Sind Elon Musk und sein Geld Gefahr für faire Wahlen auch in Deutschland: Sollte bzw. darf unser Gesetzgeber dem was entgegensetzen?
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Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werfen Elon Musk vor, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Keith Starmer prangern die Einflussnahme des amerikanischen Milliardärs an.
Auf seiner Sozialen Medien Plattform X postet er regelmäßig seine Meinung zu den gängigen Debatten in Europa. Die Europäische Kommission führt seit 2023 eine Untersuchung gegen das Unternehmen durch. Der Europaabgeordnete Damian Boeselager hat die Kommission zu den Stellungnahmen von Elon Musk und deren Legalität befragt, bislang ohne Antwort. Er ist der Meinung, dass schnell gehandelt werden muss.
Damian Boeselager, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die Grünen sagte:
„Wenn es einen Verstoß gegen das GdD (Gesetz über digitale Dienste) gibt, dann würde ich gerne eine schnelle Reaktion haben. Also, wenn Elon Musk seine eigene Reichweite nutzt, um eine Partei wie die AfD in Deutschland bei der deutschen Wahl zu unterstützen, was unter der aktuellen GdD illegal ist. Dann würde das schnelles Handeln erfordern.“
Diese Einflussnahme hat bereits eine neue Form angenommen.
Elon Musk wird am Donnerstag live auf X ein Interview mit der Ko-Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei AfD, Alice Weidel, führen, die er offen unterstützt.
Quelle: https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/10/ist-musks-unterstutzung-der-afd-auf-x-illegal
4 Antworten
Musk versucht mit seinem Geld und seinem Einfluss Politik zu machen, die sicherlich nicht im europäischen Sinn sein dürfte.
Wer aber Musk einen unheilvollen Einfluss auf die Politik in Europa vorwirft, sollte dabei nicht übersehen, dass unsere Politik seit Jahrzehnten mehr oder weniger dezent im Hintergrund von mächtigen Interessenverbänden (Lobby) geprägt wird, was auch nicht so viel besser ist.
Von daher empfehle ich weit eher darauf zu achten, dass auch künftig in seinem X-Nachrichtendienst der in Europa vorgeschriebene Check erhalten bleibt als dass man ihm "verbieten" sollte, seine Meinung offen kundzutun.
Auch wenn ich eine andere Meinung als Elon Musk habe, muss auch er seine Meinung vertreten könne. Ich sehe das als weniger gefährlich an als Einflussnahmen im Hintergrund.
Sind Elon Musk und sein Geld Gefahr für faire Wahlen auch in Deutschland
Nein.
Ich sehe da absolut keine Gefahr.
Sollte bzw. darf unser Gesetzgeber dem was entgegensetzen?
Auch Musk darf eine Meinung haben und die mitteilen. Das tun andere Reiche und Arme ja auch.
Der Gesetzgeber sollte die Meinungsfreiheit nicht weiter einschränken.
Elon Musk wird am Donnerstag live auf X ein Interview
Warum sollte er das nicht dürfen? Alle möglichen Medien interviewen oder talken mit Politikern.
Warum sollte jeder Rundfunksender, Fernsehsender, jede Zeitung, jedes Magazin das dürfen, aber X oder Facebook oder GuteFrage nicht?!
Natürlich muss es Musk erlaubt sein, irgendwelche Politiker zu interviewen.
Ich bin sicher, wenn Musk gesagt hätte, "nur die Grünen können Deutschland retten" und ein Talk mit Habeck veranstaltet hätte, dann hätte es keinen derartigen Aufschrei gegeben. Alles reine Doppelmoral.
DISCLAIMER
Ich sympathisiere nicht mit der AfD und kann sicher ausschließen, sie jemals zu wählen. Trotzdem muss man fair diskutieren und jeder Partei die gleichen Rechte einräumen.
Ich bin sicher, dass man ihn dann seitens der AfD als rot-grün versifften Mainstreamer bezeichnet hätte.
Ganz sicher, ja. Da stimme ich dir zu.
