Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
  • Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
  • Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
  • Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
  • Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

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Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ...

Eine Koalition zwischen der CDU und dem BSW könnte eine düstere Wende in der deutschen Politik bedeuten. Der Pakt könnte politische Prinzipien zugunsten bloßer Machtspiele opfern, was das Vertrauen der Wähler in eine verlässliche Regierung zerstören würde. Wenn ideologische Unterschiede verwischen, entsteht eine zersplitterte und polarisierte politische Szene, die den Zynismus gegenüber der etablierten Politik verstärken und die Stabilität des Landes gefährden könnte.

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Mann

Gemäß den Richtlinien der International Boxing Association (IBA) ist dieser Person die Teilnahme am Frauenboxen untersagt. Statt eines Testosterontests wurde bei ihr ein spezialisierter und offiziell anerkannter Test durchgeführt, dessen spezifische Details jedoch vertraulich bleiben. Die Ergebnisse dieses Tests zeigten eindeutig, dass sie die notwendigen Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sie im Vergleich zu anderen weiblichen Teilnehmerinnen signifikante Wettbewerbsvorteile besitzt.

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Viele Männer mich eingeschlossen unterstützen Andrew Tate. Aus dem Grund, weil er als unkonventionelle Stimme gegen das Establishment auftritt und häufig die eigenen Überzeugungen bestätigt. Seine charismatische Ausstrahlung und massive Medienpräsenz sorgen dafür, dass seine Botschaften ordentlich Eindruck hinterlassen..

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Es wirkt so, als ob Algerien der Person eine weibliche Identität zuschreibt. Möglicherweise um sich in Wettkämpfen Goldmedaillen zu sichern. Die Situation scheint strategisch genutzt zu werden um einen Vorteil zu erlangen, was die ganze Sache ziemlich kompliziert und undurchsichtig macht.

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Die Idee, dass die Türkei in Israel einmarschiert, ist höchst spekulativ und unrealistisch. Diese Aussage von Erdogan wirkt eher wie eines seiner Märchen die er als Vollblut Politiker seinem Volk ab und zu unterjubelt, um sie bei Laune zu halten. Aber hypothetisch gesprochen, Kriege mit Israel dauern in der Regel nicht lange. Das Land ist klein und daher ist der Krieg entweder schnell gewonnen oder verloren. Die Finanzierung wäre ein riesiges Problem, ein riskantes und teures Unterfangen ohne viel internationale Unterstützung.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gefangenenaustausch zwischen Russland und einigen westlichen Ländern?

Am gestrigen Donnerstag kam es zwischen Russland und einigen westlichen Staaten zum größten Gefangenenaustausch seit Ende des Kalten Krieges. Doch insbesondere die Bundesregierung musste, damit der Deal zustande kommt, ein großes Zugeständis machen...

Ein historischer Gefangenenaustausch

Nach längeren Verhandlungen kam es am gestrigen Donnerstagabend zu einem groß angelegten Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern. Unter Vermittlung der Türkei wurden einige Deutsche und US-Bürger aus russischer oder belarussischer Gefangenschaft freigelassen. Im Gegenzug wurden Russland im Westen inhaftierte russische Staatsbürger übergeben. Unter den Deutschen befand sich u.a. der in Belarus ursprünglich zum Tode verurteilte, später dann jedoch begnadigte, Rico K. Auf amerikanischer Seite konnte die Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich erreicht werden.

Dem türkischen Präsidialamt zufolge umfasste der Deal insgesamt 26 Personen aus den USA, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Belarus. Historisch gesehen handelt es sich beim gestrigen Deal um den bisher größten Gefangenenaustausch seit Beendigung des Kalten Krieges. Ein Gros der Freigelassenen wurde nach Deutschland gebracht, drei Menschen in die USA und 10 nach Russland.

Mit der Freilassung des "Tiergartenmörders" Vadim Krassikow allerdings musste die Bundesregierung ein großes Zugeständnis eingehen...

Kritischer Fall - Freilassung des "Tiergartenmörders"

Der ehemalige russische Geheimdienstmitarbeiter Vadim Krassikow erlangte hierzulande Bekanntheit, als dieser 2019 unter falschem Namen nach Deutschland einreiste und den tschetschenisch-georgischen Rebellenkommandeur Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten erschoss. Im Dezember 2021 wurde Krassikow vor dem Berliner Kammergericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Rechtskräftig verurteilte Mörder müssen in Deutschland gewöhnlicherweise für 15 Jahre ins Gefängnis. Das deutsche Rechtssystem kennt in derartigen Fällen lediglich zwei Möglichkeiten, die Haft früher zu beenden: Entweder wird der Gefangene vom Bundespräsidenten begnadigt oder der Generalbundesanwalt erklärt die Bereitschaft, von der weiteren Vollstreckung der Strafe abzusehen. In der Strafprozessordnung wird das rechtlich komplizierte Verfahren im Paragrafen 456a geregelt. Diese Regel wird in Deutschland z.B. angewendet, wenn ausländische Straftäter hierzulande verurteilt und eingespert werden und den Rest ihrer Haft im Anschluss in ihrem Heimatland absitzen sollen.

