Israelische Aggressionen im Westjordanland, eure Meinung?

7 Antworten

Antiterror Einsätze auf israelischen Staatsgebiet sind vollkommen in Ordnung.


andrea77482  29.08.2024, 16:21

Das Westjordanland und der Gazastreifen sind KEIN israelisches Staatsgebiet sondern palästinensisches.

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Imperator91  29.08.2024, 17:03
@andrea77482

Beim Gazastreifen kann man darüber streiten. Aber das Westjordanland gehört nach internationalen Recht dem Staat Israel.

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Skywalker17  29.08.2024, 21:00
@andrea77482

Sei einfach nur still, du hast bisher noch nicht einmal die Wahrheit gesagt.

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andrea77482  29.08.2024, 21:33
@Skywalker17

Stimmt überhaupt nicht! Das könnte ich eher von dir sagen. Du solltest besser still sein.

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Skywalker17  30.08.2024, 08:22
@andrea77482

Ein Kommentar von dir:

Israel bricht fortlaufend geltendes internationales Recht und Völkerrecht und hat dort nichts zu suchen.

Israel hat dort nichts zu suchen? Sollen sich also acht Millionen Juden in Luft auflösen, nachdem sie in 80 Jahren harter Arbeit und Entbehrungen diese Land zu einem wohlhabenden Land gemacht haben und dort die einzige Demokratie darstellen?

Für so eine Aussage kann du bestraft werden. Du negierst das Existenzrecht der Israelis. .Ist dir nicht bekannt, dass die Juden ihr Land rechtmässig vom Eigentümer und der UN zugeteilt bekommen haben?

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Imperator91  30.08.2024, 12:09
@stufix2000

Der IGH ist israelfeindlich eingestellt und missachte internationales Recht. Da diese Antiterror Einsätze auf israelischen Territorium stattfinden, sind diese somit legal.

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stufix2000  30.08.2024, 12:31
@Imperator91

Nein, Israel verletzt internationales Recht und jeder, der darauf hinweist, wird zum Feind Israels deklariert oder als Antisemit gebrandmarkt.

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Imperator91  30.08.2024, 12:56
@stufix2000

Das ist falsch, weil es dafür keine Beweise gibt. Schließlich hält sich Israel an das internationale Recht. Nur kann man das vom IGH nicht behaupten.

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Imperator91  30.08.2024, 13:01
@stufix2000

Natürlich tut Israel das. Diese klagen dienen nur dazu Israel zu diskreditieren.

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stufix2000  30.08.2024, 13:03
@Imperator91

Nein! Sie zeigen was die Intension ist und was man vom internationalen Recht hält.

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Imperator91  30.08.2024, 13:24
@stufix2000

Wie soll das denn gehen, wenn sich Israel doch an das internationale Recht hält?

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stufix2000  30.08.2024, 13:29
@Imperator91

Da sie das nicht tun, sondern jeden Tag das Gegenteil beweisen ist jeder weitere Kommentar diesbezüglich sinnlos.

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Imperator91  30.08.2024, 13:48
@stufix2000

Israel beweist jeden Tag das es sich an internationales Recht hält. Also unterlasse es doch bitte weiterhin Falschinformationen zu verbreiten.

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stufix2000  30.08.2024, 16:07
@Imperator91

Der einzige, der Behauptungen ohne Belege absondert bist du, daran ändert auch das Wiederholen von Phrasen nichts.

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Die Hamas wird von den Arabern im Westjordanland zu 80% unterstüzt, es gibt dort auch viele andere Terrorgruppen und vor kurzem wurde ein Bus mit jüdischen Kindern in die Luft gesprengt, es ist aber zum GLück keiner gestorben


HfPol110  30.08.2024, 10:05

Dann war der wohl nicht voll mit Kindern oder wurde nicht in die Luft gesprengt. Sonst wären alle tot.

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Die Besatzung des Westjordanlandes ist völkerrechtswidrig. Der jetzige Angriff ebenso.

