Um eine Partei zu gründen, muss man ja ein Parteiprogramm vorlegen [1].

Wie kann es also sein, dass erst jetzt - mehr als zehn Jahre nach der Gründung der AfD, darüber debattiert wird, ob man die Partei verbieten soll ? Hätte man das nicht schon vorher am Parteiprogramm erkennen können bzw. müssen ?

Ich denke, die Argumentation wird lauten, dass es eher Äußerungen wie der "Vogelschiss" von Alexander Gauland oder der ein oder andere Satz von Björn Höcke sind, die zu der Debatte geführt haben.

Dann müsste man allerdings auch über ein Verbot der CDU nachdenken. Da hat beispielsweise ein gewisser Jürgen Rüttgers mal " Kinder statt Inder ! " gebrüllt. [2]

Den Satz finde ich schon richtig heftig...

Wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen ?

[1] www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/informationen-zur-parteigruendung/informationen-zur-parteigruendung-node.html

[2] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/Kinder-statt-Inder-Die-Parolen-eines-gescheiterten-Zukunftsministers,erste7444.html

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/bei-afd-rede-in-thueringen-klebstoff-attacke-gegen-extremist-hoecke-87237072.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Also ich habe mal eine Frage, über mich und ich würde gerne eure offene Meinung wissen. Ich habe seit langem das Problem, dass ich sehr viel über Sachen nachdenke und damit ziemlich viel Zeit verbrauche, deswegen frage ich einfach mal euch.

Mein Problem ist, mir wurde immer wieder vorgeworfen kritikunfähig zu sein. Meisteins in den letzten Jahren in der Schule. Die meiste Zeit wurde ich bei Präsentationen mit einem sehr komische Menschen eingeteilt , mit dem ich mich nie gut verstanden habe (der wollte was von meiner Freundin). Um es kurz zu machen, dachte ich immer, der sei ein wenig zu überzeugt von sich selber. Er wollte immer der beste sein im allen, woran er eben gnadenlos gescheitert ist. Das hat ihn sehr unbeliebt gemacht, weil er dazu immer noch unehrlich war und von Freund zu Freund gesprungen ist. Man könnte sagen ein Abenteurer, der jeden Tag eine andere Einstellung und andere Menschen mit sich haben will, weil er mit sich selber unzufrieden ist.

Das Problem ist, dass ich immer wieder als kritikunfähig kritisiert wurde (nicht von jedem, aber manchmal). Vor allem früher. Damals hatte ich noch nicht so das größte Ansehen in der Klasse, aber meistens wollte ich dann einfach nur meine Meinung einbringen, aber ich sage ja nicht, dass sie richtig ist, ich wollte einfach nur mit diskutieren. ich bleibe bei Diskussionen sehr ruhig und vielleicht provoziert auch das die anderen, die mich immer gleich beleidigt haben, aber ich liebe eben zu debattieren und könnte über die meisten Themen stunden diskutieren.

Mit meinen Eltern ist das auch schon sehr oft passiert. Mein Stiefvater hat schon einmal an die ein oder andere Verschwörungstheorie geglaubt, aber als ich Gegenargumente hervorbrachte, hat er immer gleich gesagt, ich wüsste sowieso alles besser, wobei ich mich sicher besser mit den physikalischen Gesetzen auskenne als er (zumindest meine ich ziemlich viele Fehler (sehr einfache Fehler) in seinen Aussagen gefunden zu haben, die ich sogar mit "A brief history of time" von Stephen Hawking und Wikipedia widerlegen konnte). Ich will ja gar nicht sagen, dass ich schlauer bin, oder so, aber zumindest, diskutieren kann man doch, oder?

Meine Frage ist nun, was kann ich machen, dass nicht immer alle gleich austicken, oder mich beleidigen, wenn ich mal anderer Meinung bin. Ich will nicht kritikunfähig sein, ich will doch einfach nur debattieren und diskutieren, aber ich werde immer gleich als ignorant abgestempelt. Oder bin ich doch intolerant und nicht kritikfähig.

Ps. Seit mir nicht böse wenn ich eure Antworten nicht gleich lese

Hi liebe Community

Die WerteUnion bricht grad massiv auseinader Krall und Otte treten zurück

Doch ist es sogar gut für die WerteUnion. Denn dadurch hätten sie ein besseres Bild ,wenn jetzt grad die ganzen Verschwörungs und Putin Fans austreten?

Könnte dann sogar die WU für uns konservative mit einer Pro Westlichen haltung atraktiv werden?

Ich hab mir gerade einen alten Werbespot aus dem Jahr 1990 gesehen von der NPD.
Da wurde das tatsächlich gefordert.

Ich bin Deutsch-Lehrerin und wir besprechen gerade Argumente gegen Rassismus (9. Klasse). Ich suche harte Fakten, am besten mit QUELLE! So etwas wie "reinigt man die Statistik von anderen Faktoren wie Armut und fehlender Bildung, dann sind Ausländer nicht mehr kriminell als Inländer" oder irgendwas Ähnliches. Ich will keine Statistik verschleiern, sondern Gründe für Kriminalität finden, die nichts mit Genen und Hautfarbe zu tun haben

Stichworte Bürgergeld, Renten, Subventionen ...

Angenommen diese Parteien kämen auf eine Mehrheit bei der nächsten Wahl.

Seitdem die Ampel an der Macht ist gibt es sehr viele Krisen. Inflation, hohe Preise, marode Straßen, Ukrainekrieg, Israel-Gaza Krieg, Streiks, Proteste… Ich kann die Liste immer weiter ausführen. Warum läuft gerade so viel schief in Deutschland.