Aber der Talk wäre nicht von 150 EU-Abgeordneten beobachtet worden und es hätte auch keinen kollektiven Aufschrei gegeben, wie man so etwas verhindern kann, einschränken kann, dass es die Wahlen beeinflusst und ob Reiche überhaupt Meinungsfreiheit genießen dürfen.
Der Aufschrei hier ist krass höher, weil Musk ausgerechnet die AfD herausgepickt hat.
Ein bisschen Vorsicht ist schon angebracht, wenn Multimilliardäre Politik machen
Richtig. Vorsicht ist aber auch angebracht, wenn nicht-reiche Menschen Politik machen, vor allem wenn sie dann auch noch nicht-kompetent und nicht-erfahren sind -- damit mussten wir ja in den letzten Jahren auch genug schlechte Erfahrungen machen.
Elon Musk ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Leute mit viel Geld haben aus meiner Sicht generell zu viel Einfluss. Beim Lobbyismus allgemein müssten wir ansetzen, nicht bei Musk im Speziellen.
Ja, so sehe ich das auch. Danke.
Dennoch ist das eben erst entstandene Problem mit Musk natürlich ganz was Neues. Diktatoren (wie etwa Putin) mal ausgenommen, hat bisher ja niemand über derart viel Geld verfügt, anderen in jedem beliebigen Land dieser Welt — allein mit Hilfe des eigenen, persönlichen Einflusses — auch die durch ihn gewollte politische Richtung effektiv aufzwingen zu können.
Wer Wert auf die Meinung von Musk legt und sich dadurch in seiner politischen Wahl beeinträchtigen lässt war sehr wahrscheinlich bereits vorher nicht abgeneigt eine entsprechende Partei zu wählen.
Sollte bzw. darf unser Gesetzgeber dem was entgegensetzen?
Nein. Ebenso durfte ja auch keine etwas gegensetzen das viele Politiker gegen Trump gewettert haben. Selber Einfluss nehmen wollen und dann rumheulen wenn es einem selber passiert.... da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Das Problem ist ja nicht, dass unterschiedliche Leute unterschiedlicher Meinung sind und natürlich auch das Recht haben sollen, die zu vertreten.
Zum Problem wird so was erst, wenn jemand als einzelner Person ganz unverhältnismäßig hohe Einflußmöglichkeiten zur Verfügung stehen: deutlich mehr jedenfalls als aus demokratischer Sicht heraus akzeptierbar erscheint.
In Zukunft muss wohl der Gesetzgeber regeln, was aus demokratischer Sicht heraus als nicht mehr akzeptierbar zu gelten hat.Zum Problem wird so was erst, wenn jemand als einzelner Person ganz unverhältnismäßig hohe Einflußmöglichkeiten zur Verfügung stehen
Ja, aber wir geben solchen Personen diese Möglichkeiten. Niemand wird gezwungen auf X unterwegs zu sein oder sich irgendwelche Interviews anzusehen. Das ist ja das schöne an unserem Land, wird dürfen frei entscheiden (zumindest noch).
In Zukunft muss wohl der Gesetzgeber regeln, was aus demokratischer Sicht heraus als nicht mehr akzeptierbar zu gelten hat.
Du meinst, der Gesetzgeber darf bestimmen was Demokratie ist und entsprechende Verbote aussprechen?
Undemokratisch wäre wenn auf X nur die AfD posten dürfte und keine andere Partei. Vermutlich steht es sogar jeder Partei Frei Musk nach einem Interview zu fragen.
Der größte Witz ist doch, wenn nicht alle ständig über die AfD reden würden wäre diese auch nicht so populär. Hätte ich das mit dem Interview nicht hier gelesen oder heute Früh im Radio gehört, dann wäre es komplett an mir vorbei gegangen.
Ich bin sicher, dass man ihn dann seitens der AfD als rot-grün versifften Mainstreamer bezeichnet hätte.
Ein bisschen Vorsicht ist schon angebracht, wenn Multimilliardäre Politik machen. Sie tun es selten zum Nutzen und Frommen der Abgehängten. Das wiederum sollte man großen Teilen der AfD-Wählerschaft mal flüstern.