Sollte Scholz das Angebot von Merz (CDU) annehmen und gemeinsam mit der CDU auf Bundesebene Gesetze zur Begrenzung irregulärer Migration beschließen?
Dazu gibt es eine laufende Civey-Umfrage, wonach über 80 Prozent der Deutschen das wünschen.
BREAKING NEWS:
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
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3 Antworten
Das ist der Versuch der Opposition, einen Keil in die Koalition zu treiben - das ist ein alter Hut, und nichts Neues.
Woher willst Du wissen, was die überwältigende Mehrheit will ? Sind das für Dich die Leute , die am lautesten brüllen ?
Repräsentative Umfrage:
Und wieder eine Umfrage aus dem Mannheimer Morgen. Bezeichnend.
Bevor Du hier weiter Fake News verbreitest, solltest Du dich besser informieren. Wenn ein Auftrageber eine bundesweite Umfrage beauftragt (egal, ob es der SPIEGEL, Focus, der Mannheimer Morgen oder was auch immer ist), dann wird eine solche Umfrage bundesweit durchgeführt und ist für Deutschland repräsentativ.
Warum das Unsinn ist, habe ich dir ja schon mehrfach erläutert. Deine Ignoranz ändert das nicht.
Soll ich dir die Erläuterungen verlinken? Bist du wirklich so vergesslich oder lügst vielleicht du?
Nein, er soll ruhig weiter dagegen sein, damit auch der letzte Sozialpädagoe versteht, dass die SPD unwählbar ist.
Macht er auch, wetten?
Das stimmt wohl.
Damit wird die nächste Bundestagswahl zu einem Plebiszit gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition.
Dann ist es halt so.
Die werden nie dafür sein. Im Gegenteil, die erleichtern es eher noch mehr.
Früher war die SPD mal eine stolze Arbeiterpartei, davon ist nix geblieben.
Im Prinzip ist das ja auch ein genialer politischer Schachzug von Merz.
Er stellt unseren Bundesolaf damit mal so richtig vor ein Dilemma.
Sagt Scholz nein, dann ist das ein klares Zeichen an die Gesellschaft, dass er in der Migrationsfrage keine Lösungen finden will. Das trägt aber der größte Teil der Bevölkerung mittlerweile nicht mehr mit.
Sagt Scholz ja, dann hat er seine beiden Koalitionspartner in der Ampel komplett verprellt und seine Regierung steht eventuell auf dem Spiel. Merz hat ja ganz bewußt nicht alle drei Ampelparteien angesprochen sondern nur die SPD.
Aus dieser schwierigen Situation kann der Kanzler nun eigentlich nicht ohne Schaden herauskommen.
Clever vom Merz.
Das ist genau richtig. Sowohl taktisch als auch inhaltlich. Merz hat jetzt Scholz in die Enge getrieben.
Stimmt.
Zumindest Lindner hat wohl auch schon angedeutet, dass er in der Frage offen gegenüber den CDU-Forderungen ist.
"Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagte Parteichef Christian Lindner der "Bild"-Zeitung zufolge. Die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz "decken sich stark mit denen der FDP", fügte Lindner hinzu.
Quelle: n-tv
Das stellt den Kanzler nun noch zusätzlich unter Druck.
Ich mach jetzt mal ne Pause. Muss mir dringend zwei Tüten Popcorn kaufen :-)
Eine Regierung triit an um ihre eigenen Vorstellund umzusetzen. Die Vorschläge können von der Opposition unterstützt oder auch abgelehnt werden.
Eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition kann bei Entscheidungen, für die eine breite Mehrheit wünschenwert ist hilfreich sein.
Keinesfalls sollte sich aber ein Regierung das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen.
Auf das Nennen von Parteien habe ich bewußt verzichtet.
Tja.
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will es aber. Denen ist die Ampel-Koalition wurscht.