Sehr klare Worte fand man in Irland:

Der irische Außenminister Micheál Martin hat Israel vorgeworfen, bei der Militäroffensive im Gazastreifen gezielt die palästinensische Zivilbevölkerung und nicht allein die Terrorgruppe Hamas ins Visier zu nehmen. "Das ist ein Krieg gegen die Palästinenser, nicht nur gegen die Hamas", sagte Martin beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
"Es ist ein Krieg gegen die Bevölkerung", sagte Martin. Es habe keinen Zweck, zu versuchen, darum herumzureden. Martin mahnte, die EU solle ihre Beziehungen zur Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf den Prüfstand stellen.

Quelle

Das IGH zur Besatzung des Westjordanlands:

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Gutachten dürfte den Druck auf die Regierung von Premier Netanyahu im Nahost-Krieg noch erhöhen.
Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Quelle

Imperator91  30.08.2024, 12:11

Es gibt keine Besatzung und es sind keine Angriffe, sondern Antiterroreinsätze.

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stufix2000  30.08.2024, 12:34
@Imperator91

Die Besatzung ist augenscheinlich und wer Terrorist ist, entscheidet man spontan vor Ort, wenn es dann keiner war, war es wieder ein Kollateralschaden

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Imperator91  30.08.2024, 12:59
@stufix2000

Es ist keine Besatzung, weis israelisches Staatsgebiet ist. Wenn sind es doch wohl eher die Palästinenser die das Westjordanland besetzen.

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stufix2000  30.08.2024, 13:02
@Imperator91

Es ist von der UN als besetztes Gebiet eingestuft und unterliegt auch der israelischen Militärgerichtsbarkeit. Also Besatzung.

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Imperator91  30.08.2024, 13:23
@stufix2000

Nur hat die UN was das betrifft absolut keine Ahnung. Zudem unterliegt das Westjordanland keineswegs der Militärgerichtsbarkeit.

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Die Zionisten ziehen halt durch, was sie schon immer wollten.

Eretz Israel

Skywalker17  29.08.2024, 21:03

Da hast du ausnahmsweise mal recht. Täten sie es nicht, bei fünf Kriegen und hundertausende Anschläge, gäbe es Israel schon längst nicht mehr.

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Ganz offen:

die Hamas ist auch im Westjordanland und das ist schon lange bekannt. Und von daher ist es richtig dass Israel da vorgeht. Aber eigentlich müsste Palästina gegen die Hamas vorgehen und der Libanon müsste gegen die Hisbollah vorgehen. Eigentlich hat Israel im Westjordanland nichts zu suchen zumal es auch um Annexionsabsichten durch Israel geht die illegal sind.


Imperator91  29.08.2024, 14:54

Natürlich hat Israel was im Westjordanland zu suchen. Immerhin handelt es sich ja um deren Staatsgebiet.

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andrea77482  29.08.2024, 16:23
@Imperator91

Nein hat es nicht!! Im Gegenteil!!

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/igh-gutachten-israel-siedlungspolitik-rechtswidrig

IGH-Gutachten: Israels Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig

Der IGH hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete sowie die Siedlungspolitik Israels gegen internationales Recht verstoßen. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, heißt es darin. 

Die Besatzung palästinensischer Gebiete und die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verstoßen gegen internationales Recht, heißt es in dem Gutachten, das Richter Nawaf Salam am Freitag in Den Haag verlas. Indem Israel immer neue Siedlungen gründe, betreibe es eine faktische Annexion des Westjordanlands. Damit verstoße Israel gegen das völkerrechtliche Verbot, sich Land gewaltsam einzuverleiben. Es sei daher geboten, dass Israel die Siedlungen räume, so Salam.

Die UN-Vollversammlung hatte das Gericht lange vor den Ereignissen des 7. Oktober 2023 damit beauftragt, zu klären, welche rechtlichen Folgen die fast 60 Jahre andauernde Besatzungspolitik Israels hat. Mehr als 50 Staaten und internationale Organisationen hatten an dem Verfahren teilgenommen. Das Gutachten ist jedoch nicht bindend. 

