Profil von Renezoros

09.07.2024, 11:04

Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate.

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden?
Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

...zum Beitrag

Antwort

von Renezoros

12.07.2024, 09:10

Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ...

Finde ich vernünftig, denn aktuell ist es so, dass ich (wir) mit 5 Kindern und 2 Berufstätigen schlechter dastehen, als wie wenn wir beide „Harzen“ würden.

Bevor nun hater sagen, such dir einen besseren Job, naja also unser Einkommen ist überdurchschnittlich gut. Nur mal nebenbei gemerkt.

Meine Frau arbeitet auch in einer Behörde, hat einfach mal aus Spaß die Berechnung auf der Seite des Arbeitsamt vorgenommen. Ganz ehrlich unfassbar.

Für uns würde unter Umständen eben folgendes alles entfallen, wofür wir jetzt bezahlen müssen (und Geld verdient werden muss):

Krippen Platz (zahle den Höchstsatz)
Schulbücher
2x iPad (für die Schule)
Klassenfahrten
Essensgeld Kita / Schule
Miete
Strom
Wasser / Gas
Fahrkarten für ÖPNV
u.v.m

Hinzu kommen Kinderzuschuss und Wohngeld welches wir nicht bekommen „wegen dem hohen Einkommen“ bei einem 6-7 Personen Haushalt. Ja ne ist klar!

Also ich finde es gerechtfertigt und ist es in einigen Situationen für einige Menschen noch viel zu hoch „belohnt“ sich keinen Job zu suchen. Leute die kerngesund sind, können auch arbeiten gehen, Jugendliche eine Ausbildung machen, wie es sich gehört und können dann immer noch x Jahre was studieren (und nicht zu Ende bringen) haben dann zumindest was vorzuweisen. Ich selbst habe zwei Berufe gelernt. Und geschadet hat es mir nicht.

Wobei man auch sagen muss, was nützen für untere Berufsgruppen 12€ / Std. Lohn, wenn man davon keine Miete bezahlen kann?! Es hängt also nicht nur am Bürgergeld, es passt halt vieles von der Verhältnismäßigkeit nicht (Inflation).

Ich bin früher nach der Schule auch „Jobben“ im Lager gewesen und habe mir mein Geld verdient, bis ich einen groben Plan hatte, was ich machen möchte. Und bin dafür jeden Tag 1,5 Std. mit dem Bus gefahren. Es gibt Menschen die fahren 60 km und mehr zum Arbeitsplatz. Und so viele freie Stellen wie zu besetzen sind, gab es in den 90ern nicht! Wir waren 3 Azubis und nur der beste wurde übernommen…also hieß es besser sein als die Konkurrenten oder keine Ausbildung.

Meine Miete wurde nicht vom Staat oder den Eltern übernommen. Kein Wunder das unser Bruttoinlandsprodukt „Banane“ ist wenn alle nur „rausziehen“ und keiner mehr ins System einzahlt, zählt auch fürs Gesundheitswesen. Und die Einwanderungspolitik macht das zusätzlich nicht wirklich besser.