Hey,

ich wollte mal fragen, wie das so ist. Ich habe bei Snapchat einen definitiv strafbaren Beitrag geschickt bekommen. Jetzt hab ich von dem Chatbeitrag ein Screenshot gemacht als Beweis für weiteres Vorgehen und nichts weiter. Die Person sieht ja das ich einen Screenshot gemacht hab und meint ich habe mich nicht richtig verhalten rechtlich. Seine Argumente auf meine Frage mit gegen welchen Paragrafen ich verstoße, war der Datenschutz.

Was meint ihr?

Mache ich mich strafbar, wenn ich einen Screenshot von einem von ihm geschickten Chat/Bildern mache ?(Ich verbreite diesen Screenshot ja nirgendwo im Internet!)

Moin zusammen,

ich bin ein Schüler, der aktuell die 10. Klasse in Hamburg besucht und in Zukunft die Oberstufe besuchen wird. In den letzten drei Jahren habe ich Spanischunterricht in der 8. bis 10. Klasse gehabt. Um jedoch in der Oberstufe weiterzukommen, müssen mindestens vier Jahre Spanischunterricht absolviert werden. Da ich jedoch ein Jahr fehle, muss ich in den Klassen 11 bis 13 Spanisch weitermachen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass in der 7. Klasse aufgrund der Corona-Pandemie viel Unterricht ausgefallen ist und ich mehrere Monate keinen Spanischunterricht hatte. Dies betrifft besonders Schüler in Hessen. Ich habe jedoch alle versäumten Inhalte nachgeholt, was ich durch meine Noten belegen kann.

Ich bitte Sie, mich über meine Rechte in dieser Situation zu informieren und mir gegebenenfalls eine Lösung anzubieten.

kann sich jemanden mit recht gut aus. Oder jemanden vielleicht Jura studiert, der hier mir helfen kann??

Gibt es ein Gesetz welches sagt das man wenn man Arbeitslosengeld 2 bekommt das Arbeitslosengeld 2 für den Monat der ausgezahlt wurde behalten darf wenn man eine Arbeit aufnimmt bei der man am Ende des Monats erst Geld bekommt?

Bitte nur Aussagen mit Gesetzestext damit ich es überprüfen kann

Ein bekannter von mir meinte das es verboten wäre so einen Ring (wie in den folgenden Bildern) zu tragen, weil darauf der Reichsadler und die Altdeutsche Schrift zu sehen ist, aber kein hakenkreuz. Ist es verboten so einen Ring zu tragen, und könnt ihr mir vielleicht auch ein paar Paragrafen oder sowas nennen wo steht das es erlaubt oder verboten ist

Hallo

meine Lehrerin meinte wenn ich meine i Punkte weiterhin als mini kreise schreibe, zieht sie mir in der nächsten Klausur (morgen) jedesmal einen Punkt ab, da es ja nicht den korrekten Deutschen Buchstaben entspricht.

Darf sie das? Ich kann mir das ja nicht plötzlich abgewöhnen ich schreib so seid schon immer und noch nie hat es einen Lehrer gestört.

Gibts da irgend nen Paragraf 😅

Danke für eine Antwort :)

Ist es erlaubt Gespräche aufzunehmen, um direkt danach ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben und im Anschluss, ohne dass jemand die Aufnahme anhören konnte, die Aufnahme zu löschen?

Hallo, ich brauche eine einfache Erklärung zu dem §138 Sittenwidrigkeit Vlt auch ein Beispiel welches sich zu Nichtigkeit von Rechtsgeschäften richtet. Ich verstehe einfsch nicht, was damit gemeint ist

Wie aus meiner letzten Frage hervorgeht habe ich vor mich nebenbei selbständig zu machen in dem ich Webseiten für Unternehmen oder Einrichtungen erstelle. Da mir bewusst ist das ich nicht einfach so eine Webseite online schalten kann da man sich an Gesetzliche Vorgaben halten muss (wie z.b ein korrektes Impressum, DSGVO usw.) da sonst es zu einer Abmahnung kommen kann, für die ich dann als Ersteller der Webseite haften muss. Ich bin zwar ausgebildeter Mediengestalter und kenne einige Basics in Sachen Medienrecht allerdings nicht so umfangreich das ich sagen würde das ich eine Abmahnungs sichere Webseite erstellen könnte (was ja auch denke ich normal ist, ich bin ja immerhin kein Anwalt oder so). Jetzt wäre meine Frage ob man sich mittels eines Kaufvertrages oder ähnliches so absichern könnte das ich nicht mehr als Ersteller der Webseite hafte sonder die Firma die, die Webseite betreibt? Oder wie machen das denn andere Freelancer oder Selbstständige? Würde mich über Antworten freuen :)

Guten Tag liebe Leute,

ich war letztens auf einer Polizeiwache um eine Anzeige aufzugeben.

Ein älterer Herr hat mich dann auch innerhalb kürzester Zeit mitgenommen um meine Anzeige aufzunehmen.

Da ich starker Stotterer bin, brauche ich etwas mehr Zeit beim Reden.

Mit dieser Tatsache kam mein Gegenüber leider gar nicht klar, weshalb er mir Anfangs noch „nur“ die Worte aus dem Mund genommen hat, womit ich mittlerweile recht gut klar komme, da dies bei den meisten Menschen eine Art Hilfereflex ist.

Womit ich allerdings nicht klar komme sind Sätze wie:

“Kommt da noch was?“

“Sie sind jetzt an der Reihe etwas zu sagen“

“Ja, ja, ja?“

Mal abgesehen von seinen ständigen Handbewegungen zum Schnellermachen war die Verabschiedung auch sehr schön:

“Beim nächsten Mal sammeln sie sich doch bitte erst einmal bevor sie eine Anzeige aufgeben“

Normalerweise lasse ich sowas immer an mir abblitzen und versuche nicht daran zu denken... passiert ja auch Gott sei Dank nicht so oft aber damit konnte ich jetzt nun ein paar Wochen später immer noch nicht so richtig für mich abschließen.

Hier nun die Frage:

Hätte ich bei so einem Gesprächsverlauf einen Vorgesetzten hinzuziehen dürfen?

Hallo, wenn man bei verschiedenen Ärzten geht ( in meinem Fall Frauenarzt) ist das schlimm für die Krankenversicherung ? ( AOK) oder ist das relativ egal?

Hallo, meine Freundin fährt nach Portugal und nimmt ihren kleinen Hund mit. Er hat aber kein Tollwut Impfung gemacht, die eig Pflicht ist ... wegen EU PASS. Sie fährt aber trotzdem und meint, sie würde ihn verstecken. Was sagt ihr dazu? Wird sie zu 1000% erwischt und der Hund muss dann in Quarantäne? Oder ist es halb so schlimm?

Es gab's ein Vorfall am Hbf wo am Ende 30 Beamten da waren und die Leute (über 100) zuschauten, aber kein Abstand gehalten haben und ein paar von ihnen keine Maske anhatten (ein paar von den Beamten auch nicht) und ich war auch eine davon... Dennoch finde ich es nicht in Ordnung das ich und noch zwei meiner Familie eine Strafe von 150€ bekommen haben und in diesem Brief steht, daß ich jemanden angegriffen habe und so kein Abstand gehalten habe!!? (ich habe niemanden angegriffen, habe nur versucht Hilfe zuleisten, da ich nicht zuschauen konnte, wie mein Bruder und mein Vater geschlagen werden von einem drogendealer...

So die frage lautet : wie kann ich Widerspruch einlegen und wie kann soll ich das schreiben, das es klar und sachlich formuliert wird? Und gibt es Ausnahmen in bestimmten Fällen?

Danke im voraus 😊

#Paragraf #widerspruch #hilfe #covid19

Wo ist eigentlich die Übergabe der Sache(Eis)/Geld ->in Paragraf 854 oder in Paragraf 929?In einem Video sah ich das es 929 war,aber ist es nicht genau genommen 854,denn in Paragraf 929 ist doch nur die Einigung von Sache oder eben Geld?

Hallo zusammen,

ich stelle die Frage für eine gute Freundin, die seit Dezember 2017 für ihren damaligen Freund als Bürge für ein Autokredit im Vertrag steht. Wenige Monate später kam es jedoch zur Trennung und nun fragen wir uns wie das mit der Bürgschaft weiterläuft?

Der Ex Freund fährt dieses Auto noch und zahlt es auch ab. Hat auch ein sicheren Job und regelmäßiges Einkommen.

Was passiert nun, wenn er das Auto verkauft und sich eine neues, sogar teureres Auto kauft ohne die Raten für das jetzige Auto komplett zurückgezahlt hat? Bleibt meine Freundin für das neue Auto auch als Bürge im Kaufvertrag stehen? Oder gilt die Bürgschaft NUR für das jetzige Auto?

Im Internet habe ich auch irgendwas mit Kündigung gelesen und unbegrenzte Bürgschaft. So richtig verstehen wir das nicht :/

Danke schon mal im voraus!

Hallo,

im Rahmen eines Moduls habe ich im Skript den BGB 946 Paragrafen gelesen, leider habe ich nicht ganz verstanden was damit gemeint wird -> heißt dies, dass wenn ich ein Grundstück kaufe, dass das darauf liegende Haus automatisch dann mir gehört (auch wenn das jmd. gekauft hat) oder heißt dies, dass der Hausbesitzer automatisch den Grundstücksteil bekommt wo das Haus steht, egal der Tatsache, dass dieser Grundstücksbereich theoretisch mir gehört?

Guten Rutsch wünsche ich :) Grüße aus Deutschland.

Kann mir jemand helfen

Was bedeutet aburteilung paragraph 7-13 stpo, paragraph 24 abs 1, 25 nr 2 gvg?

1.wenn eine 15 jährige mit ihrem eigenen Taschengeld ein buch kauft und die Eltern was zurückgeben wollen, aber der Verkäufer sich weigert, was passiert dann?

2.was ist wenn ein 5 jähriger etwas ohne Zustimmung der Eltern kauft z.b.essen, die Eltern es dann im Nachhinein zurückgeben wollen aber es schon geöffnet wurde?

was beim ersten hätte ich gesagt, dass der Verkäufer es zurücknehmen muss, wenn es noch innerhalb der 2 Wochen Rückgabefrist liegt. und dass der kauf rechtens war, da das Taschengeld zur freien verfügung stand. stimmt das?

beim zweiten hätte ich gesagt, dass der kauf von vornherein nicht gültig gewesen wäre, da das kind ja geschäftsunfähig ist. was sagt ihr dazu?

lg und schönen Abend

Also ich verkaufe eine Küche auf eBay-Kleinanzeigen. Habe eine Anfrage von Käufern die die Küche abholen wollten, nicht anschauen. Denen ich mitteilte, dass ich dafür eine weite Strecke dafür zurücklege. Bei der Besichtigung und dem geplantem und zugesichertem Abbau der Küche, haben sie sich dagegen entschieden. Der Preis war dann doch zu teuer, obwohl ich den Preis als VB eingestellt hatte, und die Küche keine Spülmaschine hat. Ich habe ihnen gesagt, dass ich deswegen über 800 km gefahren bin.

Darf ich da rechtlich den die Reisekosten in Rechnung stellen?, da ich nicht die Strecke gefahren wäre, wenn sie die nur besichtigt wollten. Aber wie gesagt habe ich eine schriftliche Zusicherung für den Abbau und Abholung der Küche.

Mein Pkw steht von 19 Uhr bis 7 Uhr am Straßenrand. Als ich heute um 7 Uhr zur Arbeit fahren wollte, ist mir aufgefallen, dass an der linken Autotür ein Kratzer war. Ich bin mir sicher, dass ein Pkw mein Auto gerammt hat und Fahrerflucht begangen hat. Wie kann ich Fahrerflucht nachweisen und wie wahrscheinlich ist es, dass die Polizei erfolgreich ermittelt und herausfindet, wer der Täter ist?

Hallo,

Seit Anfang dieses Jahres habe ich kein Sport mehr in der Schule ( Berufsschule) (in Bayern). Nächste woche am 8.04 ist Notenschluss. Da wir ja kein Sport dieses Jahr hatten haben wir alle keine Noten. Unsere Lehrer meinte das einfach die Noten aus dem letzten Jahr übernommen werde.

Meine Frage jetzt: Darf der Lehrer Noten aus dem letzten Jahr als endgültig Note im Zeugnis verwenden? Falls nein hat da jemand einen Paragraphen parat?

Dieser Paragraph sagt aus, dass man in einem betrunkenen Zustand nicht geschäftsfähig sei und daher ein abgeschlossener Vertrag ungültig ist.

Jetzt meine Frage, was wäre wenn man sich betrunken ein Hotelzimmer nimmt und am nächsten morgen, nicht in der Lage ist sich zu erinnern dieses Zimmer bei Bewusstsein gebucht zu haben.

Reintheoretisch müsste man dann ja nicht zahlen Idee bzw. sein Geld wieder kriegen..

Hallo. Also ich habe im Juli einen mietvertag abgeschlossen in dem drin steht das beide Parteien 2 Jahre auf eine Kündigung verzichten. Nun meine Frage, gibt es trotzdem Möglichkeiten aus dem Vertrag raus zu kommen? Im absatz "vorzeitige Beendigung des Mietvertrages" steht nur etwas darüber was ist wennnder Vermieter mir kündigt, nicht was passiert wenn dieser vom Mieter gekündigt wird (oder werden will). Auch steht im ganzen Mietvertrag nichts darüber wie es mit einem geeigneten Nachmieter aussieht. Muss mein Vermieter einen geeigneten Nachmieter akzeptieren? Gibt es irgendwelche Punkte die ein Kündigungsverzicht nichtig machen? Wäre nett wenn mir jemand mit Ahnung weiter helfen könnte. Vielen dank!

Hallo,
ich bin Gruppenleiterin eines Pflegedienstes.
D.h. wir betreuen alte und hilfsbedürftige Menschen.
Meine Kolleginnen und Kollegen machen dazu Hausbesuche mit den Firmenfahrzeugen.

Wie kann ich eine Ausnahmegenehmigung erhalten, um auf dem Gehweg zu parken?

LG, Shaku

Commerzbank?

Hallo, Welche Berufe haben alle etwas mit Paragrafen oder Gesetzen zu tun?

Also muss man es jetzt z.B. so schreiben: §1 oder so: § 1 ?

Danke schonmal ;)