Dass Krassikow in Russland womöglich keine weiteren Sanktionen zu befürchten hat, zeigte sich bereits bei dessen Ankunft in Russland. Präsident Putin empfing die Freigelassenen höchstpersönlich und sicherte diesen zu, zeitnah mit staatlichen Auszeichnungen geehrt zu werden.

Rechtfertigung Scholz und Reaktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Freilassung Krassikows mit der Gefahr für das Leben der in Russland inhaftierten deutschen Staatsbürger. Die Entscheidung, den verurteilten Mörder freizugeben, sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. Scholz zufolge überwog in diesem Fall jedoch die Schutzverpflichtung der Bundesregierung gegenüber den deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität zu den USA. US-Präsident Biden dankte dem Bundeskanzler für dessen Einsatz bei den Verhandlungen, da die Freilassung Krassikows einen entscheidenden Anteil an der Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich und des früheren Marinesoldaten Paul Whelan besaß.

Justizminister Marco Buschmann betitelte die Freilassung Krassikows als "bitteres Zugeständnis", welches mit Blick auf die westlichen Inhaftierten nötig gewesen sei. Ähnlich äußerten sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen machte deutlich, dass Russland unschuldige Bürger aus der EU und USA wohlwollend "gegen verurteilte Kriminelle und Mörder" austauschen würde.

Kritische Stimmen befürchten nun allerdings, dass Russland unschuldige ausländische Staatsbürger künftig festsetzen und als Druckmittel für weitere Verhandlungen wie diese nutzen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Gefangenenaustausch?
  • Hätte man seitens der Bundesregierung die Auslieferung Krassikows ggf. unterbinden müssen?
  • Ist anzunehmen, dass es in Russland künftig zu willkürlichen Verhaftungen ausländischer Staatsbürger kommen könnte?
  • Denkt Ihr, dass das Zugeständnis seitens Deutschlands Konzequenzen haben könnte?
  • Wie bewertet Ihr die Rolle der Türkei, die hier erneut als Vermittler fungierte?
  • Kürzlich wurde Merkel 70 - denkt Ihr, dass die Situation unter ihrer Kanzlerschaft anders hätte geregelt werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-gefangenenaustausch-102.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gefangenenaustauscht-scholz-trifft-freigelassene-19894678.html

https://www.tagesschau.de/ausland/gefangenenaustausch-russland-100.html

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Der Gefangenenaustausch ist ein zweischneidiges Schwert. Klar es ist gut dass unschuldige Bürger freikommen. Aber Krassikows Freilassung? Ein gefährliches Signal. Russland könnte jetzt erst recht Ausländer als Druckmittel festhalten. Diplomatie hin oder her, diese Art von Deal hat einen bitteren Beigeschmack.

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Meinung des Tages: Jugendwort 2024 - Welches Wort sollte Eurer Meinung nach gewinnen?

"Yurr", "Talahon", "Akh" oder "Yolo" - wo besorgte Elternteile ihr Kind bei der Verwendung derartiger Absonderlichkeiten am liebsten zum Logopäden schicken würden, gelten diese Begriffe unter Jugendlichen schlichtweg als gängiger Jugendslang. Ein Grund mehr für den Langenscheidt Verlag, auch in diesem Jahr wieder das "Jugendwort des Jahres" zu küren.

Der Langenscheidt Verlag lädt zur Wahl

Die Welt der Jugendlichen mag sich so manchem Erwachsenen oder Elternteil nicht so recht erschließen; Jugendliche stänkern oft, sind rebellisch, unzuverlässig, kleiden sich seltsam, hören fürchterliche Musik, machen sich wenig Gedanken um die Zukunft und sind - zu allem Überfluss - nicht mehr imstande, sich adäquat zu artikulieren. Ja, Jugendliche - so möchte man meinen - verkörpern in jeglicher Hinsicht den moralischen, kulturellen und sprachlichen Verfall unserer Zivilisation.

Blickt man allerdings ein wenig zurück, genauer gesagt in die vorchristliche Zeit, finden sich bereits bei den Sumerern, den Babyloniern, Sokrates oder Platon zahlreiche Quellen, in denen - den moralischen Zeigefinger hebend - Gestus und Habitus von Kindern und Jugendlichen scharf kritisiert werden. Die Jugend tickt nun einmal vollends anders, und das ist und bleibt - egal, in welcher Epoche wir uns befinden - eine kulturübergreifende, anthropologische Konstante.

Und weil der kryptisch-anmutende Jugendslang in seiner exotisch-geheimnisvollen Mannigfaltigkeit auch auf uns Erwachsene eine gewisse Faszination ausübt, lädt der renommierte Langenscheidt Verlag seit nunmehr 16 Jahren dazu ein, das "Jugendwort des Jahres" zu wählen.

