Ampel🚦beschließt erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung - denkst erleichterte Ausweisungen sind sinnvoll?
Schon ein "Gefällt mir" in sozialen Netzwerken für terroristische Taten soll künftig genügen, um Ausländer:innen leichter abzuschieben. Das beschloss das Ampel-Kabinett.
38 Stimmen
Ähhmm.. hast du da ne Quelle für ?
WoW.. danke.. hätte ich jetzt nicht gedacht. Sachen gibts.
Sachen gibt's die gibt's garnicht
15 Antworten
Ja auf jeden Fall
Wurde auch langsam Zeit!
Was muss noch passieren das die Ampel aufwacht..........allerdings glaub ich das erst wenn ich da Resultate sehe, denen ist noch zuzutrauen, das sie das Rückgängig machen.
Ich lehne alles ab, was die etablierten Parteien wollen. So eine Regelung wird sowieso nur angewandt, wenn denen die Ausweisung ins Konzept passt. Also wenn jemand einen Anchlag in Russland liked, werden die denjenigen nicht ausweisen, darauf wird es hinauslaufen. Und wenn es die Etablierten beschließen ist es sowieso nur ein Baustein in der Kette weiterer Aktionen, die sich letztlich gegen deutsche Oppositionelle wenden. Das Ziel der Etablierten ist ein Verbot aller wahren Oppositionsparteien. Dazu werden die als Vorstufe zunächst mal alle möglichen Arten von Meinungsäußerungen (auch z.B. in Form von likes) kriminalisieren.
Das Ziel der Etablierten ist ein Verbot aller wahren Oppositionsparteien.
Selten so einen Blödsinn gelesen.
Schon ein "Gefällt mir" in sozialen Netzwerken für terroristische Taten soll künftig genügen, um Ausländer:innen leichter abzuschieben.
Das ist falsch und steht so in keinem Beschluss. Hör also bitte auf Unfug zu verbreiten.
Dass eine Abschiebung bei Terrorverherrlichung erleichtert wird ist an sich aber zu begrüßen.
Der Asylantrag sollte mit der eigenen politischen Ansicht nicht in Zusammenhang stehen.
Absolut willkürlich.
Was ja nichts mit dem Aspekt zutun hat, ob diese Menschen schutzbedürftig sind.
Davon abgesehen - sowas sollte nicht in die Auslegung von exekutiven Behörden fallen. Was ist ein "terrorverherrlichender" Post?
Ermessensfrage?
Damit öffnet man staatlicher Willkür Tür und Tor. Wenn ein solches Gesetz bzw. Eine solche Richtlinie nicht auf Flüchtlinge angewendet werden würde, sondern auf die Gesamtbevölkerung, wäre der Aufschrei gewaltig. Aber nach unten treten geht offenbar ziemlich gut.
Was ja nichts mit dem Aspekt zutun hat, ob diese Menschen schutzbedürftig sind.
stimmt an eventueller bedürftigkeit ist damit nicht ausgeschlossen aber da muss er/ sie dann halt schauen welcher staat ihm dann schutz gewehrt. Kein land der Welt ist moralisch verpflichtet jemanden zu schützen dessen politischen Ansichten sich klar feindseelig gegenüber diesem land oder seiner Bevölkerung verhalten.
Davon abgesehen - sowas sollte nicht in die Auslegung von exekutiven Behörden fallen. Was ist ein "terrorverherrlichender" Post?
die definitionen von Terror sind nach Robespierre und der UN sehr streng definiert mit klaren merkmalen was Terror ist. Von daher kann man auch sehr deutlich definieren wann etwas Terror verherrlicht. da gibt es auch keinen wirklichen Ermessensspielraum.
Damit öffnet man staatlicher Willkür Tür und Tor. Wenn ein solches Gesetz bzw. Eine solche Richtlinie nicht auf Flüchtlinge angewendet werden würde, sondern auf die Gesamtbevölkerung, wäre der Aufschrei gewaltig. Aber nach unten treten geht offenbar ziemlich gut.
Staatsbürgerschaft darf nun mal nicht entzogen werden wenn man dadurch staatenlos werden würde per Gesetz in deutschland. Ergo Terroristen mit Staatsbürgerschaft kann man nicht rauswerfen, die wandern dann entsprechend ihrer Tat ins Gefängnis.
das man aber Gäste die sich daneben benehmen rauswirft ist simpel und einfach Hausrecht. Wenn du Abends in ne Bar gehst und dem Wirt drohst die Bude abzufackeln, kommen auch paar Türstehen und werfen dich raus und sprechen ggf noch ein Hausverbot aus - das hat nichts mit nach unten treten zu tun sondern simpel damit das man sich Ärger vom hals hält. das gleiche Recht was dem Wirt zu steht steht auch einem jedem Staat zu.
