Ist es aus heutiger Sicht gerechtfertigt, einheimische Bürger, die der Demokratie gefährlich werden könnten, des Landes zu verweisen.?
Ist es aus heutiger Sicht gerechtfertigt, einheimische Bürger, die der Demokratie gefährlich werden könnten, des Landes zu verweisen.
Ein Beispiel wäre z.B. Donald Trump.
mich würde aber Eure Position zu diesem Thema interessieren.
mit einer Begründung bitte
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
10 Antworten
Terrorismus aber auch Banden-Clan-Kriminalität beeinflussen den deutschen Rechtstaat nachhaltig, negativ.
Nicht nur Terroristen oder Verbrecherbanden haben Rechte, auch der unbescholtene Bürger hat solche die es durch den Rechtsstaat zu schützen gilt.Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht mehr ausreichen muss auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit eine Option sein, sofern eine weitere Staatsangehörigkeit besteht, die dann als Abschiebeland genutzt werden kann.
Deutsche IS-Kämpfer können künftig Staatsangehörigkeit verlieren Regierung: Verlust der deutschen StaatsangehörigkeitNach der beschlossenen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-staatsangehoerigkeitsgesetz-646338
Union will Entzug von deutschem Pass bei Clankriminalität prüfenDie unionsgeführten Bundesländer haben unter der Führung von Nordrhein-Westfalen und Hessen ein 17-Punkte-Positionspapier zur Clankriminalität erarbeitet.
Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen kenne ich von Berufswegen aus diversen Ländern. Der Tenor ist eigentlich immer, das Personen die gegen geltendes Recht verstoßen und schwerwiegende Straftaten begehen des Landes verwiesen werden, sofern dies möglich ist.
Die USA zu deinem Beispiel schieben Drogendealer nach Mexiko ab, wenn es möglich ist.
Niemand will Verbrecher in seinem Land, weshalb auch die Abschiebung in die Herkunftsländer aus Deutschland oft problematisch ist.
Ja, selbstverständlich das ist es. Wer von vorneherein nicht nach unserer demokratischen, freiheitlichen Grundsätzen leben will, der hat die Staatbürgerschaft erschlichen und hätte sie nie bekommend dürfen.
Siehe Muslime die ausschliesslich die Scharia als Gesetzgebung für sich als einziges Gesetz akzeptieren. Für sie sind menschliche Gesetze nicht anwendbar.
Oder andere Muslime die hier her kommen um Deutschland zu islamisieren.
Oder Palästinenser die das Existenzrecht Israels ablehen. Können sie ja, aber nicht in Deutschland. Dann müssen sie nach China oder Russland gehen. Oder nach Timbuktu.
Ds hat unsere Innenministerin ausdrücklich nochmal betont.
Ich würde das für ein effizientes Mittel halten, um Demokratie zu beseitigen, und das will ich nicht.
§16 GG sagt deutlichst NEIN.
Trump hat im übrigen keine deutsche Staatsbürgerschaft.
Ein Beispiel wäre z.B. Donald Trump.
Und wer würde den denn freiwillig haben wollen?
Ausweisen? Wohin bitte?
Du kannst die Menschen ja schwerlich über eine Landesgrenze schieben und dann sagen: der ist nicht mehr mein Problem. Die Nachbarländer würden sich bedanken.
Selbst wenn es rechtlich möglich wäre, wäre es doch schon deswegen nicht durchführbar... Es sei denn, man hat Abkommen mit anderen Ländern die dann solche Leute aufnehmen. Nur warum sollten sich andere mit Denen rumärgern müssen?
Sind sie demokratiefeindlich, dann behält der Staatsschutz sie im Auge. Begehen sie Straftaten, dann werden sie weggesperrt.
Ausweisen? Wohin bitte?
Das geht nat. nur bei Doppelstaatlern, wobei die meisten anderen Länder diese speziellen Personen nicht zurückhaben wollen.
Ein Beispiel wäre z.B. Donald Trump.
Und wer würde den denn freiwillig haben wollen?
Putin wird den US-Wahlkampf massiv mit Desinformation beeinflussen, Putin ist ein Trump-Freund...
Das müsste aber erstmal deutlich nachgewiesen werden, was schwierig werden kann. Und wenn das Verfassungsgericht z.b. nicht dafür ist, hieße es die Person sei ja dann nicht demokratiefeidlich, obwohl es vielleicht nur einen Mangel an Beweisen und Indizien gab
Ist das jetzt Ihrer Meinung nach, gerechtfertigt ?