Sollen Ukrainer weiter Bürgergeld bekommen, obwohl nicht wenige hier gar nicht arbeiten wollen (so auch FDP, Union und Brdbg.Innenminister)?

Man sollte „nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren“.

Ich kann einen konkreten Ukrainer benennen

• Anfang zwanzig
• Studium Informatik/ Softwareentwicklung
• mehrere Jahre berufserfahrung bei einem amerikanischen Unternehmen
• Englische & Deutsche Sprachkenntnisse

Der deutsche Staat hat im verboten zu arbeiten.

Das amerikanische Unternehmen hat in Deutschland keine Niederlassung also konnte auch kein gültiger Arbeitsvertrag vorgelegt werden und freiberuflich müssen mindestens 20 % der Einnahmen aus einer zweiten Quelle stammen.

Alles andere sei Scheinselbständigkeit.

Freier Mitarbeiter

monatliches Entgelt zu gewissen Themen Beiträge liefern. Der Verdacht der  Scheinselbständigkeit liegt bei solchen Konstellationen nahe. Gegen M. DuMont Schauberg…

Das Bürgergeld ist wie der Name schon sagt für die Bürger der BRD gedacht und nicht für diejenigen, die politisches Asyl wegen des Krieges bei uns bekommen haben.

Aber damit habe ich überhaupt kein Problem und finde, dass alle Menschen, die in Deutschland leben dieselbe soziale Sicherheit genießen sollten.

Ganz besonders perfide und ungerecht finde ich dagegen die Tatsache, dass nur die ukrainischen Kriegsflüchtlinge das Bürgergeld bekommen dürfen und der Rest sich mit geringeren Almosen zufrieden geben muss.

In meinen Augen ist das Hardcore-Rassismus auf Bundesebene und degradiert jeden, der diesen Unsinn beschlossen hat zu jemandem, der sich stolz als einen waschechten Rassisten bezeichnen kann.

Schlimmer kann es nur noch werden, wenn man dann irgendwann auch noch getrennte Toiletten und Restaurants nur für ukrainische Geflüchtete und deutsche Bürger bauen lässt. 🤦

Ich hoffe jedoch sehr, dass es dazu niemals kommen wird und "die Ampel" nächstes Jahr für immer und ewig Geschichte sein wird.

Hallo titzi4,

Sollen Ukrainer weiter Bürgergeld bekommen, obwohl nicht wenige hier gar nicht arbeiten wollen (so auch FDP, Union und Brdbg.Innenminister)?

Natürlich sollen sie das auch weiterhin.

Und Deine hanebüchene Behauptung, dass angebliche nicht wenige gar nicht arbeiten wollen würden, ist bekanntlich nichts als komplett völlig frei erfundener und an den Haaren herbeigezogener, hetzerischer Unfug.

Wenn ausgerechnet die "Partei der Reichen und Superreichen" (FDP) dadurch Punkte sammeln will, dass sie den Ärmsten das Geld nehmen will, dann sollte jeder vernünftige Mensch schonmal hellhörig sein und sich von solch komplett dämlichen, blanken Populismus fernab jeglicher Realität auf gar keinen Fall anstecken lassen, siehe dazu https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/gefluechtete-ukraine-buergergeld-debatte-populismus-fratzscher

Leistungen für Geflüchtete:

Ökonom hält Diskussion um Bürgergeld für "blanken Populismus"

Marcel Fratzscher und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Debatte um Leistungen für Ukrainer. Die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sei eine riesige Chance.

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher hat Forderungen nach einer Beschränkung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge als "blanken Populismus" bezeichnet. "Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen", sagte Fratzscher. Dies sei eine riesige, auch wirtschaftliche Chance, da sich das Arbeitskräfteproblem hierzulande in den kommenden Jahren massiv vergrößern werde.

Also:

Schaun wir uns doch am besten 'mal die Tatsachen und Fakten genauer an, denn fordern kann man viel und schnell ... und am einfachsten dann, wenn man dabei die Realität komplett aus den Augen lässt:

Hier also 'mal ein paar Fakten zu den aus der Ukraine Geflüchteten bei uns; siehe z.B. https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html :

Derzeit halten sich dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge in Deutschland 1.155.581 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf, von ihnen waren 1.116.510 ukrainische Staatsbürger*innen (Stand: 14. April 2024).  (…)

Die groß angelegte Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" mehrerer Forschungsinstitute untersuchte in mehreren Befragungsdurchläufen die Lebenssituation der Geflüchteten. (...)

