Baustellenzufahrt durch Garten? Rechtens?
Hallo, folgender Sachverhalt.
Wir sind seit 1 1/2 Jahren Mieter eines Hauses mit Garten. Bereits vor Einzug war uns bekannt. Dass auf dem hinteren Grundstück ein kleines Mehrfamilienhaus durch unseren Vermieter gebaut werden soll.
Unser Grundstück ist mittlerweile durch einen Zaun vom geplanten Baugrundstück getrennt . Damit sind wir zufrieden und alles war gut . Nun erhalten die Vermieter kein Wegerecht für den bereits bestehenden Weg hinter unser Haus. Sie dachten bei der Planung das es gar kein Problem sei dies zu erhalten.
Die Eigentümer des Wegs stellen sich absolut quer und verweigern das Wegerecht . Nun wurde uns heute mündlich eröffnet das die Baustellenzufahrt dann an unserem Haus durch unseren Garten entlang gehen muss ... der Garten ist dort gerade mal so breit das ein LKW dort lang kommt wenn alle Büsche Bäume und Beete entfernt werden. Zudem muss unsere private Gartengestaltung im hinteren Gartenbereuch zusätzlich weichen .
Zudem arbeitet mein Partner via Homeoffice im Keller auch direkt mit dem Fenster zur geplanten Zufahrt... in wie Fern das zu Problemen führt ist noch gar nicht absehbar
Meine Frage dürfen die das einfach so ? Oder können wir uns wehren ? Sie räumten bereits ein mit der Miete etwas entgegen zu kommen
Falls jemand Gesetzestexte hat sehr gern ich finde leider nichts
Danke schonmal
8 Antworten
§ 573 BGB - Ordentliche Kündigung durch den Vermieter.
3.der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde;
Es stellt sich nun die Frage, war das Grundstück zu Eurem Haus und das dahinter liegende Baugrundstück immer schon ein Grundstück oder schon vor Eurem Einzug ein anderes Grundstück (Flur-Nr. im Grundbuch). War es ein anderes Grundstück, dürfte der Vermieter ein Problem haben, Euch aufgrund dieses Paragraphen zu kündigen. War es aber eine Flurnummer, dann geht es jetzt darum, dass er sein Grundstück nicht angemessen wirtschaftlich verwerten kann, wenn Ihr die Durchfahrt aufgrund Eures Mietvertrags blockiert.
Ihr habt ein Haus mit einer bestimmten Gartenfläche gemietet und der Vermieter darf nun nicht einseitig in das Mietverhältnis eingreifen und Euch einerseits einen wesentlichen Teil des Grundstücks wegnehmen und andererseits für Verhältnisse sorgen, die auch in Zukunft ganz anders sein werden, als sie bei Eurer Anmietung waren.
Eine angemessene Mietminderung solltet Ihr annehmen und dann aber über einen Umzug nachdenken, es sei denn Ihr könnt Euch tatsächlich auf Dauer damit arrangieren, dass neben Eurem Haus ständig Betrieb sein wird, denn immerhin wird das da hinten ein Mehrfamilienhaus mit mehreren Wohnparteien und dementsprechend mehr Verkehr.
Eine Frage habe ich noch ... Nun ist uns diese Information nur so neben bei erzählt worden ....Das es irgendwann demnächst wohl mal so ist ... es gibt aber noch keinen offiziellen Termin ... Diesen müssten sie uns doch rechtzeitig im besten Fall schriftlich mitteilen oder ?
Der Arbeitsplatz Deines Partners geht den Vermieter nichts an, es sei denn im Mietvertrag wurde ausdrücklich ein Raum oder ein Teil der Wohnung als Büroraum vermietet, der beruflich genutzt wird.
Okay nein wurde es nicht. Aber ist es nicht noch ein größerer Einschnitt durch diese Baumaßnahme als sowieso schon.
Also das hat ja auch was mit Existenz zu tun und war bei Einzug nicht absehbar, dass es zu solchen Umständen kommt
Für Euch ist es tatsächlich ein noch größerer Einschnitt, aber das braucht den Vermieter nicht zu interessieren. Das ist allein Eure Sache und fördert höchstens die interne Diskussion darüber, ob man weiter dort wohnen und arbeiten kann oder ob man sich was anderes suchen muss.
Mein Vorschlag: Prüft, ob das ganze Grundstück als ein Flurstück im Grundbuch steht oder ob es immer schon zwei verschiedene waren. Ist es ein Grundstück, droht Euch die Kündigung, wenn Ihr Euch gegen die Durchfahrt wehrt. Sind es zwei Grundstücke, dann könnt Ihr die Durchfahrt komplett verwehren. In diesem Fall empfehle ich Euch aber dringend anwaltliche Beratung.
Okay . Kann jeder so eine Einsicht ins Grundbuch fordern ?