Trotzdem könnte das Papier in der aktuellen Situation im Gaza-Streifen eine hohe Brisanz sein: Der internationale politische Druck auf Israel könnte steigen, auch könnten sich westliche Kritiker Israels bestärkt sehen, Israel zum Rückzug zu bewegen und der Gründung eines palästinensischen Staates zuzustimmen.

Nicht das erste Gutachten zu Israel

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat. 2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben die aktiven Kampfhandlungen dort tausende zivile Opfer gefordert.

Es ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richterinnen und Richter bereits erklärt, dass die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel kam der Aufforderung aber nicht nach.

Verfahren vor dem IGH von dem Gutachten unabhängig

Das heute vorgestellte Gutachten ist unabhängig von dem Verfahren Südafrikas gegen Israel, das beim IGH anhängig ist. Darin verhandelt das UN-Gericht auch darüber, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt. Südafrika hatte 2023 geklagt und sich auf die UN-Völkermordkonvention berufen. Zu dieser Frage muss der IGH Stellung noch nehmen. Israel bestreitet die Vorwürfe.

Redaktion beck-aktuell, dd, 22. Juli 2024 (ergänzt durch Material der dpa).

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andrea77482  29.08.2024, 16:24
@Imperator91

Oder hier im ZDF:

ZDF: UN-Gericht: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Recht

19.07.2024 | 16:11

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/un-gericht-israel-siedlungspolitik-100.html

Die Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht, sagt das höchste UN-Gericht. Auch die Besatzung palästinensischer Gebiete sei unrechtmäßig.

Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Es wurde am Freitag von Richter Nawaf Salam verlesen.

Der aus 15 Mitgliedern aus aller Welt bestehende IGH erklärte:

Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention.

Gutachten des Internationalen Gerichtshofs

IGH: Israels Besatzung ist illegal

Nach Ansicht des IGH ist auch die "fortgesetzte Präsenz" Israels in den besetzten Gebieten rechtswidrig und muss beendet werden. Israel missbrauche seinen Status als Besatzungsmacht im Westjordanland und in Ostjerusalem für eine Politik der Annexion von Gebieten, der ständigen Kontrolle und des Baus von Siedlungen, erklärte der IGH. Dieses Vorgehen mache Israels Anwesenheit dort rechtswidrig. Sie solle daher so schnell wie möglich beendet werden.

Israel habe kein Recht auf Souveränität in den Gebieten und behindere das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Es müsse den Siedlungsbau sofort einstellen und die bestehenden Siedlungen auflösen, heißt es in der mehr als 80-seitigen Stellungnahme.

IGH-Gutachten dürfte Druck auf Israel erhöhen

Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.

Die UN-Vollversammlung hatte das Gericht beauftragt zu klären, welche rechtlichen Folgen die fast seit 60 Jahren andauernde Besatzungspolitik Israels hat. Das war zwar lange vor Beginn des Gaza-Krieges. Doch auch westliche Kritiker Israels können sich nun gestärkt sehen, Israel zu einem Rückzug zu bewegen und der Gründung eines palästinensischen Staates zuzustimmen.

Streit um Gebiete schwelt seit Sechstagekrieg 1967

Israel hat das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen im Sechstagekrieg 1967 erobert. Aus dem Gazastreifen zog es sich 2005 zurück, Ostjerusalem hat es annektiert und bezeichnet das Westjordanland als umstrittenes Gebiet, über dessen Zukunft in Verhandlungen entschieden werden soll.

Gleichzeitig siedelt Israel in Ostjerusalem und im Westjordanland jedoch Staatsbürger an, um seine Kontrolle über diese Gebiete zu festigen. Die internationale Gemeinschaft betrachtet alle drei Territorien im Allgemeinen als besetzte Gebiete. Die Palästinenser beanspruchen alle drei Gebiete für einen eigenen, unabhängigen Staat.

Gutachten unabhängig von anderem UN-Gerichtsverfahren

Das neue Rechtsgutachten ist bereits das zweite des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter bereits erklärt, dass die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.