Alter: Das Durchschnittsalter der Geflüchteten betrug 40 Jahre. Der ersten Untersuchung zufolge waren die meisten Geflüchteten aus der Ukraine 30-39 Jahre alt. Im Schnitt sind die Geflüchteten jünger als die Bevölkerung in der Ukraine.

Geschlecht  :  80 Prozent der Geflüchteten beider Befragungsdurchläufe waren Frauen.

Familie  :  Im Spätsommer gaben 77 Prozent an, ohne Partner nach Deutschland gekommen zu sein.  (…)

In Deutschland sind rund   350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert (Stand: 14. April 2024). Davon sind rund 132.000 im Grundschulalter (6-11 Jahre), knapp 46.000 im Alter von 12–13 sowie rund 89.000 Jugendliche (14-17).

=> Der Großteil der Flüchtlinge sind alleinerziehende Mütter mit ihren teils noch sehr kleinen Kindern; und die aus der Ukraine geflohenen Kleinkinder, Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wiederum sind entweder noch im Kleinkindalter oder unterliegen der Schulpflicht bzw. besuchen weiterführende Schulen, z.T. auch junge Volljährige (18+), die hier ihr Abitur machen und evtl. bei uns studieren.

Überschlägig dürften also fast die Hälfte der bei uns aufhältigen aus der Ukraine Geflohenen im Alter vom Säugling bis einschließlich „jungen Volljährigen“ (18+) mit ihrer hier bei uns alleinerziehenden Mutter sein.

Die haben ihre Männer und Väter in der Ukraine zurückgelassen; sie waren in völlig überfüllten Zügen tagelang auf der Flucht, bis sie bei uns angekommen sind; die wenigsten (!) von ihnen haben ein Auto; und insbesondere haben sie bei uns keine Angehörigen wie z.B. Großeltern, die sie rasch aufsuchen und welche sich zwischendurch um die Kinder kümmern könnten.

Bedeutet: Angesichts dieser Tatsachen ist es gar nicht möglich, dass die alle sofort von Anfang an erwerbstätig sein könnten (schon gar nicht in Vollzeit), sondern wie gesagt sind überschlägig gerechnet knapp die Hälfte davon Kleinkinder, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im KiTa-Alter bzw. in Schule, Ausbildung und Studium; und der allergrößte Teil der anderen sind alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern – von denen auch von den Deutschen bei weitem nicht alle in Vollzeit arbeiten; beginnend oft schon damit, dass es am Ganztags-KiTa-Platz fehlt (was bei uns bekanntlich schon lange vor dem völlig unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden, völkerrechtswidrigen Unterwerfungs- und Völkermordkrieg des verbrecherischen russischen Terror-Regimes gegen die Ukraine ein großes Problem war und durch die enormen Zahlen der völlig verständlicherweise aus der Ukraine Geflohenen sicher nicht besser geworden ist)..

Außerdem ist hinlänglich bekannt, dass die zu uns geflohenen Ukrainer/innen überdurchschnittlich gut qualifiziert sind, siehe z.B. https://www.welt.de/politik/deutschland/article249023216/Knapp-die-Haelfte-der-nach-Deutschland-geflohenen-Ukrainer-sind-Akademiker.html

STATISTISCHES BUNDESAMT

Knapp die Hälfte der nach Deutschland geflohenen Ukrainer sind Akademiker

Unter den 25- bis 59-jährigen seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflüchteten Ukrainern haben 45 Prozent einen akademischen Bildungsabschluss – in Deutschland sind es in dieser Altersgruppe nur 27 Prozent. (…)

Die seit dem russischen Angriff nach Deutschland geflohenen Ukrainer sind überdurchschnittlich gut gebildet. Deutschland habe seit Kriegsausbruch bis zum ersten Halbjahr 2023 eine Nettozuwanderung von rund 1,0 Millionen Menschen aus der Ukraine verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. „Bemerkenswert ist bei den aus der Ukraine eingewanderten Personen der hohe Anteil von akademischen Bildungsabschlüssen“, hieß es.

