Contra Argumente Verbot der AfD?
Wir haben in Sozialkunde eine Gruppenarbeit über ein Verbot der AfD. Ich brauche Argumente GEGEN ein AfD Verbot !
Schonmal danke im Voraus.
11 Antworten
Die Alternative für Deutschland ist eine Partei und wirkt entsprechend Grundgesetz an der Willensbildung in unserem Land mit.
Sie könnte das nicht mehr 'mit offenem Visier' tun, wenn sie verboten wäre, sondern müsste im Untergrund agieren, und ihre Verantwortlichen hätten Strafen zu befürchten.
Jede politische Kraft darf sich frei entscheiden, ob sie als Partei oder als Verein oder ohne Organisationsform auftreten will, die AfD hat das getan und damit Verantwortung übernommen. Diese sollte sie auch weiterhin tragen dürfen.
Wie wäre es mit die Afd ist eine legitime Partei die auf Demokratischen Grundsätzen von einigen Deutschen Bürgern gewählt wird. Diese auf Grund fehlender Verfehlen zu verbieten ist ein Angriff auf unsere Demokratie und den Grundgedanken verschiedene Meinungen und Ansichten in Deutschland zu haben.
Ein Verbot ist ein Gerichtsurteil, das nur dann verhängt werden kann, wenn der entsprechende Tatbestand nachgewiesen ist. Eine Für-und-Wider-Diskussion hat da eher den Charakter einer Suche nach strafverschärfenden oder -mildernden Umständen was aber voraussetzt, daß das Urteil in der Sache schon feststeht. In dieser Aufgabenstellung steckt also gewissermaßen schon eine Vorverurteiung.
Gegen ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht steht ganz einfach ein Punkt: Die AfD ist eine demokratische Partei, die sich bis jetzt noch nicht verfassungwiederig präsentiert hat, also gibt es keinen Grund für das verbieten der Partei. Auch Interessant: Der Beschluss über den Prüffall, der gestern publiziert wurde, und der AfD in jedem ihrer Punkte recht gibt.
Da über die Politik in Deutschland debattiert wird, muss man auch mit dem politischen System Deutschlands, also dem Grundgesetz, argumentieren. Die Voraussetzungen dafür, dass eine Partei verfassungswidrig ist und damit verboten werden kann, sind im Artikel 21 Absatz 2 definiert:
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Du solltest also dafür argumentieren, dass dies nicht auf die AfD zutrifft, womit du in der Debatte die leichtere Position haben dürftest.
Eigentlich trägt die Pro-Verbot-Seite die Beweislast. Sie müsste belegen, dass es das Ziel der Partei ist, "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Einzelne rechtsextreme Aussagen von AfD-Mitgliedern reichen dafür nicht aus, da sie nicht die gesamte Partei repräsentieren.
Und wie genau ? Ich hab mit Politik nicht viel am Hut 😂