MigrationsGIPFEL

2 Antworten

Ja klar. Sie haben sich dermaßen in Pflichten, Gesetze und
Urteile verstrickt, dass kaum noch Handlungsspielraum da ist.
Das ist ja der Zweck: Wenn man etwas nicht machen will,
sorgt man am besten dafür, dass man es nicht darf.

Merz macht das schon ganz richtig. Mit seinem Ultimatum setzt er der den Ampel - Parteien die Pistole auf die Brust.

Damit sorgt er für Transparenz, damit die Bevölkerung die wahre Einstellung der Ampel zur Flüchtlings - Begrenzung erkennen kann.