Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Die haben es alle verkackt…. So planlos und unflexibel, wie die letzten Regierungen, die unbedingt irgendwelche unrealistischen Vorstellungen umsetzen mussten, würde ich keine der Parteien wählen.

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ja

Naja, der eine steht halt auf große Brüste, der andere auf kleine. Oder manchen ist’s halt egal ob groß oder klein. Jeder hat halt sein Schema…. Es gibt sicher Brüste, die egal ob groß oder klein, nicht den Vorstellungen entsprechen. Ich kann ja schlecht sagen, zeig mir erst mal deine Brüste, ob sie mir gefallen. Wenn nicht, dann schlafe ich nicht mit dir….

Beim ersten Sex mit einer neuen Partnerin oder einem neuen Partner ist man doch in einer erregenden Ausnahmesituation. Ich denke, dass man da nicht unbedingt auf bestimmte Dinge achtet. Vielleicht wägt man erst später ab, was toll und nicht so toll war.

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Wenn es die AfD nicht gäbe, würde ich der sofort meine Stimme geben. Alles ist wahrscheinlich besser, wie die Regierung jetzt

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Na wir sind doch die Oberlehrer und müssen der Welt zeigen, wie es geht.

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China darf man nicht unterschätzen

Mir macht China keine Angst. Ohne China wären wir schon lange aufgeschmissen. Jetzt ist es mal die Autoindustrie, die meckert(obwohl die Zulieferer auch in China oder Billiglohnländern produzieren lassen), zu Coronazeiten war es mit Masken und Medikamenten ein Problem und und und…. Es wird doch in China nicht fast alles aber nahezu alles günstig produziert. Wir sind doch schon lange nicht mehr fähig, denen das Wasser zu reichen. Mit unseren hohen Lohnkosten indem ganzen Sozialstaatgehabe wird es irgendwann eng. Unsere Wirtschaft schwächelt eh. Und dort wird billig produziert. Da kümmert sich niemand um irgendwelche Tarifverträge usw.. Wir sind einfach auch unflexibel und nur am Jammern.

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Ich würde mir in diesen Zeiten nie ein neues Auto kaufen. Ein E-Auto? Wo soll ich’s laden? Die Struktur der Ladesäulen hat sich nicht wesentlich verbessert. Ich müsste als Laternenparker, der nicht zu Hause laden kann, ständig nach freien Ladesäulen suchen. Ein großes teures Auto? Für mich reicht mein Kleinwagen. Dazu noch ein Auto aus deutscher Produktion? Warum soll ich die hohen Löhne bei VW und die 28 Stundenwoche mitfinanzieren? Ich selbst habe keine jährlichen Tariferhöhungen von knapp 10 % unseres arbeite 40 Stunden. Dazu ist die Qualität miserabel und alles überteuert. Der Service ist mies. Schön waren doch die Zeiten, als man noch alles selbst am Auto schrauben konnte.

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Deutschland hat eine negative Finanzpolitikpolitik betrieben - eure Meinung dazu?

Die Bundesregierung hat seit 2008 (Leeman Bankensturz und Finanzkrise) meiner Meinung nach eine falsche Finanzpolitik getrieben.

Warum?

  • Unsere Tarifbindung ist von 63% auf 41% gesunken zwischen 2008 und 2023
  • Wir haben sowohl keine automatisierte Inflationsanpassungsmechanismen für Lohnempfänger und Rentner, als auch keine Indexierungen explizit für die Rentner.
  • Unser Geld (Steuerzahler) wurde falsch investiert. Beispiel:
  1. Die Bundesregierung hat uns von Öl und Gas abhängig gemacht obwohl seit 2010 die Zeichen der Klimaänderungen bekannt waren und jetzt mit dem Krieg und Russlandsanktionen ist unsere Energiesicherkeit instabil
  2. Die Privatisierung der Telekom und Bahn führten eher zu Profitinteresse des Managements und nicht zur bessere Instandhaltung der digitalen und Schieneninfrastruktur und verschlechterte Angebotslage
  • Das Ermöglichen durch Merkels Politik kleine Start-Ups zu gründen hat Arbeitsplätze geschaffen, aber ohne Tarifbindung und schwache gesetzliche Unterstützung der Gewerkschaften.
  • 2013 hat die Bundesregierung den Export zu 9% erhöht, aber die EU Richtlinie sagt ganz klar dass die Kappungsgrenze bei 6% legt.