45 Prozent der 25- bis 59-Jährigen wiesen demnach einen akademischen Berufsabschluss einer Fachhochschule oder Universität nach, 28 Prozent einen nicht-akademischen Berufsabschluss. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung Deutschlands verfügen nur 27 Prozent dieser Altersgruppe über einen akademischen Abschluss. (…)

Studien zufolge steigt zudem die Erwerbstätigenquote von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der Ukraine ab einer Aufenthaltsdauer in Deutschland von zwölf Monaten deutlich, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausfand. Vier von zehn Ukrainern waren nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik entweder Alleinerziehende oder Kinder von Alleinerziehenden.

Sowie hier https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/ukraine-fluechtlinge-arbeitsmarkt-haelfte-ueberqualifiziert-100.html

Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge überqualifiziert

Viele Ukrainer sind wegen des Krieges nach Deutschland geflohen. Fast die Hälfte von ihnen, die hier Beschäftigung gefunden hat, arbeitet laut einer Studie in Berufen, für die sie formal überqualifiziert sind.

Ab einer Aufenthaltsdauer von zwölf Monaten steige die Erwerbstätigenquote "deutlich“ (…), teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) heute mit. Weitere 57 Prozent nehmen an Sprachkursen teil oder besuchen Bildungseinrichtungen.

Das bedeutet:

Die aus der Ukraine geflohenen Erwachsenen sind sehr wohl arbeitsbereit und vor allem weit besser gebildet und motiviert als etliche Leute aus unserer eigenen Bevölkerung. Aber sie müssen nach Flucht und Ankunft bei uns zuerst mal völlig verständlicherweise ihr Leben wieder strukturieren (insbesondere als Alleinerziehende mit ihren Kindern), sich bei uns erst orientieren, z.T. hinreichende Sprachkenntnisse erwerben und dann auch eine angemessene und qualifikationsgemäße Arbeit finden, die sie verdienstmäßig unabhängig von staatlichen Leistungen macht. Das braucht nunmal zunächst etwas Zeit.

Bekanntlich herrscht bei uns ein immenser Mangel an qualifizierten Fachkräftemangel. Andererseits haben wir bei uns schon lange vor dem völlig unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden, völkerrechtswidrigen Unterwerfungs- und Völkermordkrieg des verbrecherischen russischen Terror-Regimes gegen die Ukraine ein großes Problem mit sogenannten „Aufstockern“ gehabt; also mit Menschen, deren Arbeitslohn nicht ausreicht, um das Mindeste zum Leben zu haben, und die daher trotz Arbeit weiterhin auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, siehe z.B. https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2021-12/arbeitsmarkt-aufstocken-niedriglohn-minijob

Arbeitsmarkt: Mehr als jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger ist laut Studie Aufstocker

Sozialleistungen trotz Arbeit – davon sind Alleinerziehende laut einer Langzeitanalyse besonders oft betroffen. Viele Aufstocker arbeiten im Minijob und zu Niedriglöhnen.

Wer trotz Arbeit Sozialleistungen bezieht, ist einer Studie zufolge meist zu Niedriglöhnen oder in einem Minijob tätig. Rund 860.000 Menschen mussten im Juni 2021 ihre Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken, wie die Bertelsmann Stiftung mitteilte. Das ist mehr als jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher. Ausschlaggebend dafür ist neben der Erwerbssituation auch der familiäre Hintergrund, wie eine Langzeitanalyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Zeitraum von 2010 bis 2018 im Auftrag der Stiftung zeigt.

Besonders häufig betroffen sind demnach Alleinerziehende. Mehr als jeder oder jede sechste erwerbstätige Alleinerziehende bezog zusätzliche Leistungen nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). "Es ist erschreckend, dass ein so hoher Anteil der Alleinerziehenden trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen ist, um das Existenzminimum für sich und ihre Kinder zu sichern", sagte die Direktorin für Bildung bei der Stiftung, Anette Stein.

Alleinerziehende haben oftmals keine Wahl

Dabei sei das Risiko, trotz Arbeit Sozialleistungen beziehen zu müssen, grundsätzlich für Haushalte mit Kindern gegenüber Singles oder kinderlosen Paaren höher, bilanziert die Studie –  insbesondere, wenn Kinder unter zwölf Jahren versorgt werden müssten. "Alleinerziehende haben eine hohe Motivation, erwerbstätig zu sein", sagte Stein weiter. "Doch für sie ist es besonders schwer, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren." Wer allein für die Fürsorge für ein Kind zuständig sei, habe aber oftmals keine Wahl, teilte die Stiftung mit.

