Sollte über das Verbot von Medienhäusern nur Gerichte entscheiden dürfen, oder (wie jetzt) das Innenministerium?
Mich hat das Verbot des COMPACT-Magazins (inkl. Logo) schon was fassungslos gemacht.
Unter anderem wurde das Verbot damit begründet, dass Deutschland im Magazin als Diktatur bezeichnet wird. Und um zu widerlegen das Deutschland eine Diktatur ist, hat man dieses Medium verboten und die Polizei bei den Journalisten vorbeigeschickt?
Ich selbst habe dieses Magazin nie gelesen, aber es beunruhigt mich schon etwas, wenn Faeser & Co. einfach die Presse, ohne gerichtliches Urteil, verbieten lassen können. Meiner Meinung nach ist es einem Rechtsstaat unwürdig und die derzeitige Praxis gehört eher in eine Zeit, die zum Glück lange vorbei ist.
Wie seht ihr das?