Schaft es der derzeitige Bundestag noch entscheidende Gesetze vor der Wahl 2025 zu verabschieden?
Oder wird sich aus parteipolitischen und wahlkampftaktischen Gründen auf Kosten der Bürger noch gestritten. ?
12 Stimmen
5 Antworten
Doch, einigermaßen konstruktiv arbeiten die schon noch.
Gestern wurde ein tatsächlich gar nicht mal sinnloser Gesetzesantrag der Grünen bewilligt. Außerdem wurde genehmigt, dass das 49,- €-Ticket bleibt, wenn auch für 58,- €.
Die Union ist so dumm, den gescheiterten Grünroten zu helfen. Das kann man sich nicht ausdenken, das ist einmalig. Statt Unions-Forderungen wie schärfere Einwanderungsregeln zur Abstimmung zu bringen, kuscht Merz vor Scholz, aus Angst, die AfD würde den Unions-Gesetzen zustimmen. Im Grunde stimmt die Union gegen sich selbst, unsouverän und feige.
Das müsste eigentlich die AfD auf 30 % bringen. Aber die Rentner-Wähler der Union machen wohl auch das noch mit.
Weil sie Opfer ihrer Brandmauer sind und gegen jedes von der AfD unterstützte Gesetz stimmen, auch wenn es aus dem Unionsprogramm abgschrieben ist.
Ich denke schon, eine Partei, die nur nach vordergründigem Parteiinteresse handelt, kann bei den meisten Wählern nicht punkten, besonders nicht bei den Wechselwählern, zu denen ich gehöre.
Was sind das für Abstimmmöglichkeiten? Die CDU verhält sich gerade doch noch sehr entgegenkommen, vermutlich schon im Wahlkampfmodus.
Wer ist der junge der auf die Bremse tritt und den Bürger die Zeche zahlen lässt ?
Ich denke schon. Glauben die Politiker ernsthaft, das der mündige Bürger das ganze Politik Gezanke versteht oder nicht, und die Quittung erst am Wahltag präsentiert bzw. entscheidet.
Sorry Aufmerksamkeitsspanne zu Ende, keine Ahnung, was du willst.
Nein das wird nicht passieren, da wird die Opposition nicht mitmachen.
Auch wenn es nur darum geht der Regierung eins auszuwischen.
Wieso? Wenn Abgeordnete bestimmte Gesetze für richtig erkennen, wieso sollten sie, nur aus Wahltaktik, dagegen stimmen?