Das heute vorgestellte Gutachten ist unabhängig von dem anderen Verfahren vor dem UN-Gericht. Südafrika hatte 2023 Israel vor den Gerichtshof gebracht und dem Land wegen der Angriffe auf den Gazastreifen Völkermord vorgehalten. Israel bestreitet diese Vorwürfe.

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wurde nachträglich um weitere Informationen zur Entscheidung des IGH ergänzt.

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andrea77482  29.08.2024, 16:25
@Imperator91

Ergo:

Israel hat sich dort zu schleichen und alle Siedlungen an die Palästinenser herauszugeben. So viel zur Wahrheit. Sie ignorieren geflissentlich die internationale Justiz. Von daher: ich behaupte keine falschen Sachen sondern zeige auf was die internationale Justiz dazu sagt und was geltendes Völkerrecht ist.

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Imperator91  29.08.2024, 16:39
@andrea77482

Dieses Gutachten ist absolut israelfeindlich und missachtet internationales Recht. Ja, zu beginn des Krieges hat Israel das Westjordanland erobert und besetzt zudem Ostjerusalem von den Palästinensern zurückerobert. Aber nach Ende des Krieges, hat Jordanien das Gebiet Israel überlassen und seinen Anspruch darauf verzichtet. Seit dem gehört das Westjordanland zum Staatsgebiet Israels. Die Stadt Jerusalem gehört seit dem 14 Mai 1948 dem Staat Israel und das schließt den Ostteil mit ein. Dieser wurde nur völkerrechtswidrig von Jordanien annektiert und besetzt. Das Israel die Vorwürfe eines Völkermordes abstreitet ist ja auch vollkommen gerechtfertigt. Schließlich besteht diese Klage nur aus Fake News.

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Imperator91  29.08.2024, 16:59
@andrea77482

Israel kann auf seinen Territorium bauen was sie wollen und somit ist die Siedlungspolitik vollkommen legal. Dem entsprechend gibt es auch keine Besatzung. Ostjerusalem wird bis heute von den Palästinensern völkerrechtswidrig besetzt. Außerdem wird die Teilung der Stadt nicht anerkannt. Da Ostjerusalem und das Westjordanland israelisches Staatsgebiet sind ist es doch völlig in Ordnung, wenn dort Israelis angesiedelt werden. Abgesehen davon haben die Palästinenser keinen Anspruch auf israelisches Territorium

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Steffile  29.08.2024, 13:20
Eigentlich hat Israel im Westjordanland nichts zu suchen

Das stimmt so nicht - in Teilen ist es Israel unter den Oslo Vertraegen erlaubt, und in Teilen arbeiten sie mit den palaestinensischen Sicherheitskraeften zusammen, die auch kein interesse daran haben, dass Terroristen ihr Gebiet ruinieren.

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andrea77482  29.08.2024, 13:23
@Steffile

@ Steffile

Und Israel hat kein Recht auf die Gebiete der Palästinenser (Westjordanland und angrenzende Regionen). Siehe Internationaler Gerichtshof und UN-Generalsekretär Guterres.

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Steffile  29.08.2024, 15:52
@andrea77482
Und Israel hat kein Recht auf die Gebiete...

Israel hat administrative Rechte IN den Gebieten, wobei das verschieden in Area A B und C ist. Bitte lies dich erstmal ein bevor du Behauptungen aufstellst, hier ist ein kurzer Anfang: https://101.visualizingpalestine.org/resources/glossary/areas-a-b-c

(Ich sage das nicht weil ich mit dir streiten will, sondern weil es wichtig ist die Grundlagen zu verstehen bevor man eine Meinung uebernimmt)

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andrea77482  29.08.2024, 16:20
@Steffile

Und du liest dich bitte in die Aussagen von UN-Generalsekretär Guterres ein, der sagt das Israel dort nichts verloren hat und das Israel dort keinerlei Rechte hat. Die Siedlungen sind allesamt illegal!!

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Imperator91  29.08.2024, 17:02
@andrea77482

Es spielt keine Rolle was die UNO dazu sagt, weil es sich nach internationalen Recht um israelisches Staatsgebiet handelt.

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