Meinung des Tages: Braucht Deutschland mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen eine "Integrationsgrenze"?

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

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Keine gesetzliche Mindestrente in Deutschland und der Staat hat kein Mitleid für seine Rentner?

Andere Länder haben es nur Deutschland nicht....

  • Schweiz: 1225 CHF
  • Österreich: 1208€
  • Luxemburg: 1985€
  • Belgien: 1504€
  • Niederlande: 1280€ (Aber als Info, diese Rente funktioniert als Grundrente in den Niederlanden)
  • Frankreich: 1100€

Hier nun paar Länder die sich sozial für ihre Rentner engagieren. In Deutschland viele gehen zur Tafel, sammeln Pfandflaschen oder bekommen mickrige Rentenerhöhung. Die staatliche Pensionnierte erhalten alle nun 3000€ Inflationsausgleichprämie PRO KOPF während der gesetzlich rentenversicherte nur 0€ erhält.

Hier die Beweise

https://www.merkur.de/leben/geld/schockierende-studie-ueber-haelfte-deutschen-wird-alter-leeren-haenden-dastehen-zr-10254891.html

https://www.focus.de/perspektiven/gutes-tun/lichtblick/altersarmut-wie-eine-schwerverbrecherin-behandelt-fuers-flaschensammeln_id_11627954.html

https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/inflationsausgleich-fuer-beamte-und-pensionaere-rentner-gehen-leer-aus#:~:text=Der%20Bundestag%20hat%20die%20Anpassung,eine%20Sonderzahlung%20von%203.000%20Euro.&text=F%C3%BCr%20Beamte%2C%20Abgeordnete%20und%20Pension%C3%A4re,ab%20M%C3%A4rz%202024%20mehr%20Geld.

https://www.ch.ch/de/pensionierung/rente-berechnen/

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/pensionshoehe/Mindestpension.html#:~:text=Der%20Richtsatz%20betr%C3%A4gt%201.208%2C06,37%20%E2%82%AC%20(Stand%202023).&text=Wessen%20Wahlfreiheit%3F

https://www.diegrenzgaenger.lu/arbeit/neue-soziale-parameter-ab-dem-1-januar-2022/#:~:text=Die%20Mindestrente%20in%20Luxemburg%20ist,auf%201985%2C56%20Euro%20gestiegen.

https://www.grenzecho.net/84246/artikel/2022-12-31/mindestrente-von-1549-euro-ab-januar-wer-hat-anspruch-darauf

https://www.fr.de/wirtschaft/rente-deutschland-altersvorsorge-niederlande-rentner-ruhestand-geld-grundrente-betriebsrente-amsterdam-frankfurt-ltt-90217040.html

https://meinfrankreich.com/frankreich_renten_reform-macron/#:~:text=Die%20Grundrente%20(%20r%C3%A9gime%20de%20base,nach%20einem%20sehr%20komplizierten%20Schl%C3%BCssel.

Europa, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Politik, Diskriminierung, Korruption, Pension, Soziales, Staat, Politik und Gesellschaft
Ist wirklich der Islam hauptsächlich entscheidend ob sich Migranten in Deutschland integrieren?

Ich habe vor kurzem einen Beitrag gelesen das nun auch immer mehr Flüchtlinge aus Südamerika und Lateinamerika nach Deutschland kommen. In Deutschland sind die meisten Flüchtlinge ja aus Ukraine, Syrien, Afghanistan, Russland, Irak und Somalia. In der USA sind die meisten Flüchtlinge ja aus Lateinamerika und Südamerika. Allerdings kommen die Flüchtlinge aus Südamerika und Lateinamerika nun auch immer häufiger nach Deutschland. 

Eine Person kommentierte dann, das Flüchtlinge aus Südamerika und Lateinamerika bestimmt leichter zu integrieren seien als Muslimische Flüchtlinge. Der Grund seie angeblich weil es keine Muslime sind. Aber ist der Islam hauptsächlich entscheidend ob sich ein Migrant in Deutschland integriert? 

Ich finde ganz klar nein! In der USA gab es mit Flüchtlingen aus Südamerika und Lateinamerika nämlich auch ähnliche Probleme wie in Deutschland mit Muslimischen Flüchtlingen. Ich denke wahrscheinlich sind Flüchtlinge aus Südamerika und Lateinamerika noch schlimmer! Wenn man sich nämlich mal die Kriminalitätsstatistiken, Mordrate und Drogenkriminalität anschaut stellt man nämlich fest das diese in Südamerika und Lateinamerika viel höher ist als in Muslimischen Ländern. 

Oder die meisten Sinti und Roma sind ja auch keine Muslime aber integrieren sich meist nicht in Deutschland. Oder was man auch immer mehr bemerkt ist das Ukrainische Flüchtlinge sich auch nicht integrieren. Und Ukrainer sind ja auch keine Muslime. Oder einige Flüchtlinge aus Afrikanischen Ländern sind ja auch keine Muslime aber integrieren sich trotzdem nicht. 

Aber das geht auch umgekehrt. Ich kenne auch den Fall das sich muslimische Flüchtlinge in Deutschland integrieren. Vor ungefähr 20 Jahren kamen einige Flüchtlinge aus Albanien nach Deutschland. Von denen hat man allerdings nicht viel gehört das die sich nicht integrieren. Die waren trotz das sie Muslime sind meist leichter zu integrieren.

Ich finde es kommt eher auf die Sozialisierung in den Herkunftsländern an. Der Islam hat zwar auch seine Einflüsse aber nicht hauptsächlich! 

Ja 64%
Nein 36%
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Wie kann es sein das es Kinder gibt die nach ihrer Geburt nicht registriert werden? Und kommt es häufiger vor das diese dann Asylbetrug begehen?

Ich habe schon mehrfach gelesen das es Kinder gibt die nach ihrer Geburt nicht registriert werden. Anscheinend gibt es das häufiger in Afrika (insbesondere Somalia), Afghanistan, Syrien oder sogar bei Sinti und Roma in Rumänien und Bulgarien. 

Diese Kinder haben dann also keinen Pass, keine Geburtsurkunde und sind nicht in Datenbanken erfasst. Diese Kinder existieren dann ja eigentlich gar nicht. 

Aber wie kann das sein? Und wie kann es sein das manche dann deshalb sogar mehrfach registriert werden? Und kommt es häufiger vor das solche Leute dann Asylbetrug begehen? 

Ich kenne nämlich einen Fall wo ein Syrischer Flüchtling fünf verschiedene Pässe hatte. Als sein Fingerabdruck bei der Polizei überprüft wurde kamen dann tatsächlich auch fünf verschiedene Treffer unter dem selben Fingerabdruck. 

Einen weiteren solchen ähnlichen Fall kenne ich bei einem „Ukrainischen Flüchtling“ der vermutlich aus Rumänien kommt. Der „Ukrainische Flüchtling“ hatte 10! verschiedene Pässe. Als die Polizei seinen Fingerabdruck prüfte fanden sie aber null! Treffer in der Datenbank. Seine Eltern allerdings sind als Rumänen in der Datenbank registriert gewesen. 

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Meinung des Tages zum Tag der Demokratie: Wie bewertet Ihr unsere Demokratie?

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

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Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Ist Ignorieren ein Zeichen von Schwäche oder eine Stärke in Betracht auf Stakes Selbstbewusstsein?
Es geht hier um den Fall einer Jungen Dozentin und Mir als studierende ?

Was meint ihr? Wenn eine Person eine andere ignoriert anstatt mit dieser Person ein mögliches Problem/ Konflikt zu lösen. Ist ein Zeichen von Schwäche bzw. eine eher schwache Persönlichkeit mit wenig Selbstbewusstsein.

Ich denke es gibt ein paar wenige Gründe ja, wenn mich die Junge Türkisch-Deutsche Dozentin nicht Akzeptiert und meint mich zu Ignorieren, wenn Ich 2 Stunden bei Ihr unter der Woche Politik.-Sozialwissenschaften habe und als Dumm da zu stellen, darunter leidet und die Person vergessen will oder so.

Nun wollte ich Ihr zeigen, das Ich sie auch Ignorieren kann und sogar besser Semester Unterrichten kann als Sie, damit Sie mich nicht mehr als Dumm da stellt und auch aufhört mich zu ignorieren und mich endlich mal akzeptiert.

Aber im allgemeinen ist doch besser Konflikte zu lösen ?

Meine Idee: Sprich ich möchte die junge türkische Dozentin mal in meiner persönlichen Lage versetzen, doch bisher habe ich nur immer Meinungsverschiedenheiten mit ihr gehabt im Unterricht, des Studium.

Das machte Ich: Wo Sie was gegen mich schon hatte, Ignorieren und nicht akzeptiert hatte und immer wieder dumme Sprüche gegen mich schob, Beleidigte und mich später am Dozentenzimmer, meinte ich sei Pessimistisch und zu Direkt und mich als Demokratie-Befürworter sieht, weil alle Studierenden mir zugestimmt hatten bei einer Umfrage, das Sie nicht so gut als junge türkische Dozentin ist, wie der Zweigstellenleiter des Studienorts und mit dem Anliegen zum Rektor ging, mit bitte um eine besseren Fachdozenten für das Semester zu bekommen.

Was sind Eure Ideen, den Konflikt am besten zu lösen ?

Es soll auch nicht Arrogant rüber kommen, nur Ich habe Sie heute einfach mal missachtet als Ich Sie sah, mehr nicht, alle Anderen Grüße ich, auf den Fluren von den Dozenten, die ich kenne.

Doch möchte das Problem gelöst haben und eine vernünftige Lösung dafür finden, gemeinsam besser mit der klar zu kommen. Weil Ich keinen Nerv habe, Schlechte Beurteilung zu bekommen im Studium, von Ihr was das Fachliche betrifft.

Das mache ich zu meinen Studium freiwellig und darf es auch, weil ich geprüft wurde und es gut vermitteln kann.

Ich darf auch von Anderen Dozenten/in aus, Sogar DAZ-Deutsch als Fremdsprache Unterrichten und mache es gerne als Studierende, wenn Ich Selber Freistunden habe oder Dozenten fehlen.

Mein Vorteil ist, Ich kann etwas Russisch, was ähnlich wie Ukrainisch ist und so die studierenden besser verstehen, auch wenn Ich Neben Deutsch auch Niederländisch als Muttersprache spreche und etwas schlechter als die Dozentin Englisch sprechen kann, habe ich damals auch etwas Französisch gehabt.

Außerdem haben mir die Studierenden auch schon gesagt, das Sie gerne mit mir zusammen lernen, weil ich es vielseitiger und einfacher erklären kann, auch im Beisein älterer Dozentin/Dozenten, was positiv für mich ist.

Sie kann Türkisch, Deutsch und Englisch sprechen, die Dozentin, die was gegen mich hat, doch türkische studierende haben Wir kaum.

Deshalb bin Ich am Überlegen diese in den Offenen Lernphasen, die man bei Fachdozenten machen kann, wenn man mal etwas Hilfe braucht, diese zu Ignorieren, wo verschiedene Angebote statt finden, weil Sie mich nicht mag, gehe ich dann zu Anderen hin.

Doch heute sollte ich im Raum eine Dozentin ihre Lernphase Übernehmen, weil Prüfungen waren und da kam dann die Junge Türkische Dozentin später und meinte Mich raus zu schicken und auszulachen, auch wenn die Studierenden sagten, das Ich es sehr gut mache und wollten das Ich bleibe. War dafür extra früher gekommen, um den Studierenden zu helfen, wie es abgemacht war mit der Kursleitenden Dozentin. Hatte echt viel Freistunden heute gehabt und wenig zu tun, für mein Studium und helfe gerne Anderen Menschen, doch Lehramt studiere ich nicht und kann es trotzdem sehr gut.

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Meinung des Tages: Aiwanger bleibt im Amt! Wie bewertet Ihr Söders Entscheidung?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Es war richtig, an Hubert Aiwanger festzuhalten, da... 63%
Söder hätte die Zusammenarbeit beenden müssen, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung, und zwar... 17%
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