Und mit dieser neuen Gesetzeslage geht man da noch recht locker um wenn man mal den internationalen Vergleich anschaut. Sei mal Mitgleid oder Unterstützer einer terroristischen Gruppierung in den USA - da kennen die auch keine Meinungsfreiheit mehr sondern den Patriotact der ihnen gestatten diese person ohne Anklage uf unbestimmte zeit zu inhaftieren. In meinem heimatland werden militärische Spezialeinheiten losgeschickt um solche Personen zu inhaftieren oder direkt nen Kopf kürzer zu machen. Und ichs sags so wie es ist ich hab schon terroranschläge erlebt und überlebt - ich hab da kein problem mit Terroriten und ihre Unterstützer endgültig los zu werden
stimmt an eventueller bedürftigkeit ist damit nicht ausgeschlossen aber da muss er/ sie dann halt schauen welcher staat ihm dann schutz gewehrt. Kei
Unsinn. Das Land, in dem der Antrag gestellt wird, muss diesen Schutz bieten. Das ist grundlegendes Recht.
Kein land der Welt ist moralisch verpflichtet jemanden zu schützen dessen politischen Ansichten sich klar feindseelig gegenüber diesem land oder seiner Bevölkerung verhalten.
Nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich ist jedes Land dazu verpflichtet, auch Menschen aufzunehmen, die gegenteilige politische Ansichten haben.
Staatsbürgerschaft darf nun mal nicht entzogen werden wenn man dadurch staatenlos werden würde per Gesetz in deutschland. Ergo Terroristen mit Staatsbürgerschaft kann man nicht rauswerfen, die wandern dann entsprechend ihrer Tat ins Gefängnis.
Was hat das mit der von mir getroffenen Aussage zutun?
das man aber Gäste die sich daneben benehmen rauswirft ist simpel und einfach Hausrecht.
Flüchtlinge sind keine Gäste. Es ist als Staat eben gerade nicht dein Recht, schutzbedürftige Menschen abzuweisen. Es ist aber dein Recht die Schutzbedürftigkeit zu überprüfen.
Und ichs sags so wie es ist ich hab schon terroranschläge erlebt und überlebt - ich hab da kein problem mit Terroriten und ihre Unterstützer endgültig los zu werden
Soll das ein kläglicher Appell für die Todesstrafe sein?
Nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich ist jedes Land dazu verpflichtet, auch Menschen aufzunehmen, die gegenteilige politische Ansichten haben.
Es geht nicht um "gegenteilige politische Ansichten" sondern um Terrorismus und das Ziel der Zerstörung des aufnehmenden Landes. Mit welcher Art von Moral hier eine Aufnahmepflicht in Einklang zu bringen ist, erschließt sich keinem normalen Menschen.
Unsinn. Das Land, in dem der Antrag gestellt wird, muss diesen Schutz bieten. Das ist grundlegendes Recht.
Nicht wenn es dadurch sich selbst gefährdet. Es gibt das Recht bekannte Straftäter im Asylverfahren abzulehnen oder den Asylschutz zu entziehen. das einzige was deutschland per gesetz muss ist den Asylantrag erst ein mal zu prüfen.
Nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich ist jedes Land dazu verpflichtet, auch Menschen aufzunehmen, die gegenteilige politische Ansichten haben.
wie kommst du nur auf diesen blödsinn? Es gibt keine weltweit gültige Rechtslage in dem Punkt. Im gegenteil die weltweit gültige rechtlage sagt jeder staat ist souverän und kann grundsätzlich eigene Gesetze erlassen
Was hat das mit der von mir getroffenen Aussage zutun?
das zeigt das deine Aussage einfach unzulänglich durchdacht war
Flüchtlinge sind keine Gäste. Es ist als Staat eben gerade nicht dein Recht, schutzbedürftige Menschen abzuweisen. Es ist aber dein Recht die Schutzbedürftigkeit zu überprüfen.
dan ließ mal die Asylgesetze durch - Jeder der hier Schutz sucht ist ein gast der nach dem die bedürftigkeit wegfällt auch wieder das Land verlassen muss. Sofern er nicht bis dahin durch andere Rechtsgrundlagen anderweitige Aufenthaltserlaubnisse bekommen hat. Und auch eine Aufenthaltserlaubnis ist ein zeitlich begrenztes Recht - sprich selbst da ist man immer noch gast. Erst mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft fällt der gaststatus weg und man erhält den Bürgerstatus- was wiederum neue Rechte und Pflichten gewährt.
Soll das ein kläglicher Appell für die Todesstrafe sein?
nein wenn ich einen Apell für diese schrieben würde sähe es anders aus. Ich hab nur unterschwellig meine Meinung dazu angebracht
Öhm die ist schon klar vas es dabei um Personen geht die bewusst Terroristen unterstützen. Sorry aber ich bin ja durchaus für Willkommenskultur zu haben aber wer auf gewisse Aspekte der Menschlichkeit scheißt ist dann nicht mehr willkommen