Sollte es für gewählte Politiker hier in Deutschland auch die Möglichkeit geben Dekrete zu erlassen?
Genauer gesagt, wünscht ihr euch, dass Kanzler oder Kanzlerin das wie Trump machen sollten und per Dekret beschließen dürfen, was Deutschland und der Welt gut tut? Es gibt ja so einige, die Trump genau dafür feiern, obwohl man die ganzen Erlasse gar nicht kennt.
Mir ist dabei ganz mulmig zumute.
Nun legt mal los.
12 Antworten
Das sind diktatorische Auswüchse; man darf darauf wetten, dass jemand, der so eine Macht hat, in erster Linie nur seine persönlichen Vorteile daraus ziehen wird.
Wenn die Dekrete gegen Recht verstoßen, werden sie von den Gerichten gekippt
"Diktatorische Auswüchse" Bidens
https://edition.cnn.com/interactive/2021/politics/biden-executive-orders/
das wäre eine Katastrophe, würde das Recht aushebeln
Damit haben wir in der Weimarer Republik schlechte Erfahrungen gemacht. Also Nein.
Ich halte derartige Dekrete für problematisch, da durch diese Entscheidungen an den Parlamenten vorbei getroffen werden können.
Damit ist die Kontrolle der Regierung durch das Parlament nicht mehr gegeben.
Nein, auf gar keinen Fall!
Dass solche Dinge in den USA möglich ist, liegt im Alter der US-Verfassung begründet. Damals war es gar nicht möglich, die Volksvertreter "schnell" für eine Entscheidung zusammenzurufen. Eine Reise von Montana nach Washington kontte Tage und Wochen dauern. Daher wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Präsident schnell reagieren konnte, auch ohne Abstimmung.
In einer moderneren Verfassung (wie der unsrigen) ist so eine Möglichkeit nicht notwendig und nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik auch nicht gewünscht!
Es wäre allerhöchste Zeit, die US-Verfassung zu modernisieren, aber das ist schlechterdings unmöglich.