Ausreiseverbot für Kritiker der Regierung?
Der Mann in dem Video sagt, dass das Passgesetz geändert werden soll, indem Menschen, die die Entscheidungen der Regierung kritisch sehen, daran gehindert werden auszureisen. Übertreibt er stark? Oder ist das wirklich eine so grosse Gefahr für die Demokratie?
5 Antworten
Das ist komplett dummes Zeug. Es wird z. B. behauptet, dass die Passversagung genutzt werden soll, damit Rechtsradikale nicht mehr in "die Nachbarländer" reisen können, um dort am Kampfsporttraining teilzunehmen. Als wenn man überhaupt einen Pass bräuchte, um in die Nachbarländer zu reisen.
Der Rest wird genauso krauses Zeug sein
es ist auch eine Straftat, in so einem Fall auszureisen. :p
ist kein krauses Zeug, sondern ein Antrag der Ampel zum Passgesetz; bisher haben Verwaltungsgerichte solche Verbote sehr zügig ausm Fenster gefeuert.
unsere Regierung mag gerne selber bestimmen dürfen, wer ausreisen darf und wer nicht; solchen übergriffigen Mist kennt man eher als DDR-Bürger.
Ja in EU Länder kommt man ja auch ohne Grenzkontrollen rein (Polen, Tschechien, etc.)
Ja, eben. Zumindest braucht man keinen Pass. In dem Video wird aber behauptet, die Regierung wolle Kritiker daran hindern, in die Nachbarländer auszureisen, indem sie denen den Pass versagt. Es ist von einem "Ausreiseverbot" die Rede. Und die Behauptung ist Quatsch
Auf YouTube kannste den allergrößten Müll labern.
Gibt immer mindestens einen, der das für voll nimmt.
Wäre es nicht besser, Kritiker des Landes zu verweisen?
es geht um §7 Passgesetz und einen Antrag der Ampel, den Begriff "erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet" mehr oder weniger durch Beweis durch Behauptung zu bestimmen.
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf
Es geht darum rechtsextremen Veranstaltungen, zb der kämpferischen Ausbildung der Teilnehmer, Einhalt zu gebieten. Hierzulande wurden diese Veranstaltungen oft untersagt, weshalb sie einfach ins Ausland verlagert wurden.
Also hat man den Teilnehmern die Ausreise untersagt, wogegen diese wiederum klagten. Nun soll die entsprechende Rechtsgrundlage nachgebessert werden um weiteren Klagen entgegen zu wirken.
Zum selbst nachlesen des genauen Wortlautes:
Es ging eher um II. Absatz 1 : ,,Die Teilnahme einer Veranstaltung, die im Gegensatz zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht"
Daraufhin meinte er, dass man Leuten im Land, die der Regierung gegenüber kritisch, sind den Pass versagen könnte, weil sie sonstige Belange der Bundesrepublik DE gefährden.
Und er meinte dass das mit den Kampfveranstaltungen Rechtsextremer ja nur ein Vorwand sei, dass man denkt, dass man nicht betroffen ist. Ob das stimmt oder auch nur ansatzweise hinkommt ist die andere Frage.
Es ist immer noch ein Unterschied ob man "der Regierung gegenüber kritisch ist" oder als rechtsextrem gilt.
Und wie an anderer Stelle bereits angemerkt wurde, im europäischen Ausland gibt es beim Grenzübertritt gar keine Passkontrolle. Also selbst wenn dieser Antrag so umgesetzt würde, würde das immer noch nicht jene Menschen am Reisen hindern.
Ich darf der Regierung gegenüber kritisch sein ohne Konsequenzen zu befürchten, ich darf mich aber bspw. nicht den Reichsbürgern anschließen und versuchen wollen zu putschen. Letzteres stünde im Gegensatz zu FDG, ersteres wäre sogar das Leben der FDG.
Und er meinte dass das mit den Kampfveranstaltungen Rechtsextremer ja nur ein Vorwand sei, dass man denkt, dass man nicht betroffen ist.
Es ist kein Vorwand wenn Nazis im Ausland Krieg spielen wollen, sondern bittere Realität. Und auch das läuft der FDG zuwider.
Zumal man hier vermutlich eher Extremisten mit deutschen Pass die Ausreise in nicht EU Staaten erschweren will.
@anTTraXX Ja, er hat das mit ,,Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" völlig anders verstanden: Er denkt, dass damit alles was gegen die Meinung der Grünen/SPD ist damit eingestuft wird.
Aber die Leute, die sich die Videos anschauen nehmen das wirklich so auf wie er es sagt...
Er denkt, dass damit alles was gegen die Meinung der Grünen/SPD ist damit eingestuft wird.
Und dies kommuniziert er so. Es ist dieselbe Masche wie die BILD Auflage macht: Ängste schüren, Tatsachen verdrehen und provozieren. Damit fängt man einfache Gemüter und macht Umsatz. Und genau dies funktioniert auch bei seinen Videos so. Auch er spricht genau dieses Klientel an.
nun ja.... Maßnahmen gegen FDG steht -bisher- gar nicht im Passgesetz.
der aktuelle Gesetzestext schwatzt von
"Der Paß ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber
1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet"
das lässt viel Raum für Interpretation und die Verwaltungsgerichte hatten zum Leidwesen der Regierung bisher keine Probleme, viele Antrage zur Passversagung mit kühnem Schwung ausm Fenster zu feuern wegen mangelnder Begründung.
der Antrag der Ampel würde das ändern hin zu "Beweis durch Behauptung":
"Unter Berücksichtigung dieser Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte besteht die Notwendigkeit, den Behörden weitere Hinweise für die Auslegung des § 7 Absatz 1 Nummer 1 Variante 3 PassG zu geben. Denn bei einer Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, deren Inhalte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, ist eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und damit eines sonstigen erheblichen Belangs anzunehmen."
Teilnahme = das Ansehen ist beschmutzt und die Welt geht unter :p
Der übertreibt stark.
(Zurückhaltend ausgedrückt.)
Genau dies besagt der Antrag. Natürlich ist dies ohne Passkontrollen nicht umzusetzen. Ob da auch noch nachgebessert werden soll? 🤔