Und das sind die diesjährigen Top 10:

Zur Wahl stehen Begriffe, die dem Verlag zufolge häufig im aktiven Sprachgebrauch von Menschen zwischen 11 und 20 zu finden sind. Hierfür wurden u.a. Plattformen wie Instagram, TikTok und Reddit genauer auf die Häufigkeit der Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten hin überprüft. In einer ersten Phase kann aus insgesamt 10 Begriffen gewählt werden. Im Anschluss daran wird in einer zweiten und finalen Abstimmung unter den Top 3 das "Jugendwort des Jahres" bestimmt.

Das sind die diesjährigen Kandidaten:

"Yurr" - (Begrüßung und Einleitung einer Frage. Beispiel: „Yurr! Was ging am Wochenende?“)

"Akh" - (Das arabische Wort für Bruder und wird als Anrede für einen Freund oder Bekannten verwendet. Beispiel: „Was geht morgen, Akh(i)?“)

"Schere" - (Ein Begriff, der bei Online-Spielen benutzt wird, drückt ein Schuldeingeständnis aus oder dient als Bekenntnis, dass man etwas getan hat.)

"Talahon" - (Kommt aus dem Arabischen und steht für „Komm her“ und wird genutzt von und für Menschen mit stereotypen Merkmalen oder Verhalten, Beispiel: „Mit meiner Brusttasche fühle ich mich heute wie ein Talahon.“)

"Digga(h)" - (Anrede für einen Freund oder Bekannten. Beispiel: „Digga(h), komm mal her.“)

"Nein Pascal, ich denke nicht" - (Ausdruck der Ablehnung, besonders wenn jemand unrealistische Erwartungen hat. Beispiel: Wenn er sagt, dass du dich als erstes melden und die Dates planen sollst – „Nein Pascal, ich denke nicht.“)

"Aura" - (Bezieht sich auf die persönliche Ausstrahlung oder den Status, oft scherzhaft verwendet. Beispiel: „Wenn du denkst, es gibt keine Stufe mehr und stolperst. -5000 Aura“)

"Yolo" - (Steht für „you only live once“. Rechtfertigung für impulsive oder riskante Entscheidungen. Beispiel: „Gestern mein ganzes Gehalt für Bubble Tea und Klamotten ausgegeben. Yolo.“)

"Hölle nein" - (Starke Ablehnung, ähnlich dem englischen „Hell no“. Beispiel: „Am Samstag um 8 aufstehen? Hölle nein!“)

"Pyrotechnik" - (Ausdruck der Unterstützung für den Einsatz von Pyrotechnik bei Sportveranstaltungen. Beispiel: „Pyrotechnik! Ist doch kein Verbrechen. Wir werden dafür kämpfen!“)

Unsere Fragen an Euch:

  • Welches Wort sollte Eurer Meinung nach gewinnen?
  • Welche Wörter seht Ihr persönlich unter den Top 3?
  • Was haltet Ihr von der Idee, ein "Jugendwort des Jahres" zu bestimmen?
  • Fehlt Eurer Meinung nach ein möglicher Kandidat auf der diesjährigen Liste?
  • Hättet Ihr die Bedeutung aller Begriffe gekannt?
  • Kann man die aufgestellten Begriffe als Symbol des sprachlichen Wandels, mit einer zunehmenden Orientierung an Fremdsprachen, interpretieren?

Quellen:

https://www.spiegel.de/panorama/jugendwort-2024-das-sind-die-zehn-kandidaten-a-b44b94ca-5958-438b-8d32-75c1c4e320c0

https://www.ndr.de/kultur/buch/Jugendwort-2024-Diese-zehn-Begriffe-stehen-zur-Auswahl,jugendwort242.html

https://www.langenscheidt.com/jugendwort-des-jahres

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-talahon-diggah-oder-pyrotechnik-die-top-10-fuer-das-jugendwort-des-jahres-stehen-fest-100.html

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"Akh"

Ich finde "Akhi" am coolsten, es hat diesen entspannten Vibe und spiegelt gut die internationale Mischung im Jugendslang wider. "Yurr" und "Yolo" sind auch stark.

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Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
  • Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
  • Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
  • Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

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Ich halte nichts von einer generellen Nennung, denn

Ich glaube das Nennen der Nationalität kann mehr schaden als nützen, da es Vorurteile und Rassismus fördern könnte. Transparenz ist wichtig aber wir sollten auch aufpassen, dass wir nicht unnötig Stigmata schaffen.

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Ich finde es auch entscheidend, dass wir alle unseren Beitrag leisten um die Umwelt zu schützen und nachhaltiger zu leben. ABER!! ich sehe den ganzen hype diesbezüglich eher als eine Agenda die von großen Interessen und der Elite vorangetrieben wird. Ich finde es wichtig kritisch zu bleiben und die Hintergründe zu hinterfragen

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