Könnte die neue Koalition die Legalisierung von Cannabis zurücknehmen?

Wie schon gesagt wurde, ist es noch nicht so weit. Was auf europäischer Ebene geschieht, ist für die Teil-Legalisierung, die seit April auf Bundesebene gilt, wenig relevant.

Die Regierung wird erst nächstes Jahr wieder gewählt. So lange dann keine Cannabis ablehnende Partei alleine in die Regierung kommt, bzw. so lange sich dann keine Koalition aus ausschließlich ablehnenden Parteien formt, sehe ich nicht, dass der Umgang mit Cannabis zu Freizeitzwecken wieder vollständig illegalisiert wird. Insbesondere dann, wenn sich nicht herausstellt, dass die Teil-Legalisierung, oder vielleicht in Zukunft sogar Legalisierung, gravierendere Auswirkungen als die Prohibition selbst hat.

Selbst wenn es zu einer "Anti-Cannabis-Regierung" kommen sollte, so erachte ich die Hürden für ein erneutes Verbot heutzutage als wesentlich höher als beim letzten Mal, als Cannabis verboten wurde. Heute weiß man sehr gut, wie wenig so ein Verbot bringt (vgl. Verhältnismäßigkeit). Was trotzdem nicht heißt, dass es unmöglich ist.

PS: Cannabis wurde bisher nur teil-legalisiert. Details dazu gibt es z.B. hier: Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

Moin,

es gibt jetzt nicht so viele andere Parteien, die die CDU als Koalitionspartner haben könnte ... Das ist immer nur eine Partei aus der Ampel ... und ich denke alle Parteien der Ampel würden so Floskeln in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, das ein rückgängig machen der Gesetze der Ampel ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag ist ...

Man wird sehen ... Ich glaube aber, wenn sich die Polizei umgestellt hat wird sie da auch Forderungen nach mehr Beamten haben ...

Grüße