Wie? Die andere EU Länder haben an unfaires Wettbewerb gelitten durch Deutschlands EU Austeritätsphilosophie. Viele Länder haben Ihre Haushalte im Sparkurs umgewandelt während die Bundesregierung den Niedriglohnsektor gefördert hat. Deutschland hat andere EU Ökonomien verschlechtert und national die Löhne verschlechert sowie Gewerkschaften entmachtet!

  • Unser 3 Säulensystem ist instabil und unser Rentensystem ist noch nicht 100% reformiert
  1. Wir unterscheiden immernoch zwischen Rentner und Pensionäre
  2. Firmen sind nicht gesetzlich verpflichtet eine bAV anzubieten und die Beteiligung ist 15% minimum. Lächerlich!
  3. Viele private Versicherungen fressen sehr viel von der erwirtschafteten Rendite des Einzahlers

Beispiel an andere Länder und deren Finanzpolitik

  • Rumänien fördert die Idee einer liberalen Wirtschaft mit niedrigeren Steuern und mehr Start-Ups um das Wettbewerb stabil zu halten. Die Renten der ehemalige Erwerbstätige in der freien Wirtschaften genießen eine jährliche Indexierung ab Januar des Folgejahres.
  • Österreich, Luxemburg und die Schweiz unterscheiden nicht zwischen Rentner und Pensionäre
  1. Österreich sichert 80% des letzten Einkommens als Rente und die AG beteiligen sich prozentual etwas mehr als die AN und die Rentner kassieren sogar Weihnachtsgeld. Für die Erwerbstätige ist Tarifbindung 80% und 13ter und 14ter Monatslohn ist die Norm.
  2. Die Schweiz hat ein super 3 Säulensystem geschaffen wo höchstens 2400 CHF gesetzlich ausgezahlt werden, ab 25ten Lebensalter MÜSSEN Firmen eine berufliche Altervorsorge bei einer Pensionskasse abschließen und minimum 50% der Prämien ertragen, somit sind 60% Rentenlbezug gesichert. Die 3te Säule kommt in 2 Varianten mit große steuerliche Absetzungsmöglichkeiten.
  3. Luxemburg investiert das Geld aus der gesetzlichen Rentenversicherung und zahlt die Renten zurück mit Zinsen. Die Tarifbindung ist 63% und die Löhne in der freien Wirtschaft sind indexiert an der Inflation sowie die Steuertarife.
  • Die Skandinavier haben einen welfare market erschaffen. Die Steuern sind mittelmäßig hoch und die Tarifbindung liegt zu 80%. Du kannst mit den 2 Säulen da ungefähr 55 bis 70 Prozent des Rentenbezugs sichern.
  • Niederlande hat dieses Coffee 3 Schichtsystem. Gestzliche Rente. 40% des Rentenbuzgs und private pension fund geteilt zwischen AN/AG. Die AN genießen die Vorteile hoher Tarifbindung ebenfalls und das hat Einfluß auf die betrieliche Rentenversicherungen. Die 3 Schicht ist privat für die AN mit steuerliche Absetzbarkeit.

Zusammengefasst:

Jedes Land hat seine Sitten, Ups and Downs und so weiter, aber die Fiskal-/Wirtschaftspolitik der Regierungen waren bürgernah verglichen zu der, der deutschen Bundesregierung. Meiner Meinung nach.

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Wir Deutschen sind halt immer schlauer und haben ein Helfersyndrom. In anderen Staaten steht vielleicht der Bürger im Vordergrund und auch der der arbeitet.

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ki stellt für mich ein Problem dar. Schon mit der Digitalisierung habe ich keine Ansprechpartner mehr. Im Callcenter habe ich immer einen anderen Mitarbeiter an der Strippe, viele sind nicht kompetent oder haben keine Bock. Früher hat man einen persönlichen Ansprechpartner gehabt und das war gut. Ki kann möglicherweise in standardisierten Fragen angewandt werden, aber da kann ich googeln. Meistens hat man ja ein persönliches Problem, für das eine persönliche Lösung gefunden werden muss. Viele tun so, als ob Ki der Alleskönner ist

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Wiederbefüllbare Pods lohnen sich mehr

Ich dampfe gern eine Altbau, habe allerdings auch eine wiederaufladbare …. Das kommt auf Dauer günstiger und produziert keinen Sondermüll

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Ich bin vom IPhone auf Samsung flip3 5G gewechselt. Leider war das nicht so nachhaltig wie beworben. Habe mir dann das IPhone 15 pro Max gekauft. Ich bin mit Apple aufgewachsen. Der Wechsel war ein Versuch. Nun bin ich wieder bei Apple. Dort weiß ich vor allem die Sicherheit zu schätzen

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