Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht
Die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Die Verlesung des Gutachtens dauert noch an.
Stimmt Ihr dem zu oder habt Ihr eine differenzierte Meinung dazu?
Das war eben eine Eilmeldung auf einer News Seite.
7 Antworten
![](https://images.gutefrage.net/media/user/Imperator91/1708432993985_nmmslarge__0_0_447_447_8804c3b72de2723b685c9b7b09a9df66.webp?v=1708432994000)
Nein, dem stimme ich nicht zu. Schließlich handelt es sich hierbei rechtlich gesehen um israelisches Staatsgebiet. Ergo kann die "Siedlungspolitik" nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.
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Nur entsprechen diese nicht der Wirklichkeit. Schließlich sind einvernehmliche Grenzänderungen laut Völkerrecht legal.
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Welches völkerrechtliche Dokument beschreibt denn Grenzänderungen zwischen palästinensischem und israelischem Gebiet, gar einvernehmliches?
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Das gilt im allgemeinen und bezieht sich nicht nur auf die "palästinensischen" israelischen Gebiete. abgesehen davon hat Jordanien Israel das Westjordanland freiwillig überlassen. Was Ostjerusalem betrifft, so wurde dieses von Israel lediglich zurückerobert.
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Ich denke, das sind wohl jetzt wirklich keine Neuigkeiten.
Das ist seit Jahrzehnten bekannt.
➡️Leider haben die Palästinenser die 2 Staatenlösung damals 1948 nicht akzeptieren wollen und sind nun ob solcher dreister Siedlungspolitik seitens Israel s,dennoch für ihren eigenen stetigen Terrorismus dennoch nicht entschuldigt .
Lg ⚘
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Eine wohlüberlegte Antwort, gut differenziert! (ohne gönnerhaft wirken zu wollen).
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Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob ich für die Siedlungspolitik oder dagegen bin, weil man in Gaza gesehen hat, was passiert ist, nachem Israel alle Siedlungen zerstört hat und tausende Juden, teilweise in antiken Orten lebend, mit der Armee nach Israel gebracht hat.
Danach wurden in Gaza Terroristen an die Macht gewählt und die Leute in Gaza haben ihre Arbeitsplätze in den Siedlungen verloren. Ich glaube, das gleiche würde dann mit dem Westjordanland auch passieren...
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An welchen antiken Orten haben Juden vorher gelebt? Was meinst Du damit?
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The history of the Jews in Gaza City was intermittent, spanning from the second century BCE until the 1929 Palestine riots and the 1948 Arab–Israeli War. The Jewish community in the city produced rabbis and notable figures throughout its history.[citation needed] The Jewish presence in Gaza City was characterized by periods of coexistence, economic challenges, and occasional tensions with other communities.
During the Middle Ages, for around three centuries, the area of Gaza had a thriving Jewish community, until the Crusaders destruction of Gaza and its proximate cities in the 12th century. In the Ottoman period, under the leadership of Nathan of Gaza in the 17th century, Gaza became a centre for Jewish mysticism and the birthplace of the biggest modern Jewish Messianic movement. The events of the 1948 Arab–Israeli War marked a significant turning point, leading to the evacuation of the Jewish population from Gaza. The Israeli Jewish communities established in the Gaza Strip post-1967 Six-Day War, which were later evacuated in 2005, did not encompass a Jewish community within Gaza City itself.
History of the Jews in Gaza City - Wikipedia
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Es geht nicht nur um die Siedlungspolitik, sondern um die Besatzung. Die ganze Besatzung ist völkerrechtswidrig, nicht nur die Siedlungspolitik
Stimmt Ihr dem zu
Ja, das schreibe ich seit Jahren immer wieder.
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Welche Besatzung? Ich glaube dein Problem ist das Du den den Staat Israel insgesamt in Frage stellst.
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Die Entscheidungen des Gerichts sind nicht bindend.
Angefordert worden war die rechtliche Einschätzung vor zwei Jahren von der UNO-Vollversammlung – also vor dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel.
Somit also völlig unbeachtlich.
Laut jedem der zahllosen Urteile und UNSC-Resolutionen zum Thema sind das Westjordanland, das östliche Jerusalem, Shebaa und der Golan nicht Teil des israelischen Territoriums.
Diese völkerrechtliche Sicht herrscht praktisch weltweit, auch und gerade unter den besten Freunden Israels.
Das muss einem ja nicht passen, aber es ist sinnlos, das Offensichtliche abzustreiten.