Grundgesetz wird geändert und Bundesverfassungsgericht besser geschützt?
Wie findet ihr das die Ampel und die Union einige Teile des Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das Grundgesetz aufnehmen
Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen
5 Antworten
Über 50 Jahre hat es sehr gut funktioniert, jetzt fummeln die Stümper daran herum.
Mir machen die Faschisten auf der links grünen Seite mehr sorgen.
Ob dich am Ende des Tages ein faschistes oder ein sozialistisches Regime unterdrückt hat den gleichen Effekt, du bist unfrei und als Individuum zählst du kaum noch, da der Staat über allem steht.
So wie hier?, wo man dich Jahre zu hause einsperren kann, ohne einen Grund?
Tolle Grundgesetze wenn man die ändern kann Demokratie sollen wir hier haben ich lach mich tot
- Eine Änderung unserer Verfassung wird von demokratisch gewählten Volksvertretern vorgenommen. Dazu war sogar eine Zusammenarbeit von Regierungsparteien und Opposition notwendig.
- Hat das Grundgesetz auch Artikel (1 bis 20), die nicht geändert werden werden können (Ewigkeitsklausel) -> Ewigkeitsklausel | bpb.de
Jaja was sie sagen und was die machen ist ne andere sache wir haben ne Parteien Diktatur weil die dürfen es genau anders machen als die es versprochen haben
Du scheinst erstens den Inhalt der Änderungen nicht zu kennen, zweitens den Begriff "Parteiendiktatur" nicht zu verstehen, drittens die Aufgabe unserer Verfassung nicht zu kennen.
Alle 3 Dinge kenne ich besser als du lass dich weiter unterdrücken und geh mir nicht mit deinen kindischen verhalten nicht auf die nerven schönen tag noch
Dem scheint offensichtlich nicht so, sonst würdest du nicht solche Behauptungen aufstellen.
Die Justiz muss unabhängig bleiben
Dann wirft man schnell einpaar alte Richter raus und setzt hörige ein. Glaubst du das echt?
Wie kommst Du auf diese schräge Idee? Darum geht es doch überhaupt nicht!
Hahaahahahahah, seit wann ist die Justiz unabhängig. Ich lach mich schlapp
Die Justiz muss unabhängig bleiben. Ich sehe hierbei das Problem kommen, dass somit auch das Grundgesetz willkürlich verändert werden kann, u.a. auch von der Regierung.
Gruß NicoFFFan
Eine Änderung des GG hat schon immer einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedürft. Die Regierung kann da also gar nichts ändern und schon gar nicht willkürlich.
Im Gegenteil die Erhebung der bisherigen Gesetzgebung in den Verfassungsrang, macht diese robuster.
Ich finde das ausgezeichnet, man muss vorsorgen, damit falls eine undemokratische Partei an die Macht kommt, dass die Demokratie trotzdem erhalten werden kann.
Das sollte die USA jetzt auch noch schnell versuchen... 😊💖🙏
Seit Beginn der BRD hat es immer wieder Grundgesetzänderungen gegeben.
Aber erst seit 2017 sitzen Nazis wieder im Bundestag...
Der Sinn der Geschichte ist doch, dass man aus ihr lernt, sonst hätte man die BRD baugleich zur Weimarer Republik gestalten können.
Aber die Fehler im Weimarer System sind ja durch die NSDAP gezielt ausgenutzt worden um am Ende die Demokratie zu beseitigen.
Und genau das ist doch der Sinn. Rechts- oder linksextremen Damokratiefeinden es so schwer wie möglich zu machen.