Kenne auch keine. Warum? Ist eben so, frauen und männer sind eben verschieden.

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Der komplette laden (rewe) ist durch und durch woke verseucht.

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Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil...
Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen

Joa, weil man solche bilder ja auch in chats hochlädt statt verkrüppelte links die zu besagtem material führen, nech? Jeder weiß, warum die chatkontrolle eingeführt werden soll (und ich bin sicher, dass wird sie auch). Wegen dem ewigen totschlagargument und vorwand "kinderschutz" sicher nicht, da gäbe es zig andere baustellen. Jeder sollte mittlerweile wissen, dass es denen nie um kinderschutz geht.

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Nein, der sommer macht mir mittlereile auch keine freude mehr, besonders seit ca 4 jahren ist es schlimm. Davor ließ es sich aushalten, auch, wenn es sicher öfter auch sehr heiße tage gab, aber so auf den ganzen sommer verteilt ist es erst seit ca 4 jahren. Der sommer, wie ich ihn kenne ist tot.

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Bürgergeld Zahlungen an Ukraine Flüchtlinge beibehalten? Ja

Und jetzt tausche man ukrainische, also tatsächliche flüchtlinge, gegen gewisse andere "flüchtlinge", die größtenteils gar keine sind, aus. Ein unterschied wie tag und nacht, wa?

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Früher gute, heute, oder besser gesagt vor ca 5 jahren nur noch scheiß erfahrungen. Knuddels ist seit ewigkeiten nur noch ein schatten seiner selbst. Genau wie youtube...

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Teil des wokeismus. Besonders medial wird die partnerschaft zwischen weiß und schwarz immer mehr gepusht, wobei der es in fast allen fällen der mann ist, der schwarz ist und die frau weiß. Sind teils einfach viele mitläufer, genau wie jede deutsche, von denen immer mehr zum islam konvertieren, was definitiv mit der stetig wachsenden, islamischen bevölkerung hier zu tun hat sowie der dämonisierung des christentum, wärend man hier zulande nie etwas schlechtes über den islam hört, im gegenteil. Andernfalls würden besagte deutsche eher zum chrisentum konvertieren, da beide religionen sich eh nicht groß unterscheiden und der islam auch aus dem christentum entstanden ist. Wäre das judentum oder andere religionen hier genauso stark vertreten und glorifiziert, würde man eher zu dieser religion konvertieren. Also wie gesagt, die meisten sind mitläufer. Die masse besteht eben wie immer aus schafen.

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Natürlich ist das politisch motiviert, genau wie das affentheater um krah und dem mutmaßlichem, chinesischen spion

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Ach, das kann schonmal gerne vorkommen, wenn deine kommentare nicht treu dem linken narrativ entsprechen. Dann ist man ein pöser natsi und alle kommentare werden vor dem absenden erstmal akribisch geprüft. Also nichts, worüber man sich in einer demokratie sorgen wüsste.

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Falsch

Nein, absolut ungerechtfertigt. Das besagte zitat ist sowohl eines, welches vor als auch nach der ns zeit öfter vorkam und somit auch kein ns zitat. Sowohl die medien wie der spiegel als auch wichtige politiker wie unser toller, derzeitiger kanzler haben dieses zitat genutzt und niemand hat sich einen rattenarsch drum geschert. Warum auch? Wenn du ein wenig recherchierst, wirst du feststellen, dass das zitat im web unzählige male vorkam, sehr oft auch von öffentlichen personen geäußert.

Die ironie des ganzen ist auch noch, dass das verfahren in einem gerichtsgebäude stattfand mit der aufschrift "jedem das seine", ein zitat, welches auch auf dem eingangstor des ehemaligem KZ-buchenwalds stand und von joseph goebbels zitiert und pervertiert wurde. Es geht und ging hier niemandem jemals um das aussprechen gewisser zitate, sondern nur darum, höcke bzw der afd, wie so oft und ungerechtfertigt, eins reinzuwürgen.

Außerdem ist es auch völlig abwegig, dass höcke, wie behauptet, über den zusamenhang zur ns zeit wusste, sonst hätte eben besonders höcke, der sowieso schon einen sehr schlechten ruf hat und der sich absolut nichts erlauben darf, der, der wegen jedem furz angeprangert wird, dieses zitat niemals geäußert mit dem wissen, dass er wieder von allen seiten zerfleischt wird. Höcke weiß, dass er sich so eine äußerung niemals erlauben kann, daher macht es absolut keinen sinn, dass er davon gewusst haben soll.

Auch die geldstrafe von 13.000€ ist übertrieben hoch, vergleicht man mal geldstrafen gewisser anderer politiker wie edathy, der wegen der *****porno geschichte mit 5000€ davonkam.

Jeder, der hier mit "genau richtig" abgestimmt hat, hat sein recht auf eine diskussion zu diesem thema vertan.

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Das ist definitiv zu viel, viel zu lange und viel zu früh...

Kinder haben eine gewisse eingewöhnungsphase die bis zum 4. lebensjahr geht, bis dahin ist es wichtig, dass das kind bei seiner bezugsperson lebt, bei dir, seiner mutter. Früher kam ein kind mit 4 in den kindergarten, aber weil heutzutage ja beide elternteile arbeiten müssen und frauen, wenn sie einfach nur frauen sind und zuhause den laden schmeißen ums sich ums kind kümmern, als der letzte abschaum in unserer "modernen" gesellschaft gelten, werden kinder halt immer früher irgendwohin abgeschoben.

Lass dein kind zuhause, bei seiner mutter, wo es hingehört...

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Ja, das könnte irgendwann (leider) passieren

Tun sie jetzt schon bereits, weil der deutsche michel ohnehin schon kein geld für essen oder qualität im allgemeinen ausgibt und immer alles billig sein muss. Bei uns machen auch alle willeke bäckereien nach und nach zu, weil hier bei uns sone billig back company im aldi aufgemacht hat und die dummdeutschen lieber dort einkaufen.

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Ja, möchte man. Diese geschichte ist schon seit 10 jahren bekannt und jetzt, wo europawahlen anstehen, versucht man wieder die alte leier und gräbt iwas aus der "afd pöse" kiste aus. Das ist nichts neues und sowas ähnliches habe ich mir schon gedacht. Außerdem wird in den öffentlichen medien mal wieder gelogen, dass sich die balken biegen, wie zb, dass krah ein spion sei. Der mutmaßliche spitzel ist wenn überhaupt jian g.

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