 Allerdings steht sich Deutschland wieder einmal selber dabei im Weg, die aus der Ukraine Geflüchteten in eine adäquate Beschäftigung zu bringen, weil z.B. der "Job-Turbo" von Heil und die Bürokratie bei uns alles verzögern und ausbremsen und die Betroffenen dadurch ins Lohn-Dumping abgedrängt werden, siehe https://www.pnp.de/nachrichten/politik/job-turbo-verzoegert-berufsanerkennung-arbeiterwohlfahrt-programm-fuer-lohn-dumping-16033785

Schnell in die Arbeit?

Job-Turbo verzögert Berufsanerkennung – Bürokratie bremst qualifizierte Flüchtlinge

und https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/awo-kritisiert-job-turbo-als-programm-fuer-lohn-dumping

AWO kritisiert "Job-Turbo" als "Programm für Lohn-Dumping"

Berlin, Passau (epd). Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisiert das Programm "Job-Turbo" der Bundesagentur für Arbeit (BA) für geflüchtete Menschen als "Programm für Lohn-Dumping". Auf diese Weise würden hoch qualifizierte Menschen in fachfremde oder niedrig-qualifizierte Tätigkeiten vermittelt, (...) Der "Job-Turbo" gebe den Unternehmen die Legitimation, Praktika zu vermitteln, "die weder auf eine qualifizierte Tätigkeit hinzielen noch entsprechend vergütet werden müssen".

Darüber hinaus sieht die AWO Nachteile bei der Anerkennung der Berufsqualifikation der vermittelten Geflüchteten.   In der Praxis seien Menschen vor allem in reglementierten Berufen vor große Hürden gestellt, um die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zu erhalten. Der für die Anerkennung vorgeschriebene Spracherwerb sowie die Vorbereitung auf mögliche Kenntnisprüfungen würden stark verzögert, wenn die Qualifizierung während der Arbeit absolviert werden soll.

Lohn-Dumping-Beschäftigungen helfen aber niemandem und entlasten unsere Sozialkassen nicht, sondern ganz im Gegenteil.

Auch mit dem Streichen von Bürgergeld ist den aus der Ukraine Geflüchteten, weit überwiegend alleinerziehenden jungen Frauen und ihren Kindern nicht geholfen, sondern das würde nur deren weitere rasche Integration zusätzlich beeinträchtigen und deren ohnehin total schwierige Situation weiter verschlechtern.

Viel wichtiger wäre es, diesen Leuten, die mit überwiegend hoher Qualifikation zu uns kommen, den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu erleichtern, auf dem derzeit bekanntlich in jeglichen Bereichen eine Fülle von Fachkräften fehlt; und ihre gesellschaftliche Integration zu fördern.

Je besser das gelingt, desto schneller werden diese Leute unsere Sozialsysteme nicht mehr belasten, sondern in diese einzahlen.

Müttern und ihren Kindern, die völlig unschuldig vor Putins Krieg fliehen und sich in Sicherheit bringen mussten – zumal wenn man weiß, was die zu Hunderttausendenden schwerst bewaffnet in die Ukraine eingedrungenen russischen Terroristen an Frauen und Kindern alles an Verbrechen begehen –, allein aus verabscheuungswürdigem Populismus und einer mit aller Gewalt herbeigeredeten Neid-Debatte das Geld kürzen und so deren Leben und ihre Integration bei uns völlig ohne jeglichen Nutzen oder Notwendigkeit oder gar Mehrwert grundlos zusätzlich weiter erschweren zu wollen, anstatt deren wahres Potential zu erkennen und zu sehen sowie die tatsächlichen Probleme, die diese haben, entschlossen in den Blick zu nehmen und zu beseitigen, ist schon eine ganz üble Masche und bringt niemandem irgendwas, sondern es verschärft nur die Probleme sowohl für diese als auch für unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem ... .

Liebe Grüße 🙂

tldr; Ukrainer sollten behandelt werden, wie jeder andere Flüchtling. Kenne die Gesetzeslage nicht ob eine Sonderregelung eingeführt wurde. In der akuten Aufregung vor 2 J. verständlich, aber das sollte man ggf wieder zurückfahren, also Gleichbehandlung.

Generell sollten nur Deutsche (Deutscher Pass) Bürgergeld erhalten. Aber m.W. sagt die EU dazu leider (indirekt wg Freizügigkeit/Gleichbehanldung) etwas anderes. Geht gar nicht. Ander Zuwendungen wenn berechtigt, ja, aber kein Bürgergeld.