Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

Denn Krah hat ein paar gute Tipps, wie das Singledasein beendet werden kann. "Schau keine Pornos. Wähl nicht die Grünen. Geh raus an die frische Luft. (…) Und vor allem, lass dir nicht einreden, dass du lieb, soft und schwach und links zu sein hast. Echte Männer sind rechts"

Quelle

Der wird ja bewiesen von der Politik bezahlt und die bezahlen auch die wissenschaftler, wo sagen, was der Ipcc hören will. warum Vertrauen dann noch soviele denn Ipcc und sehen nicht die lügen von den? weil der Klimawandel ist ja sowieso bloß grünen medie

weil Regenwassernutzung vorraussetzt, daß ein Eigenheim vorhanden ist und die Auffangtechnik, Filtertechnik, Anschluß usw ebenso .. aber auch die Grünen nehmen lieber Trinkwasser für Toilettennutzung - alternativ Regenwasser auch für die Waschmaschine .. wie sieht daher die grüne Politik die sparsame Nutzung von Trinkwasser alternativ dann mit Regenwasser, wenn es ein Spezialgebiet der "Grünen" sein sollte, oder nehmen sie auch lieber das normale Wasser aus dem Hahn, weil Einsparen von Trinkwasser eben nur bei Eigenheimbesitzer eine Option darstellt?

welche Gründe habt ihr oder was hat euch dermaßen aufgerieben, dass ihr den Alt-Parteien den Rücken kehren wollt?

In der Debatte um die Streichung des Elterngeldes für Paare, die über 150.000 € jährlich verdienen, schaltet sich nun die SPD ein. Der Gegenvorschlag: Die Abschaffung des Ehegattensplittings. Man verspricht sich so höhere Steuereinnahmen und eine weitere Emanzipation der Frau, die in den meisten Fällen einen höheren Steuerbeitrag auf ihr Gehalt abgeben muss.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/elterngeld-alternativvorschlaege-102.html

Der Vorschlag wurde bereits vom Finanzministerium abgeschmettert. Jedoch stellt sich die Frage, ob das Ehegattensplitting immer noch zeitgemäß ist und ob eine Abschaffung von Vorteil wäre? Und wie würde sich eine solche Änderung auf die Institution der Ehe auswirken?

Was ist eure Prognose / Einschätzung? Bitte abstimmen gern mit kurzer Begründung.

Sollen die Grünen verboten werden?

Und warum?

Hallo,

Findet ihr die AFD ist wirklich die Alternative für Deutschland, oder sollten andere Parteien verbessert werden und diese an die Macht kommen?

• Was ist eigentlich, wenn wirklich eine Mehrheit die Pläne der Regierung ablehnen und dagegen stimmen?
• Warum wird das eigentlich dennoch weiter verfolgt, obwohl es eigentlich niemand so nicht will - außer den 14-16% die grün gewählt haben?
• Ist das nicht ähnlich einer Enteignung?

O.k. abgesehen vom angeblichen "Klimagedöns" das wir ja allein aus Deutschland heraus jetzt stemmen sollen müssen, was in meinen Augen eh utopisch ist.