Und ein Umzug ist sehr wahrscheinlich... es istcja nur nicht mal eben etwas gefunden was passend ist. Mit Kindern und Haustieren. Aber wir sind ab sofort auf der Suche
Man braucht ein besonderes Interesse. Einfach so aus Neugier geht nicht, aber wenn man als Mieter ankommt, das Problem vorträgt, um was es geht, kann man auch Einsicht bekommen. Ein Rechtsanwalt bekommt auf jeden Fall Einsicht.
Aber noch ein Tipp für erste Recherche: In Bayern gibt es das Geoportal Bayern, in dem man mit Adresseingabe verschiedene Kartenansichten in verschiedenen Auflösungen bekommen kann und da findet man dann auch Karten mit den Grenzen der einzelnen Grundstücke und den Flurstücknummern darin.
Wenn Ihr in Bayern seid, einfache Sache, aber ich vermute, dass es so etwas in allen anderen Bundesländern auch gibt.
Ich konnte über das Geoportal tatsächlich ersehen das es ein Flurgrundstück ist ....entsprechend keine Chance für "richtige Einwände" ....
Dann werden wir das Maximum an Mietminderung versuchen raus zu holen ... mal schauen was von denen kommt und wenn wir nicht einverstanden sind über einen Anwalt gehen ....Beratungsgespräch vorab holen um gewappnet zu sein.
Die Wohnungssuche ist gestartet aber wird dauern! Danke für die hilfreichen Antworten :)
Rein Vertragsrechtlich ist das wohl nicht zulässig. Der Garten ist ja wahrscheinlich Bestandteil der Mietsache. Er kann genauso wenig ankommen und sagen dass er jetzt erstmal euer Schlafzimmer als Baubüro oder Pausenraum für die Bauarbeiter braucht.
Unter der Annahme dass ihr da noch länger wohnen wollt und auch ein halbwegs entspanntes Verhältnis mit dem Vermieter anstrebt. Sollte man sich irgendwie mit dem Vermieter einigen.
Das mindeste worauf ihr bestehen solltet wäre eine angemessene Mietminderung, schließen könnt ihr die Mietsache insbesondere den Garten nicht mehr wie vereinbart nutzen.
Die Wiederherstellung des Gartens nach Abschluss, auf Kosten des Vermieters sollte auf jeden Fall auch mit drin sein. Inklusive kosten für Neubepflanzung.
Das mit der wieder Instandsetzung hat er heute auch gesagt ....
Schwierig vielleicht auch da man befreundet ist ... Die Befürchtung liegt auch nahe das gerade deshalb so gehandelt wird ... man ist ja befreundet da wird schon keine Gegenwehr kommen
Die Frage stellt sich nicht, weil man so auf Dauer gar nicht wohnen kann. Ob das BV überhaupt ohne eigene Zufahrt so genehmigungsfähig ist, bleibt unklar; da das Grundstück des Hinterliegers aber in jedem Fall eine Erschließung benötigt, und die dann eben nur über den Garten führen wird (und zwar für immer), ist der Garten ebenso für immer ruiniert. Umziehen.
Angeblich gibt es bereits eine Genehmigung....aber die wurde bereits vor 1 1/2 Jahren erteilt als noch davon ausgegangen wurde das das Wegerecht gar kein Problem darstellt
Ja wir vermuten auch das, dass was die gerade als Vorläufig und Übergang deklarieren am ende für die Ewigkeit ist ...
Wie sonst sollte das auch gehen? Die Zufahrt ist rechtlich erforderlich für den Hinterlieger; der Garten ist damit (wenn es denn so genehmigt wird) verloren.
Stichwort: Mietminderung in nicht unerheblicher Höhe. Helfen wird Euch Euer Anwalt über die RSV.
Der Vermieter kann ohne eure Einwilligung NICHT die Zufahrt zu seinem Baugrundstück durch euren Besitz (Mietgarten) einrichten.
Eine einseitige Änderung des Mietvertrages ist grundsätzlich unzulässig.
Die Baugenehmigung durch das Bauamt der Kommune wird wohl unter den Voraussetzung erteilt worden sein, dass der Vermieter die aktuelle Vermietung verschwiegen hat. Erkundigt euch als Betroffene beim Bauamt.
Unter Zahlung einer Abfindung von etwa 20.000EUR könntest ihr aber den Mietvertrag auflösen, wenn ihr eine andere Bleibe gefunden habt.
Die Baugenehmigung ist ursprünglich unter anderen Vorrausetzungen erteilt worden ... nämlich darunter das ein Wegerecht für den bereits bestehenden Weg besteht ... Sie gingen ja davon aus das es kein Problem wird ... Sie erzählten sogar mal das die Besitzer des Weges ihnen Vorgeworfen haben beim Bauamt falsche Angaben gemacht zu haben also sprich Täuschungsversuch... Ob die dem Bauamt mitgeteilt haben wie es nun mittlerweile geplant ist weiß ich nicht ... Sie sagte nur das deren Frist von Erteilung der Genehmigung bis baustart langsam abläuft
Wie verhält es sich denn mit dem Arbeitsplatz meines Partners ? Er ist ausschließlich von zu Hause aus tätig. Eine Vorübergehende Verlegung der Tätigkeit in die Geschäftsstelle ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich