Neuwahlen, jetzt?
Fordert ihr vorgezogende und sofortige Neuwahlen für den Bundestag?
Das Ergebnis basiert auf 61 Abstimmungen
13 Antworten
- Die Politik der Ampelregierung führt uns in eine wirtschaftliche Katastrophe
- Alle aktuellen Umfragen zeigen das die Bevölkerung mit der Politik der Ampelregierung unzufrieden ist
- Ebenso hätte die Ampelregierung laut Umfragen derzeit keine Mherheit mehr
- Laut Umfragen lehnt auch die Bevölkerungsmehrheit viele von der Ampelregeirung beschlossene Gesetze mit großer Mehrheit ab (GEG z.B. mit ca. 80 % Ablehnung)
- Laut Umfragen war ein Bundeskanzler noch nie so schlecht bewertet wie unser jetziger
Daher ist es höchste Zeit das die Ampelkoaltion beendet wird. Neuwahlen wären dabei die beste Option.
Das kann ich so hier nicht stehen lassen. Um mal wieder von den Stammtisch Forderungen zur Realität zurück zu kommen, ganz kurz mal ein paar Fakten.
Ausschließlich der Bundespräsident kann vorzeitige Neuwahlen anordnen. Etwa wenn der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Aktuell sprechen wir von 416 Angehörigen, Abgeordneten der Regierungskoalition im Bundestag, und 320 Angehörigen, Abgeordneten der Opposition. Da es aktuell von Seitens der Regierungskoalition keine konkreten Anstalten gibt diese aufzulösen, ist die direkte Zustimmung für Olaf Scholz immernoch bei knapp 56%.
Ein anderer Grund wäre, wenn es nach einer Bundestagswahl nicht gelingt, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird. Das ist bereits geschehen also ist auch das hinfällig.
Die Frage an sich ist ja schon Quatsch, aber deine Antwort darauf ist noch sinnbefreiter. Deine "Punkte" sind alle irrelevant bei der Begründung von einer Forderung nach vorzeitigen Neuwahlen.
Und noch kurz zu meinem Verständnis, "Laut Umfragen war ein Bundeskanzler noch nie so schlecht bewertet wie unser jetziger", Helmut Kohl hatte nach seiner Vertrauensfrage am 17. Dezember 1982, 1,6% Zustimmung im ganzen Bundestag. Das waren damals ganze 8 Personen die ihm ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ist das in deiner Interpretation eine bessere Bewertung, oder berufst du dich hier eventuell auf nicht existente oder nicht repräsentative Umfragen?
Auf Grundlage welcher Verfassungswiedrigkeiten?
Denn wenn von der aktuellen Bundesregierung keine gravierend verfassungswidrigen Aktivitäten ausgehen, sehe ich keinen Grund und auch keine Grundlage für eine haltbare Forderung in dieser Richtung, also Nein.
Es gibt keinerlei Rechtliche Grundlage für eine aktuelle Neuwahl.
Ansonsten könnte man ja gleich alle zwei Wochen wählen. Nicht umsonst dauert eine Legislaturperiode vier Jahre, und abgesehen von seltenen, begründeten Ausnahmen sollte man da auch nichts verändern.
Wenn man sieht, welcher Schaden in nur zwei Jahren entstanden ist, sollten noch zwei weitere folgen. Somit wären Sozen und Grüne endgültig Geschichte