nein, offiziell nicht. Aber wo kein Kläger ist, ost auch kein Richter. Im Übrigen sind die Zeiten so festgelegt, dass die Leerung eher später statfindet. Minutengenau geht es natürlich fast nie.
Die Post darf die Kästen nicht vor den angegebenen Zeiten leeren.
"Der Absender darf auf die angegebenen Leerungszeiten vertrauen und muss nicht mit einer möglicherweise früheren Leerung des Briefkastens rechnen."
"Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen."
BGH (Beschluss vom 20.05.2009 - IV ZB 2/08)
Dürfen dürfen die das nicht, aber tun tun die das oft. Oft lassen die das auch durch Fremdunternehmer wie Taxi machen. Da schert doch kein Schwein wann die die Kästen entleeren.
Noch nie gehört. Hast du das echt schon selber gesehen? Da wackelt aber das Briefgeheimnis gewaltig.
Bei der guten alten Deutschen Bundespost hätte es das jedenfalls nicht gegeben. Aber viele kluge Kunden meinten ja damals, die Post müsste privatisiert werden. Na dann.
Vermutlich dürfen sie es nicht. Es wird aber wahrscheinlich immer wieder vorkommen. Das liegt daran, dass ein DHL-Fahrer viele Briefkästen zur selben Zeit leeren muß. Für uns Kunden ist das ärgerlich, läßt sich aber wohl nicht vermeiden.