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

Guten Abend,

ich bin kürzlich in die Junge Union eingetreten.
Ich bin politisch definitiv konservativ.

Meine eig. Frage:

Ich studiere als Schülerstudent Jura, Mathematik und Philosophie an der FernUni-Hagen.
Ich diskutiere sehr gerne und das auch bis zum bitteren Ende.

Ich möchte es weit bringen, deswegen "studiere" ich auch schon. Ich möchte aber vllt. auch einen Weg gehen, der mich vllt. politisch bekannt macht. In der Schule gelte ich als "Philipp-Amthor", worauf ich schon stolz bin.

Meine Frage: Habe ich gute Vorrausetzungen, um es in der Politik weitzubringen.

P.S. Bin 16 und in meinen Reden sind die Hauptgegner die Grünen

Viele Vorwürfe gegenüber der AfD würde ich unterschreiben, so zum Beispiel das sie in Teilen rechtsextrem ist. Das man sie als demokratiefeindlich bezeichnet, wie es Abgeordnete im Bundestag immer wieder tun ("Wir Demokraten müssen zusammenhalten") kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Im Wahlprogramm steht, man will die direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden stärken. Auf welcher Grundlage wird dieser Vorwurf also erhoben? Rechtes Gedankengut ist ja nicht per se antidemokratisch.

Hallo,

ich habe ein Visum, um in DE zu studieren. Leider konnte ich mein Studium bisher nicht abschließen, da ich nebenbei arbeiten musste. 

Ich studiere schon lange Maschinenbau in DE. Ich kann auch nicht nach dem Einbürgerungsgesetz in DE eingebürgert werden, obwohl ich seit dem in DE bin, neben dem Studium arbeite und Rentenbeiträge zahle. Also als ausländischer Student kann ich weder Burgergeld noch Bafög bekommen und das ist gut so. 

Ich möchte auch kein Asyl beantragen. Die Ausländerbehörde hat mir gesagt, dass ich ab jetzt noch Ein Jahr Zeit habe. 

Aber ich habe den Kampfgeist verloren. 

Was meint ihr dazu? Hätte ich als Maschinenbauer in DE, der lange studiert hat und nur unqualifizierte Jobs nebenbei hatte, hier auch eine Chance auf Arbeit nach dem Studium?

Denn wenn ich nach dem Studium keinen Job als Ingenieur finde, dann kann ich nicht in DE bleiben. 

Was würdet ihr mir empfehlen?

Hallo

Ich bin 16 und komme aus NRW. Mir wurde in letzter Zeit 2 mal Gewalt angedroht.

Einmal von einem Mitspieler aus dem Handball, der meinte er schlage mich auf dem nächsten Dorffest zusammen. Ich mache mir deshalb sehr sorgen, ob wohl ich ihm nie was derart schlimmes getan habe. Ich meine klar in einer Mannschaft albert man über jeden etwas und kommt vielleicht sich mal in einem Zweikampf aneinander, aber das ist doch Sport oder nicht.

Dann war da noch letztes Jahr ein Vorfall im Bus ich war sehr müde und mit meinen Freunden Unterwegs. Ich starrte ins Leere und auf einmal fragte mich ein breiter Typ ob ich ein Problem habe ich wirkte voll überrascht und antwortete nein. Danach schrieb er mir und meinem Freund auf Instagram was für ein Problem wir hätten.

Es verging etwas Zeit und das Thema schien erledigt doch neulich am Bahnhof stellte er mein Freund zu rede und wollte ihn schlagen, er sagte wart ab wenn dein Freund herkommt.
Vir ihm habe ich deutlich mehr Respekt als vor dem andern Jungen.
Vor allem der zweite Vorfall hält mich nachts lange wach.
Meine Frage wäre was kann ich dagegen unternehmen denn ich denke das diese Typen den Stress suchen und er irgendwann unumgänglich ist

danke für Antworten

LG Mike G.

Hi ich bin m/13 und habe mein Leben zu Gott dieses Jahr gewendet aber davor habe ich einen guten Freund auf discord getroffen der leider bist und da wollte ich fragen ob ich irgend was mache kann damit ich keine (große) Sünde begehe.

Gefühlt hab ich zwei Persönlichkeiten. Wenn ich irgendwo Praktikant/Werkstudent bin oder an einem Uni Projekt arbeite, wo ich mich thematisch weniger auskenne als andere, oder das Thema mich nicht so sehr interessiert, bin ich ganz klar unsicher und zurückhaltend. Ich mach mir auch viel zu viel Gedanken was andere über mich denken und mein Selbstbewusstsein ist sehr niedrig.. und ich hasse es!

Wenn ich an einem Projekt arbeite wo ich klar die Person bin der sich am meisten auskennt übernehme ich sofort die Führungsrolle, gebe meine Ideen weiter und bin unglaublich selbstbewusst und gut gelaunt. Ich liebe das Gefühl von Selbstsicherheit. Das bedeutet definitiv nicht dass ich der autoritäre Chef bin. Die Konversationen sind natürlich auf Augenhöhe und ich respektiere natürlich die Meinung anderer und bin offen jederzeit meine zu ändern.

Was kann ich daraus schließen? Ich bin sehr stark am überlegen dass ein Job im Büro mit klaren Hierarchien nichts für mich ist und ich lieber Selbständig sein sollte.

Ich finde das sehr übertrieben. Er wäre zum Beispiel unter US Republikanern noch deutlich im gemäßigten Lager einzuordnen.

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?